Nach monatelangen Verhandlungen steht eine Einigung zwischen den Gewerkschaften und dem Senat über die bessere Bezahlung der knapp 50.000 Angestellten und Arbeiter in Berlins öffentlichem Dienst bevor. Zu der Tarifrunde am Mittwoch in der Senatsverwaltung für Inneres sind auch die Mitglieder der Tarifkommissionen eingeladen. Das ist ein Indiz dafür, dass Entscheidungen erwartet werden, die die Gremien der Arbeitnehmervertreter beurteilen müssen.
Innensenator Ehrhart Körting (SPD) wolle sich am Mittwoch einigen und rechne mit einem langen Verhandlungsabend, hieß es aus seinem Hause. „Beide Seiten sind gezwungen, politisch eine Einigung zu finden“, sagte Eberhard Schönberg, Landeschef der Gewerkschaft der Polizei. „Eine Entscheidung ist nicht mehr so fern“, sagte Ver.di-Verhandlungsführerin Astrid Westhoff.
Der Senat hat sich in den vergangenen Wochen deutlich bewegt. Es gibt die Zusage, die Gehälter der Berliner Landesdiener stufenweise wieder an das Niveau der Kollegen in anderen Bundesländern anzugleichen. Noch verdienen die Berliner deutlich weniger als die Beschäftigten andernorts. Zwar ist der sogenannte Solidarpakt im öffentlichen Dienst mit einem Gehaltsverzicht von rund zehn Prozent zum Jahreswechsel ausgelaufen. Aber die Berliner haben seit 2003 auch sämtliche Gehaltserhöhungen, die in anderen Ländern vereinbart wurden, verpasst.
Berliner bekommen 95,1 Prozent
Der Senat hat zugesagt, alle Tariferhöhungen mitzumachen, die jetzt in den bundesweiten Tarifrunden ausgehandelt werden. Derzeit bekommen die Berliner 95,1 Prozent dessen, was ihre Kollegen anderswo verdienen. Bisher hat Innensenator Körting angeboten, die Lücke ab 2012 durch einen Zuschlag von 0,5 Prozent jährlich schrittweise zu schließen. Bis 2016 wären die Berliner dann bei 97,6 Prozent des Bundes-Niveaus, bis 2020 bei 100 Prozent.
Den Gewerkschaften geht das zu langsam. Sie beharren offiziell auf einer Angleichung bis 2013. Intern signalisierten sie aber Entgegenkommen. Solange es einen klar vereinbarten Zeitplan gibt, wären sie bereit, auch ein paar Jahre länger zu warten. Der rot-rote Senat ist gezwungen, einen Weg zu den 100 Prozent aufzuzeigen, wenn er wie angekündigt wieder in die Tarifgemeinschaft der Länder aufgenommen werden möchte.
Ein weiteres Hindernis, das zuletzt die Tarifverhandlungen belastete, haben die Gewerkschaften selber aus dem Weg geräumt. Die vier Organisationen Ver.di, GEW, GdP und IG Bau haben sich verständigt, welchen Tarif sie anstreben sollen. Ver.di wollte den Tarifvertrag für die Kommunalbediensteten (TVÖD), weil dieser den Funktionären an vielen Stellen vorteilhafter erscheint. Die anderen wollten das Land Berlin wieder in die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) zurückführen. Aus diesem Arbeitgeberverband war der Senat 2003 ausgetreten, um das Gehaltsniveau der Mitarbeiter senken zu können. Nun hat man sich auf eine pragmatische Lösung verständigt: Für Beschäftigte wie Erzieherinnen, die überall unter den kommunalen Tarif fallen, werden die Elemente aus dem TVÖD übernommen. Ansonsten soll in Berlin der Ländertarif gelten.
In einem Spitzengespräch haben der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit, Körting und Finanzsenator Ulrich Nußbaum die finanziellen Spielräume des Landes ausgelotet. Wie es von Gewerkschaftsseite hieß, sind im laufenden Etat 111 Millionen Euro für Tariferhöhungen eingeplant. „Sollte mehr nötig werden, werden wir das auch aufbringen“, sagte die Haushaltsexpertin der Linken, Jutta Matuschek. Mittelfristig sollen die Personalkosten bis 2013 trotz des Personalabbaus um 300 Millionen Euro steigen. Ob das ausreicht, ist noch offen. Denn auch die mehr als 70.000 Landesbeamten drängen nach Jahren des Verzichts auf mehr Geld. Zwar hat der Senat zugesagt, auch die Beamten zu bedenken. Aber Joachim Jetschmann, Landeschef des Beamtenbundes, sagt: „Je mehr die Tarifbeschäftigten bekommen, desto weniger bleibt für die Beamten.“