Bei einer Auseinandersetzung zwischen dem Fahrer von Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) und einem Berliner Polizisten ist der Beamte verletzt worden. Auch eine Drohung soll es gegeben haben. Während sich der Politiker in einem Brief entschuldigte, fordert die Gewerkschaft der Polizei seinen Rücktritt.
Der Fahrer von Bundeswirtschaftsminister Michael Glos hat in Berlin einen Polizisten an einer Straßenabsperrung angefahren und am Fuß verletzt. Der Beamte wurde nach dem Vorfall am Dienstag ambulant im Krankenhaus behandelt und war auch zwei Tage später nicht dienstfähig, sagte Polizeisprecher Bernhard Schodrowski. Vor dem Zwischenfall habe es einen Wortwechsel gegeben, an dem auch der CSU-Politiker beteiligt gewesen sei.
Glos hatte den kasachischen Staatspräsidenten Nursultan Nasarbajew empfangen wollen, sein Wagen war aber an einer Absperrung in der Charlottenstraße in Mitte von dem Beamten nicht durchgelassen worden. Im Zuge der Auseinandersetzung ist der Dienstwagen nach Informationen von Morgenpost Online schließlich über den Fuß des Beamten gefahren. Das Opfer gab dem Bericht zufolge zu Protokoll, der Politiker habe ihm mit dem Ende seiner Karriere gedroht. Über den Inhalt des Wortwechsels gibt es jedoch laut Schodrowski „unterschiedliche Darstellungen“. Ein Sprecher des Ministers dementierte, dass Glos dem Polizisten gedroht habe.
Glos hatte sich in einem Schreiben an den Polizisten gewandt und sein Bedauern ausgedrückt. Das Zusammentreffen habe „unter keinem guten Stern“ gestanden, heißt es in dem Brief. Er sei in Eile gewesen. „Ihre Weigerung uns passieren zu lassen“ sei „in diesem Moment nur schwer verständlich“ gewesen. Glos betonte: „Falls ich unwirsch reagiert haben sollte, bedauere ich dies.“ Sein Ärger sei „inzwischen verraucht“, fügte er hinzu. „Ich hoffe, auch Sie tragen mir die unglückliche Situation von gestern Vormittag nicht nach.“
Der Polizist nahm die Entschuldigung an. Nach Angaben eines Polizeisprechers hat dieser das Versöhnungsangebot des Ministers akzeptiert. „Aus Sicht des Polizeipräsidenten haben damit beide Seiten angemessen reagiert.“
Doch für die Gewerkschaft der Polizei (GdP) ist die Angelegenheit noch nicht erledigt. Der Berliner Vorsitzende Eberhard Schönberg forderte eine genaue Untersuchung. Wenn Glos tatsächlich gedroht habe, sollte ihm „nahegelegt werden zurückzutreten“, verlangte er in einer Erklärung. Dem Fahrer des Dienstwagens müsse "unverzüglich" eine andere Tätigkeit übertragen werden, sollte er den Polizeibeamten absichtlich angefahren haben. "Das wäre eine fahrlässige Körperverletzung (§ 229 StGB)", so Schönberg. Derartige Entgleisungen von Politikern und ihrer Kraftfahrer seien nicht hinnehmbar. Für sie würden dieselben Gesetze wie für alle Menschen im Land gelten. Der Vorgang müsse schonungslos, ohne Ansehen der Person, aufgeklärt werden.
Ärger mit der Polizei hat auch Nordrhein-Westfalens Verkehrsminister Oliver Wittke (CDU): Ausgerechnet der für die Verkehrssicherheit zuständige Ressortchef wurde als extremer Raser geblitzt – mit 109 Stundenkilometern in einer geschlossenen Ortschaft. Er habe seinen Führerschein für acht Wochen abgeben müssen, berichtete er in Düsseldorf. „Ich habe einen Fehler gemacht und werde mich künftig regelkonform verhalten.“ Auf der Internetseite seines Ministeriums appelliert er seit mehr als zwei Jahren an die Autofahrer: „Fahren Sie vorsichtiger und rücksichtsvoller.“ Bei der zusätzlichen Empfehlung „Gehen Sie doch einmal zu Fuß oder benutzen das Fahrrad, den Bus oder die Bahn“ hatte der 42-Jährige allerdings wohl weniger an sich selbst gedacht. AP/ddp/sei
