SPD-Ausschluss

Gutachten wirft Thilo Sarrazin Rassismus vor

Der SPD-Kreisverband Spandau und die Abteilung Alt-Pankow haben einen Gutachter die Äußerungen von Bundesbanker Thilo Sarrazin (SPD) gegenüber dem Magazin "Lettre International" bewerten lassen. Dieser hält sie in zentralen Passagen für eindeutig rassistisch. Die SPD-Verbände wollen den Parteiausschluss Sarrazins vorantreiben. Der Ex-Finanzsenator gibt sich unbeeindruckt.

Der frühere Berliner Finanzsenator und Bundesbankvorstand Thilo Sarrazin (SPD) muss weiter um seine Parteimitgliedschaft bangen. Der SPD-Kreisverband Spandau und die Abteilung Alt-Pankow werfen ihm rassistische Äußerungen in einem Interview der Kulturzeitschrift „Lettre International“ vor und haben das jetzt mit einem Gutachten untermauert. Es kommt zu dem Schluss, dass Sarrazin in teilweise herabwürdigender Form türkische und arabische Migranten beschreibe. Diese Passagen seien „eindeutig als rassistisch zu betrachten“, urteilt der Autor der 21-seitigen Studie, der Politikwissenschaftler Gideon Botsch vom Moses-Mendelssohn-Zentrum in Potsdam. Sarrazin bewege sich mit den Zitaten im Spektrum rechtsradikaler Parteien.

In der Zusammenfassung heißt es unter anderem: „Die beanstandeten Einlassungen von Dr. Thilo Sarrazin im Interview mit Lettre International sind in zentralen Passagen eindeutig als rassistisch zu betrachten.“ Seine Bemerkungen seien nicht bloß Ausdruck unbewusster rassistischer Ressentiments, schreibt Botsch. „Sie dienen vielmehr der bewusst als Tabubruch inszenierten Konstruktion und Mobilisierung von Vorurteilen, verknüpft mit weit reichenden – in dieser Radikalität nur von antidemokratischen, rechtsextremen Parteien erhobenen – Handlungsvorschlägen an die Politik.“

Das Gutachten soll die Berufung der SPD-Verbände vor dem Landesschiedsgericht unterstützen. Wesentliche Passagen des Textes erfüllen nach Ansicht des Extremismusexperten wegen der Verallgemeinerung, negativen Wertung von Bevölkerungsgruppen wie Türken und Arabern durchaus die wissenschaftlichen Kriterien des Rassismus-Begriffs.

Die „höchste Radikalität“ schreibt Botsch der Formulierung Sarrazins in dem Interview zu: „Jemanden, der nichts tut, muss ich nicht anerkennen. Ich muss niemanden anerkennen, der vom Staat lebt, diesen Staat ablehnt, für die Ausbildung seiner Kinder nicht vernünftig sorgt und ständig neue Kopftuchmädchen produziert.“ Dies ziehe letztendlich eine Logik nach sich, so Botsch, „die tendenziell auf physische Elimination dieser nicht anzuerkennenden Bevölkerungsgruppen aus der Berliner Stadtgesellschaft hinausläuft.“

Sarrazin will nichts zurücknehmen

Nach Ansicht der SPD-Verbände Spandau und Alt-Pankow vertritt Sarrazin in dem Interview an vielen Stellen Positionen, die nicht mit der Politik der SPD vereinbar seien. Raed Saleh, Kreisvorsitzender der Spandauer SPD: „Rassistische, herablassende und elitäre Äußerungen haben in der SPD keinen Platz.“ Der Pankower Abgeordnete Torsten Schneider, sagte: „Die Parteiführung kann es sich nicht länger erlauben, zu schweigen.“

Sarrazin selbst reagierte am Donnerstag kämpferisch. Notfalls werde er den drohenden Rauswurf aus der SPD verhindern, indem er durch alle Parteiinstanzen gehe. Austreten werde er jedenfalls nicht: „Ich war noch nie beleidigt. Sonst hätte ich mein damaliges Amt als Finanzsenator schon 20-mal niederlegen müssen.“

Sarrazin sagte, er habe alles dazu gesagt und müsse nichts zurücknehmen. Die Einstufung gewisser Textpassagen als rassistisch kann er nicht nachvollziehen. „Wenn ich sage, dass Araber keine blauen Augen haben dann, ist das eine Tatsache und nicht rassistisch“, sagte er.

Ex-Senator Sarrazin hatte im Oktober unter anderem gesagt, viele Türken und Araber hätten in Berlin „keine produktive Funktion, außer für den Obst- und Gemüsehandel“. Integration sei „eine Leistung dessen, der sich integriert“, sagte Sarrazin. Er warnte auch davor, dass muslimische Einwanderer durch höhere Geburtenraten die Kontrolle in Deutschland übernehmen könnten. Die beiden SPD-Verbände brachten daraufhin ein Parteiordnungsverfahren in Gang. Die Kreisschiedskommission in Charlottenburg-Wilmersdorf wies den Antrag auf Parteiausschluss allerdings zurück. Die Staatsanwaltschaft hatte zuvor schon ein Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung eingestellt.

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