CDU-Wahlkampf

Ingo Schmitt gibt kampflos Kreisvorsitz auf

Kaum einer in der Berliner Union glaubt, dass Ingo Schmitt bei der Bundestagswahl als Direktkandidat in seinem Wahlkreis gewinnen wird. Nun verliert der ehemalige Parteichef auch noch den Kreisvorsitz in Charlottenburg-Wilmersdorf. Wie Schmitt um sein politisches Überleben kämpft.

Foto: picture-alliance/ dpa / dpa

In der Berliner CDU kursiert ein Witz. In Charlottenburg-Wilmersdorf werde man mit dem Slogan Merkel gegen Merkel in den Bundestagswahlkampf ziehen. Gegen die SPD-Direktkandidatin Petra Merkel müsse die Partei die Bundeskanzlerin Angela Merkel plakatieren.

Der Witz offenbart das Problem: Kaum einer in der Berliner Union glaubt, dass der Direktkandidat mit einer persönlichen Kampagne den Wahlkreis holen wird. Für die CDU tritt Ingo Schmitt an, der ehemalige Landesvorsitzende, der an diesem Freitag auch noch seinen Kreisvorsitz verliert. Ein Bundestagskandidat, den keiner will, der jetzt aber seine letzte Chance noch einmal sucht.

Es ist gar nicht so lange her, da war die Welt des Ingo Schmitt noch in Ordnung. Da hatte der Sprecher der Landesgruppe der Berliner CDU-Abgeordneten im Bundestag und Parteivorsitzende Macht und Einfluss in der Hauptstadtunion. Doch dann stellte der damalige Fraktionsvorsitzende Friedbert Pflüger für Schmitt überraschend den Machtanspruch. Pflüger wollte auch Landesvorsitzender werden.

Diese Forderung erhob Pflüger genau zu dem Zeitpunkt, als Ingo Schmitt versuchte, mit seinem System der informellen Absprachen der mächtigen Kreisvorsitzenden die Bundestagsliste zu erstellen. Schmitt selbst sah sich dort auf einem vorderen Platz, der ihm den sicheren Wiedereinzug in den Bundestag garantiert hätte. Doch es kam anders. Pflüger ging in der Krise unter. Und auch Schmitt räumte schließlich seinen Posten als Landesvorsitzender. Notgedrungen. Nachdem er bundesweit als machtversessener Hinterzimmerpolitiker für Negativschlagzeilen gesorgt hatte, war er für viele einfach nicht mehr tragbar. Die ehemaligen Parteifreunde ließen ihn dann auch bei der Aufstellung der Bundestagsliste durchfallen.

Doch Schmitt blieb eine letzte Chance. Er hatte sich schon im Oktober über seine Macht im zweitgrößten Kreisverband Charlottenburg-Wilmersdorf, dem er seit 18 Jahren vorsteht, einen wichtigen Posten gesichert: den des Direktkandidaten für den Bundestag. Als ein Gegenkandidat auftauchte, funktionierte noch einmal das System Schmitt, das Machtgeflecht, das im Wesentlichen durch Postenverteilen und Standvermögen bei langen Parteisitzungen geknüpft war. Schmitt räumte seinen Gegner mit 60 von 77 Stimmen eindeutig ab.

Doch nun hat sich das Blatt auch im Kreisverband gewendet. Die Stimmung hat sich gegen Schmitt gedreht. Und der langjährige Kreisvorsitzende reagierte: In einer einseitigen Pressemitteilung verkündete er Mittwochabend seinen Rücktritt als Kreischef - vielleicht, um seinen letzten Kampf, die Direktkandidatur zum Bundestag, zu retten. Denn davon tritt er nicht zurück. Im Gegenteil. Er wolle nicht aufgeben. "Mit Freitag müssen die Personaldiskussionen beendet sein", fordert er. "Ich werde mich mit aller Kraft in den Wahlkampf um den Bundestagswahlkreis stürzen, um ihn direkt zu gewinnen. Hierbei erwarte ich die volle Unterstützung meines Kreisverbandes."

In seiner 18-jährigen Amtszeit habe er immer auf Geschlossenheit in seiner Partei geachtet, erklärt er weiter. Das sei auch jetzt so. Eine Kampfkandidatur um den Kreisvorsitz am Freitag gegen seinen langjährigen Stellvertreter Andreas Statzkowski würde diese Geschlossenheit aber gefährden. "Der Gewinner würde lediglich eine Handvoll mehr Stimmen haben mit den Folgen, dass er in den nächsten zwei Jahren ein schwacher Kreisvorsitzender wäre und der Kreisverband nicht nur seine Geschlossenheit verloren hätte, sondern Gefahr liefe, gespalten zu sein", schrieb Schmitt. Deswegen mache er den Platz frei für seinen "engagierten, kompetenten und loyalen Mitstreiter" Statzkowski.

Es bleibt in der Familie

Der CDU-Landtagsabgeordnete gilt seit Jahren als einer der engsten Vertrauten von Schmitt. Zuletzt war das gemeinsame Band aber zerrissen: "Wir sind ein bürgerlicher Bezirk, haben aber nicht mehr die CDU-Wahlergebnisse anderer bürgerlicher Bezirke erreicht", krittelte Statzkowski. "Das liegt daran, wie sich die Partei dargestellt hat. Verantwortlich dafür ist letztlich der Kreisvorsitzende." Im Kreisverband war schon seit einigen Monaten an Schmitts Sturz gearbeitet worden. Viele Parteifreunde kreideten ihm intern an, dass er zuletzt nur den kleinen familiären Kreis versammle - zusammen mit seiner Lebensgefährtin Stefanie Bung, die im Abgeordnetenhaus sitzt und seinem Bruder Bodo, der die CDU-Fraktion in der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf führt.

Im Kreisverband war in den vergangenen Tagen versucht worden, Schmitt zum Verzicht zumindest um den Kreisvorsitz zu bewegen. Ein letztes Gespräch gab es am Dienstag. Auch den Rücktritt von der Bundestagskandidatur hatte man Schmitt nahegelegt und eine mögliche Abwahl angedroht. Rein rechtlich könnte man Schmitt durch die Delegierten, die ihn damals wählten, wieder abwählen und einen neuen Kandidaten aufstellen lassen. Dazu müssten die Vertrauenspersonen des Kreisverbands zuvor den Wahlvorschlag zurücknehmen.

Doch führende Vertreter der Hauptstadtunion halten ein solches Abwahlverfahren für öffentlich kaum darstellbar. Bleibt für die Schmitt-Gegner nur noch, den ehemaligen Landesvorsitzenden zum freiwilligen Rückzug zu bewegen. Angeblich gab es Überlegungen, Schmitt den Ehrenvorsitz im Kreisverband anzubieten. Doch wieso sollte Schmitt das tun? Sein Ziel war immer das Mandat im Bundestag. Daran hängen auch Einfluss im Kreis- und Landesverband und Diäten. Statzkowski sicherte gestern die "100-prozentige Unterstützung" des Kreisverbandes zu. "Das ist selbstverständlich. Man muss zur Kandidatenkür stehen", sagte der Abgeordnete dieser Zeitung. Aber ob Schmitt damit den Wahlkreis direkt holen kann? Am gestrigen politischen Aschermittwoch des CDU-Kreises im Charlottenburger Ratskeller mit Parteichef Frank Henkel erschien Schmitt nicht.

© Berliner Morgenpost 2018 – Alle Rechte vorbehalten.