Volksentscheid

Berliner stimmen über Pro Reli schon im April ab

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit bleibt trotz heftiger Kritik von Kirchen, Opposition und Steuerzahlern hart. Über den Volksentscheid Pro Reli werden die Bürger bereits am 26. April abstimmen. Befürworter der Initiative hatten für die Zusammenlegung mit der Europawahl im Juni plädiert. Kneift Wowereit vor den Berlinern?

Der Berliner Volksentscheid zu Pro Reli findet am 26. April statt. Das hat der Senat wie angekündigt am Dienstag entschieden, sagte der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) gestern nach der Senatssitzung. Es sei eine wichtige bildungs- und integrationspolitische Entscheidung, die so schnell wie möglich getroffen werden sollte, begründete er die umstrittene Senatsentscheidung.

Die Initiatoren des Volksbegehrens und die Oppositionsparteien CDU, Grüne und FDP hatten dagegen gefordert, aus Kostengründen die Abstimmung zusammen mit der Europawahl am 7. Juni durchzuführen. Die Opposition wirft der Koalition vor, durch den separaten Abstimmungstermin eine niedrigere Bürgerbeteiligung erreichen zu wollen.

Wowereit wies diese Kritik gestern zurück. "Ich stehe ja immer im Sturm der Opposition, bringe aber genug Gewicht auf die Waage, dass ich nicht umfalle." Es handele sich um eine demokratische Entscheidung, die Abstimmung so früh wie möglich durchzuführen und nicht, wie es das Gesetz auch vorsieht, aus Kostengründen zusammen mit Wahlen abzuhalten.

Scharfe Kritik erntete Wowereit dagegen von der Berliner CDU. "Der Regierende Bürgermeister hat sich mit dem Durchpeitschen des Abstimmungstermins endgültig zum absolutistischen Herrscher aufgeschwungen", sagte CDU-Chef, Frank Henkel.

Neben den Kirchen und der Opposition kritisiert auch der Bund der Steuerzahler die Senatsentscheidung. "Es geht nicht an, dass sich der Senat aus parteitaktischen Erwägungen über Recht und Gesetz hinwegsetzt und den Steuerzahlern vermeidbare Mehrkosten aufbrummt", sagte der Vorsitzende des Bundes der Steuerzahler, Alexander Kraus.

Menschen überzeugen

SPD-Chef Michael Müller verteidigte die Entscheidung des Senates. "Den Termin nach hinten auf den Tag der Europawahl zu verlegen, wäre diesem Volksentscheid nicht angemessen gewesen", sagte Müller. Der Kostenfaktor könne in dieser wichtigen Frage nicht das entscheidende Argument sein. "Demokratie kostet – und der Volksentscheid mit seiner herausgehobenen Stellung ist es uns wert."

Die Grünen sprechen sich zwar für die bestehende Regelung aus, werfen dem Senat aber ein "durchsichtiges taktisches Manöver" vor. Der Senat habe kein Vertrauen in das eigene Handeln und setze darauf, die Wahlbeteiligung klein zu halten, statt eine Mehrheit für die eigene Position zu mobilisieren, sagte Fraktionschef Volker Ratzmann. "Wir wollen die Leute überzeugen – von Pro Ethik", sagte Ratzmann weiter.

Die Initiatoren des Volksbegehrens wollen erreichen, dass Religion als vollwertiges Unterrichtsfach an den Schulen unterrichtet wird. Dabei sollen die Schüler die Wahl zwischen Ethik und Religion haben. Damit der Religionsunterricht zur gleichberechtigten Alternative des staatlichen Ethikfachs wird, müssen dem rund 610.000 wahlberechtigte Berliner zustimmen. Beim vorausgegangenen Volksbegehren erhielt die Initiative "Pro Reli" mehr als 307.000 Unterschriften, von denen der Landeswahlleiter 266.000 als gültig anerkannte.

Bremer Klausel

Nach der sogenannten Bremer Klausel wird in Berlin Religion als freiwilliges Zusatzangebot unterrichtet, das von den Kindern zwei Unterrichtsstunden mehr pro Woche verlangt. Die Schüler erhalten am Ende eines Halbjahres ein eigenes Religionszeugnis. Nach Einführung eines verpflichtenden Ethikunterrichtes an den Oberschulen sank die Zahl der Religionsschüler deutlich.

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