Öffentlicher Nahverkehr

Auch die BVG soll Geld an das Land zurückzahlen

Nach der S-Bahn will der Senat nun auch die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) für nicht erbrachte Leistungen zur Kasse bitten. Doch wird die BVG gegenüber der Bahn vergleichsweise glimpflich davonkommen - trotz zahlreicher Ausfälle und Verspätungen während des Streiks im Frühjahr 2008.

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BVG-Finanzvorstand Henrik Falk rechnet mit mindestens 650.000 Euro, die der Berliner Senat von seiner jährlichen Finanzzuweisung in Höhe von 75 Millionen Euro für Verkehrsleistungen abziehen wird. Anders als bei der Berliner S-Bahn begründet sich die Konventionalstrafe aber nicht in Problemen bei der Pünktlichkeit. „Die Dienstleistungskriterien wie Sauberkeit und Zuverlässigkeit wurden von uns alle erfüllt“, sagt BVG-Sprecher Klaus Wazlak. Es seien aber im Vorjahr nicht alle Leistungen so erbracht worden, wie sie im Verkehrsvertrag mit dem Land Berlin vereinbart sind. „Dies waren Anlaufschwierigkeiten, die inzwischen überwunden sind“, sagt Wazlak. Die BVG geht daher davon aus, dass es bei einem einmaligen Strafgeld bleiben wird.

Dass die landeseigene BVG gegenüber der S-Bahn vergleichsweise glimpflich davonkommen wird, begründet sich vor allem in der inzwischen erfolgten Einigung des Unternehmens mit dem Senat, streikbedingte Ausfälle nicht in Rechnung gestellt zu bekommen.

Während des Arbeitskampfes bei der BVG von Februar bis Mai 2008 waren Zehntausende Fahrten von Bussen und Bahnen ausgefallen oder nur mit erheblicher Verspätung erfolgt. Die BVG hatte daraufhin angeboten, die Ausfälle durch dauerhafte Zusatzleistungen von 2009 bis 2020 zu kompensieren. Unter anderem fährt jetzt der TXL-Bus, der Zubringer zum Flughafen Tegel, öfter als zuvor. Zudem soll es eine Taktverdichtung auf der Straßenbahn-Linie M10 und auf sieben U-Bahn-Linien geben.

Berlins Verkehrssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) hatte erst im Januar angekündigt, dass die Berliner S-Bahn mit einem Strafgeld – einer sogenannten Pönale – in Höhe von fünf Millionen Euro rechnen muss. Damit soll insbesondere die immer geringere Zuverlässigkeit der S-Bahn sanktioniert werden. Nach Angaben des Verkehrsverbundes Berlin-Brandenburg (VBB) sind im vergangenen Jahr nur etwa 93 Prozent der Züge ohne Verspätung gefahren. Vertraglich gefordert wird aber eine Pünktlichkeit von mindestens 96 Prozent.

Wie hoch das Strafgeld für die S-Bahn genau ausfallen wird, will die Senatsverkehrsverwaltung aber erst in einem Monat festlegen. Das gelte auch für den Abzug, den die BVG hinnehmen muss. „Im März wird es eine Schlussrechnung geben, dann steht die genaue Höhe fest“, so ein Behörden-Sprecher.