Angezündete Autos

Berliner Polizei kann Brandanschläge nicht stoppen

Seit Jahresbeginn sind in Berlin 21 Autos in Flammen aufgegangen. Täter wurden bislang nicht ermittelt. Jetzt räumte Polizeipräsident Dieter Glietsch im Abgeordnetenhaus ein, dass die Polizei auch mit mehr Personal nicht jeden Anschlag aufklären könne. Und er sagte auch, warum das so ist.

Die Berliner Polizei kann die jahrelange Serie von Brandanschlägen auf Autos nach eigener Einschätzung nicht stoppen. Polizeipräsident Dieter Glietsch räumte im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses ein: „Die Polizei kann, auch wenn sie 1000 oder 2000 Leute mehr hätte, nicht jeden Anschlag verhindern oder aufklären.“ Das Anzünden der Autos sei für die Täter zu einfach und ohne großes Risiko. Glietsch wies Vorwürfe zurück, die Polizei ermittle nicht intensiv genug. „Wir tun alles, was sinnvoll ist und was die Experten für sinnvoll halten.“

In den vergangenen Nächten wurden wieder mehrere Autos in Neukölln und Friedrichshain angezündet. Sonntagabend brannte in Neukölln ein Smart. In der Nacht zu Sonntag gingen ein Porsche und ein Ford Transit in Friedrichshain in Flammen auf.

Nach Angaben von Glietsch gab es seit Beginn des Jahres in Berlin Brandanschläge auf 21 Autos. 2008 wurden 104 Autos angezündet, 2007 waren es 129. Häufig werden teure Autos zerstört, aber es trifft auch Wagen von Firmen, etwa der Bahn, von DHL oder kleinere Privatautos. In Bekennerschreiben wird nach Angaben des Polizeipräsidenten immer wieder der Kampf gegen Krieg oder Kapitalismus als Grund für die Anschläge genannt, zuletzt in einem Brief nach dem Brand mehrerer Autos der Bahn in der vergangenen Woche. In den vergangenen zwei Jahren wurden 19 Menschen festgenommen, aber den meisten konnte nichts nachgewiesen werden.

Die Ermittlungen seien deshalb so schwierig, weil die Polizei wenig Möglichkeiten habe, in der Nacht Straßen zu kontrollieren, „weil da jeder Mensch auf der Straße auffällt“. Zudem könne die Tat sehr unauffällig begangen werden. Der Täter hinterlasse kaum Spuren und habe viel Zeit, zu verschwinden. Meist verwenden die Täter für ihre Brandanschläge Grillanzünder. Das Feuer wird nur sehr langsam größer und bevor Flammen oder Rauch sichtbar sind, vergeht viel Zeit.

Glietsch lehnte eine eigene Sonderkommission der Polizei zu den Brandanschlägen ab. Das sei „Schaumschlägerei“ für die Medien. „Solche Mätzchen halte ich nicht für angemessen.“ Der für politische Straftaten zuständige polizeiliche Staatsschutz sei nach Einschätzung der Experten am besten geeignet zur Aufklärung.

Innensenator Ehrhart Körting (SPD) sprach von „heimtückischen Anschlägen“. Er wies aber auf die „Anfälligkeit einer freien Gesellschaft“ für solche Delikte hin. „Damit müssen wir auch leben.“ Der Polizei Untätigkeit oder zu lasche Ermittlungen gegen die linksextreme Szene zu unterstellen, sei „verleumderisch“.

Für Empörung sorgte der Innenpolitiker der Grünen-Fraktion, Benedikt Lux, bei seiner Nachfrage, ob denn die angezündeten Nobelkarossen auch alle versichert seien. Dann wäre das doch ein „Konjunkturprogramm der ganz besonderen Art“ aus der linken Szene, sagte Lux belustigt.

Weder Politiker der rot-roten Koalition noch die Opposition kommentierten die Äußerung im parlamentarischen Innenausschuss, zeigten sich aber wenig erfreut. Ein CDU-Politiker nannte den Lux-Satz einen „Gag, der deplatziert ist.“

Zuvor hatte schon der neue innenpolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Robbin Juhnke, für einige Aufregung gesorgt. Er kritisierte den Personalabbau bei der Polizei, der solche Anschlagserien möglich mache. Der rot-rote Senat sei „auf dem linken Auge blind“, wenn er nicht entschieden genug gegen die Brandangriffe vorgehe. Innensenator Ehrhart Körting (SPD) sah daraufhin die gesamte Berliner Polizei in Verruf gebracht und forderte eine Entschuldigung Juhnkes, die dieser aber ablehnte. dpa/sz/sei