Bundestagskandidatur

In der SPD rangelt Jung gegen Alt um die Plätze

Angesichts schwacher Umfrageergebnisse für die SPD ist es keinesfalls sicher, dass die Sozialdemokraten bei der Bundestagswahl im Herbst so viele Berliner Wahlkreise gewinnen wie 2005. Und so wird um die sicheren Listenplätze gerungen. Ein Verlierer könnte Klaus Uwe Benneter sein.

Wenn es um die Position der SPD zum Streit über das Dokumentationszentrum gegen Vertreibung geht oder um eine markige Aussage zum 1,30-Euro-Urteil gegen eine Kassiererin: Wolfgang Thierse ist immer noch derjenige aus der Berliner Sozialdemokratie, der gefragt wird, wenn ein Thema gesellschaftspolitisch relevant erscheint.

Aber in der Berliner SPD sind viele des bärtigen Philosophen aus Prenzlauer Berg überdrüssig. Zu groß sei die Distanz zwischen Thierse und dem Landesverband, sagt einer aus der Führung. Thierse kümmere sich zwar um seinen Wahlkreis, aber nicht wirklich um Berlin.

Offen sagt das jedoch niemand. Überlegungen, den 65 Jahre alten Bundestagsvizepräsidenten vielleicht doch nicht auf den ersten Platz der Landesliste für die Bundestagswahl zu nominieren, kommen nicht über den Status von Planspielen hinaus. „Das wagt keiner“, heißt es aus der Parteiführung.

Und so werden sich wohl andere Bewerber um aussichtsreiche Listenplätze streiten müssen. Denn es ist angesichts der schwachen Umfrageergebnisse für die SPD keinesfalls sicher, dass die Sozialdemokraten wie bei der letzten Bundestagswahl erneut bis auf einen alle Wahlkreise in Berlins Westen gewinnen werden. Und so könnte es im Kampf um gute Listenplätze auf ein Duell des altlinken Veteranen Klaus Uwe Benneter, früher unter Gerhard Schröder Generalsekretär der Bundes-SPD, und des jung-linken Aufsteigers Björn Böhning, eines Vertrauten von Klaus Wowereit, hinauslaufen.

Gerüchte, es könnte sich etwas gegen den früheren Bundestagspräsidenten Thierse zusammenbrauen in der Berliner SPD, hatten sich an der Verlegung des Landesparteitags entzündet. Ursprünglich wollte die SPD ihre Bundestagsliste am 25. April aufstellen, einen Tag vor der brisanten Volksabstimmung über den künftigen Rang des Religionsunterrichts an Berliner Schulen. Thierse hatte sich stets gegen die Parteimehrheit gestellt und offen dem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit und dem Landesvorsitzenden Michael Müller widersprochen, die sich für verpflichtenden Ethikunterricht starkmachen. Thierse unterstützt das Anliegen des Volksbegehrens Pro Reli und ist für ein Wahlpflichtfach Religion. Das verärgert viele Genossen.

Landesvorstand macht keinen Vorschlag

Einen Tag vor der Volksabstimmung hätte man nun aber Thierse nicht angreifen können, wird in der Partei erzählt. Das hätte zu sehr nach Abstrafen eines prominenten Abweichlers ausgesehen. Aber drei Wochen später, Mitte Mai, wäre das eben doch möglich, so wurde kolportiert. Zumal die starken West-Verbände gemeinsam eine Reaktion der östlichen Kreise zugunsten des Pankowers Thierse wohl abwehren könnten. Nun ist es aber Thierses bundesweite Reputation, die ihn vor Attacken seiner Genossen schützen wird.

Die Bundestagsliste der SPD ist inzwischen unter den mitgliederstarken SPD-Kreisen aus dem Westen und den Parteiflügeln ausgekungelt. Der Landesvorstand wird es ablehnen, einen eigenen Vorschlag zu riskieren, der dann von der Basis auf dem Parteitag gekippt wird.

Auf Platz eins geht Thierse, obwohl es viele auch in der Parteispitze gerne gesehen hätten, wenn dieser nach fast 20 Jahren im Bundestag verzichtet hätte. Platz zwei für die erste Frau bekommt die Bundestagsabgeordnete Petra Merkel aus Charlottenburg-Wilmersdorf, Platz drei der Spandauer Landesgruppenchef Swen Schulz und Platz vier die am Sonnabend knapp zur Direktkandidatin in Tempelhof-Schöneberg gekürte Bundestagsabgeordnete Mechthild Rawert. Platz fünf soll der frühere SPD-Generalsekretär Klaus Uwe Benneter aus Steglitz-Zehlendorf erhalten, der am Sonntag 62 Jahre alt wurde. Rang sechs, den letzten aussichtsreichen Platz, überlässt die linke Mehrheit des Landesverbandes dem rechten Parteiflügel, der dafür den Reinickendorfer Wirtschaftsexperten Jörg Stroedter nominieren dürfte.

Zwei Namen fehlen aber noch auf der SPD-Liste

Allerdings fehlen auf dieser Liste zwei wichtige Bundes-Promis aus der Berliner SPD: Wowereits Chefberater Björn Böhning, Sprecher der Linken in der Bundes-SPD, und Kajo Wasserhövel, als Bundesgeschäftsführer rechte Hand des Parteichefs Franz Müntefering. Während Wasserhövel, der in Treptow-Köpenick gegen den Linken-Politiker Gregor Gysi um das Direktmandat kämpft, sich nicht um eine Absicherung auf der Liste bewerben will, denkt der in Friedrichshain-Kreuzberg nominierte frühere Juso-Bundesvorsitzende Böhning anders.

Gegen den Grünen-Promi Christian Ströbele hat er im Rennen um den Wahlkreis keine guten Chancen. Zwar will er nicht gegen Thierse um den ersten Platz auf der Landesliste streiten. „Aber es wird so oder so Kampfabstimmungen geben“, sagte Böhning. Für ihn käme aber nur Platz drei oder Platz fünf infrage. Swen Schulz zählt jedoch zu den jüngeren Hoffnungsträgern in der Berliner SPD und ist gut vernetzt mit dem Kreis um Landeschef Müller und den Regierenden Bürgermeister. Die Chancen, gegen Benneter zu siegen, dürften für den 30-jährigen Böhning größer sein.