Nahverkehr

Berliner Senat sucht neuen S-Bahn-Betreiber

Verkehrssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) hat angekündiget, ein Teil des Berliner S-Bahn-Netzes neu auszuschreiben. Die Deutsche Bahn will den Betrieb der S-Bahn aber nicht aufgeben, teilte sie umgehend mit. Einen ersten Interessenten für ein Teilstück des S-Bahn-Betriebes gibt es jedoch bereits.

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Verkehrssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) hat angekündiget, ein Teil des Berliner S-Bahn-Netzes neu auszuschreiben. Die Deutsche Bahn will den Betrieb der S-Bahn aber nicht aufgeben, teilte sie umgehend mit.

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Lange hat sich der Berliner Senat geziert. Noch 2007 wurde auf die schon im aktuellen Verkehrsvertrag mit der Deutschen Bahn möglichen Ausschreibung eines Teils des S-Bahn-Netzes verzichtet. Als Gegenleistung gab es von der Bahn ein paar zusätzliche Zugkilometer und die Zusicherung, neue Fahrkartenautomaten aufzustellen. Zugleich setzte das Unternehmen bei der S-Bahn einen harten Sparkurs durch, der zum Abbau von Personal auf den Bahnhöfen und den Werkstätten führten. Selbst als im Vorjahr der Zugverkehr nach Bekanntwerden gravierender Sicherheitsrisiken an Rädern und Bremsen fast vollständig zusammenbrach, wollte sich der Senat bis 2011 Zeit lassen, um über die Zukunft der S-Bahn zu entscheiden.

Nachdem jedoch bei der S-Bahn nach dem ersten Schnee die Züge gleich wieder reihenweise ausfielen, zog Verkehrssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) nun die Notbremse. Zwar schließt sie – trotz der anhaltenden Angebotsmängel – eine vorzeitige Kündigung des noch bis 2017 laufenden S-Bahn-Vertrages mangels realistischer Alternativen weiterhin aus. Erstmals wird jedoch vom Senat die Ausschreibung zumindest eines Teils des 332 Kilometer langen S-Bahn-Netzes ernsthaft erwogen und vorbereitet. Als weitere Alternativen prüft die Senatsverkehrsverwaltung eine Direktvergabe des Millionen-Auftrags an die landeseigenen Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) oder eine komplette Übernahme der S-Bahn nebst Gleisen und Bahnhöfen von der Deutschen Bahn.

Diese Option wurde vom Eigentümer der Berliner S-Bahn, der bundeseigenen Deutschen Bahn AG, umgehend zurückgewiesen. „Ein Rückzug oder Verkauf der S-Bahn Berlin steht für uns nicht zur Debatte“, sagte der für Personenverkehr zuständige Bahn-Vorstand Ulrich Homburg. Der Bahn-Manager versprach, dass jede sinnvolle finanzielle, personelle und technische Anstrengung unternommen werde, um den Fahrgästen schnellstmöglich wieder ein akzeptables Verkehrsangebot zu bieten. Es bleibe bei dem Ziel, im Laufe dieses Jahres auf allen Linien zum Normalfahrplan zurückzukehren. Auch eine neue Entschädigungsregelung werde vorbereitet, kündigte Bahn-Vorstand Homburg an.

Doch das Vertrauen des Berliner Senats in die Versprechungen des Bahn-Konzerns scheint nachhaltig verloren gegangen zu sein. „Wir wollen uns von den Zwängen der ausschließlichen Verhandlung mit dem Monopolanbieter Deutsche Bahn AG lösen“, sagte Verkehrssenatorin Junge-Reyer. Sie kritisierte die „Unfähigkeit“ von S-Bahn und Bahn-Konzern, die „selbst produzierte Krise“ in den Griff zu bekommen. Allerdings lehnte Junge-Reyer die von der Opposition geforderte sofortige Kündigung des S-Bahn-Vertrages erneut ab. Da die Züge der Deutschen Bahn gehörten, kämen neue Betreiber nur mit Neufahrzeugen zum Zuge. Diese könnten jedoch nicht sofort, sondern nur mit langer Vorlaufzeit beschafft werden.

Ringbahn könnte als erstes ausgeschrieben werden

Junge-Reyer stellte drei Varianten vor, wie der Betrieb der Berliner S-Bahn nach Auslaufen des aktuellen Verkehrsvertrages am 14. Dezember 2017 fortgeführt werden kann. Erste Option ist demnach die Vergabe eines Teils des Millionenauftrags im Ergebnis eines Wettbewerbs. Noch 2007 hatte der Senat auf eine mögliche Ausschreibung der Nord-Süd-Linien verzichtet. Junge-Reyer will nun im Februar die Vergabeabsicht im „EU-Amtsblatt“ veröffentlichen. Bis dahin will der Senat darüber entscheiden, welcher Teil des Netzes ausgeschrieben wird.

Die Verkehrsverwaltung sieht derzeit die Ausschreibung der Ringbahn mit einigen Zulaufstrecken – insgesamt etwa ein Viertel des Gesamtverkehrs der S-Bahn – als „günstigste Variante“ an. Möglich ist aber auch die Vergabe der Nord-Süd-Linien oder der Ost-West-Strecken, die über die Stadtbahn verlaufen. Durch eine Ausschreibung hätten auch private Bahn-Konkurrenten die Chance, Teile des S-Bahn-Verkehrs anzubieten. Als erstes Unternehmen hat bereits Veolia Verkehr Interesse an einem Einstieg bei der Berliner S-Bahn bekundet. Eine Beteiligung an einem Wettbewerbsverfahren sei vorstellbar, sagte ein Sprecher des französischen Unternehmens, das in der Region bereits mit der Niederbarnimer Eisenbahn vertreten ist.

BVG könnte S-Bahnbetrieb übernehmen

Linke-Verkehrsexpertin Jutta Matuschek bezeichnete eine Teilausschreibung des S-Bahn-Netzes als „ein geeignetes Instrument“. FDP und Grüne begrüßten dies ebenfalls, kritisierten aber, dass der Senat dies zu spät in Erwägung gezogen habe. CDU-Verkehrsexperte Oliver Friederici verlangte die Nachbesserung des aktuellen Vertrags. Dieser habe immerhin noch eine Restlaufzeit von knapp acht Jahren. Der Vorsitzende des Berliner Fahrgastverbands Igeb, Christfried Tschepe, kritisierte, die Senatorin habe es versäumt, Vorschläge zum „dringend auszuweitenden S-Bahn-Ergänzungsverkehr“ zu machen.

Ob es tatsächlich zu einer Ausschreibung kommt, will Junge-Reyer aber erst in einem Jahr endgültig entscheiden. Denn alternativ prüft der Senat auch, ob nicht die landeseigenen Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) das Teilnetz betreiben könnten. Die BVG hatte bereits von 1984 bis 1990 den S-Bahn-Betrieb im Westteil der Stadt übernommen. Der Vorteil für das Land: Der Auftrag könnte ohne aufwendige Ausschreibung direkt an die BVG vergeben werden, die Zuschüsse von jährlich rund 250 Millionen Euro kämen dem hoch verschuldeten landeseigenen Unternehmen zugute. Allerdings müsste die BVG bis 2017 etwa 190 neue Zwei-Wagen-Einheiten – sogenannte Viertelzüge – beschaffen. Da diese Fahrzeuge für das in Deutschland einzigartige Berliner S-Bahn-System gesondert entwickelt, zugelassen und gebaut werden müssen, hätte dies für die BVG – wie auch für jeden anderen möglichen Interessenten – den gewaltigen Investitionsaufwand von etwa 600 Millionen Euro zur Folge.