Die SPD Linke gerät über die Frage eines möglichen Parteiausschlusses von Thilo Sarrazin in Streit. Der Sprecherrat der Gruppe hat sich jetzt dafür ausgeschlossen, dass Sarrazins umstrittene Äußerungen in einem Interview auch in der Partei Konsequenzen haben müssten. Ranghohe Fraktionsmitglieder halten jedoch dagegen.
Die Linke in der Berliner SPD hat sich für einen Parteiausschluss von Bundesbank-Vorstand Thilo Sarrazin wegen dessen diskriminierenden Äußerungen über Ausländer ausgesprochen. Der Sprecherrat der Linke begrüßte die Einschaltung der Landesschiedskommission dazu.
Sarrazins Äußerungen seien „nicht vereinbar mit den Grundsätzen und Grundwerten der Partei“, teilte die Gruppe am Montag mit. Die Äußerungen des Ex-Finanzsenators „müssen parteirechtliche Konsequenzen haben, wenn die SPD Berlin in ihrem Kampf gegen Rechtsextremismus glaubwürdig bleiben will.“ Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion und Mitglied der SPD-Linke, Christian Gaebler, kritisierte die Mitteilung.
Sarrazin war heftig für Äußerungen in einem Interview in der Zeitschrift „Lettre international“ kritisiert worden. Darin hatte der 64-jährige SPD-Politiker mehrfach betont, eine große Zahl an Arabern und Türken in Berlin habe keine produktive Funktion, außer für den Obst- und Gemüsehandel. Er müsse niemanden anerkennen, der vom Staat lebt und diesen Staat ablehnt und ständig „neue kleine Kopftuchmädchen produziert. Das gilt für 70 Prozent der türkischen und für 90 Prozent der arabischen Bevölkerung in Berlin.“
Die Berliner Kreisverbände Spandau und Pankow forderten daraufhin den Parteiausschluss von Sarrazin. Die Kreis-Schiedskommission Charlottenburg-Wilmersdorf lehnte dies jedoch Mitte Dezember ab. Das dreiköpfige Gremium sah in den Äußerungen Sarrazins „weder ein parteischädigendes noch ein ehrloses Handeln“. Die Kreisverbände Pankow und Spandau ließen daraufhin ein wissenschaftliches Gutachten erstellen, weil sie die Äußerungen Sarrazins mit den Positionen der SPD für unvereinbar halten. Ein Extremismusforscher des Moses-Mendelssohn-Zentrums in Potsdam stufte viele Passagen in dem Interview von Sarrazin als „eindeutig rassistisch“ ein.
Der Sprecherrat der Linke, wozu die Abgeordneten Dilek Kolat und Raed Saleh sowie die Bundestagsabgeordnete Mechthild Rawert zählen, forderte nun, bei der Entscheidung der Landesschiedskommission müsse das Gutachten berücksichtigt werden. Linke-Mitglied Mark Rackles sagte: „Wenn die Äußerungen sogar in der zurückhaltenden Bundesbank zu einschneidenden Folgen führen, können diese innerhalb der Partei nicht folgenlos bleiben.“ Sarrazin waren nach dem Interview bestimmte Geschäftsbereiche entzogen worden.
Gaebler, auch SPD-Kreisvorsitzender in Charlottenburg-Wilmersdorf, sagte dagegen: „Ich halte die Position des Sprecherrates für falsch. Es geht nicht um ein politisches Tribunal“. An diesem Freitag habe sich der Koordinierungsrat der Linke treffen sollen, um eine gemeinsame Position abzustimmen. Es sei „sehr ungewöhnlich“, fünf Tage vorher an die Öffentlichkeit zu preschen.
dpa/hed
