Parteiwahlen

CDU-Basis demontiert Landesvize Stefanie Vogelsang

In der Berliner CDU brodelt es wieder, allen Aufrufen zur Geschlossenheit zum Trotz. Die Basis der Partei in Neukölln stürzte einen der führenden Köpfe der Landespartei. Die Kreisvorsitzende Stefanie Vogelsang wurde abgewählt. Das kam auch für viele politische Beobachter überraschend.

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Es war ein Schock für Stefanie Vogelsang (CDU). Die Neuköllner Stadträtin, die von ihrer Partei schon für den Bundestag nominiert ist, wollte am Sonnabend erneut zur Kreisvorsitzenden gewählt werden. Doch die Parteibasis verweigerte die Gefolgschaft.

Obwohl sie keinen Gegenkandidaten hatte, erreichte Vogelsang in den ersten beiden Wahlgängen nicht die erforderliche Mehrheit. Im dritten Wahlgang in der Aula der Hannah-Arendt-Oberschule in Rudow unterlag sie dann ihrem Bezirksamtskollegen Michael Büge mit 40 zu 44 Stimmen.

Vize-Bezirksbürgermeisterin Vogelsang ist als Bundestagskandidatin für den Bezirk nominiert. Als stellvertretende Landesvorsitzende steht sie auf Platz drei der CDU-Landesliste. Die Stadträtin für Gesundheit und Bürgerdienste hat gute Chancen, in den Bundestag einziehen. „Man macht sich nicht nur Freunde, wenn man sagt, was man denkt“, suchte die gescheiterte Kandidatin nach Erklärungen für die Niederlage.

Der neue Kreisvorsitzende Michael Büge erkannte die schwierige Situation, in die sich die Neuköllner CDU hineinmanövriert hatte: „Das ist kein guter Tag für die CDU.“ Büge meinte, die Mitglieder hätten „Luft abgelassen“, ohne die Konsequenzen zu bedenken. Den Verdacht eines Komplotts wies Büge zurück. Die Aktion habe sich „spontan entwickelt“ und sei „nicht mehr einzufangen“ gewesen.

Zweimal trat Vogelsang ohne Gegenkandidat an

Es war ein politisches Drama. Zweimal trat Stefanie Vogelsang ohne Gegenkandidatin zur Wiederwahl an. Zweimal fiel sie durch. Dann folgten Beratungen der Ortsvorsitzenden. Vogelsang selbst schlug schließlich Büge vor, stellte sich aber auch selbst noch einmal zur Wahl. 40 Christdemokraten stimmten für Vogelsang, 44 für Büge.

Der neue Kreischef beteuerte hinterher, er habe nur antreten wollen, wenn Vogelsang zurückgezogen hätte. Aber das habe Vogelsang selbst verhindert. Er sehe weder persönliche noch inhaltliche Gründe, die Kreischefin abzuwählen. Aus der Spitze des Landesverbandes heißt es, die Neuköllner Parteifreunde hätten wohl „alte und neue Rechnungen“ mit Vogelsang beglichen.

Mit ihrer direkten, bisweilen wenig diplomatischen Art hat sich die 42 Jahre alte Politologin nicht nur Freunde gemacht. Sie verschaffte dem inzwischen abgewählten CDU-Fraktionschef Friedbert Pflüger vor der letzten Wahl einen Direktwahlkreis in Neukölln, den auch andere gern gehabt hätten. Sie stellte sich vergangenes Jahr im Streit zwischen Pflüger und dem damaligen CDU-Chef Ingo Schmitt um den Landesvorsitz gegen Schmitt. Schließlich gelang es ihr, den Bundestagsabgeordneten im November in einer Kampfkandidatur vom Bundestags-Listenplatz drei zu verdrängen.

„Wir haben jetzt einen neuen Kreisvorsitzenden. Er soll zeigen, was er kann“, sagte Stefanie Vogelsang. Sie selbst werde jetzt ihre ganze Kraft auf den Bundestagswahlkampf konzentrieren.

Auch Ingo Schmitt verlor Rang als Kreischef

Wenige Stunden zuvor hatte ihr früherer Widersacher Ingo Schmitt ganz ähnliche Worte gefunden. Auch der frühere starke Mann der Hauptstadt-CDU hatte bei einem Kreisparteitag in Charlottenburg-Wilmersdorf seinen Rang als einer der mächtigen Kreisfürsten verloren. Aber Schmitt hatte die Stimmungslage der Delegierten anders als die Neuköllner Kollegin rechtzeitig richtig eingeschätzt.

Ehe es zu einer Kampfkandidatur gegen seinen bisherigen Stellvertreter Andreas Statzkowski kommen konnte, erklärte Schmitt seinen Verzicht und machte den Weg an die Spitze frei für den Abgeordneten und früheren Bezirksbürgermeister Statzkowski. Und alle versicherten Schmitt ihre Solidarität bei dem Versuch, das Bundestagsmandat in der West-City direkt für die CDU zu gewinnen.

Bild im Saal verriet die tiefen Gräben

Nur ein Parteimitglied stellte jedoch am Freitagabend im Charlottenburger Rathaus die Frage nach der Glaubwürdigkeit des Führungswechsels, schließlich hatte Statzkowski lange als Stellvertreter hinter Ingo Schmitt gestanden. Was könne man also tun, um eine Spaltung zu vermeiden? Statzkowski reagierte leicht gereizt. Von einer Spaltung der CDU könne keine Rede sein.

Aber das Bild im Saal verriet die tiefen Gräben. Nach Schmitts Rede applaudierten seine Anhänger, etwa ein Drittel der Delegierten, stehend. Nach Statzkowskis Ansprache klatschte ein anderes Drittel besonders ausdauernd. Und nach der Wahl des neuen Kreischefs spendeten zwei Drittel der Menschen im Saal stehend Ovationen. Ein Drittel blieb demonstrativ sitzen – in Solidarität mit Ingo Schmitt, der gern noch weiter Kreischef geblieben wäre.

Der CDU-Kreisverband Spandau hat dagegen am Sonnabend den Bundestagsabgeordneten Kai Wegner im Amt des Kreisvorsitzenden bestätigt.

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