Innensenator Körting

Beamte müssen bis 2010 auf mehr Geld verzichten

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Jens Anker und Stefan Schulz

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Eine Erhöhung der Bezüge wird es für Berliner Beamte bis Ende kommenden Jahres nicht geben. Das hat Innensenator Erhart Körting angekündigt. Stattdessen erhalten sie eine weitere Einmalzahlung von 300 Euro. Für 2010 soll es dann eine neue Regelung geben.

Innensenator Ehrhart Körting (SPD) hat den Beamten eine Absage erteilt, im nächsten Jahr wie die Angestellten von der Tariferhöhung im öffentlichen Dienst des Landes Berlin zu profitieren. Das sei „gerecht“, weil die Beamten stattdessen eine weitere Einmalzahlung von 300 Euro im kommenden Jahr bekämen, so der Senator.

Die Angestellten verdienten bei gleicher Tätigkeit oftmals zwischen 300 und 600 Euro netto weniger als Beamte, sagte Körting. Deswegen sei ein zusätzlicher Monatsbeitrag für Beamte nicht gerechtfertigt. „Diesen falschen Weg sollten wir nicht weitergehen“, sagte der Innensenator. „Schließlich müssen die Angestellten noch etwa 20 Prozent Sozialabgaben zahlen.“ Beamte bekommen für 2008 und 2009 jeweils 300 Euro. Die Angestellten dürfen sich über 300 Euro für 2008 freuen und erhalten von 1. Juni 2009 an monatlich 65 Euro zusätzlich. Diese Regelung soll die nächsten Jahre weiter gelten.

Der Vorsitzende des Hauptpersonalrats, Uwe Januszewski, äußerte dafür kein Verständnis: „Wo bleibt die Fürsorgepflicht? Besonders die Beamtinnen und Beamten im einfachen und mittleren Dienst sind dringend auf monatliche Einkommenserhöhungen angewiesen.“ In gleich lautenden Briefen an die Fraktionsvorsitzenden von Linkspartei und SPD habe man darauf hingewiesen. Berlin sei das einzige Bundesland, das seinen Beamtinnen und Beamten seit 2005 eine monatliche Besoldungserhöhung verwehre, so Januszewski. Die Regierungsfraktionen könnten ja einen eigenen Gesetzesentwurf ins Parlament einbringen, wenn der Berliner Senat nichts unternehme, findet Januszewski. „Soziale Politik darf nicht vor den Beamtinnen und Beamten haltmachen“, forderte der Hauptpersonalratsvorsitzende.

Körting hielt dem entgegen, dass die Beamten in der Vergangenheit stets privilegiert gewesen seien. Jede prozentuale Erhöhung habe stets mehr Geld für sie bedeutet als für Angestellte und Arbeiter. Körting kündigte aber an, dass er eine Lösung für 2010 sucht. Ende 2009 läuft der Solidarpakt aus. Die Arbeiter und Angestellten erhalten dann weiter ihre 65 Euro zusätzlich, und zudem wird die Arbeitszeitabsenkung von acht bis zwölf Prozent samt Lohnkürzung beendet.

„Eine Wiederholung dieser Maßnahme wird nicht verhandelt. Die Absenkung war ein einmaliger Vorgang“, sagte der Innensenator jetzt. Das werde man auch in den Verhandlungen mit den Gewerkschaften deutlich machen, wenn man darüber redet, wie es von 1.Januar 2010 an weitergeht. „Wir werden rechtzeitig mit den Tarifparteien reden, was in den kommenden Jahren passiert – parallel dazu werden wir uns Gedanken machen, wie es mit den Beamten ab 2010 weitergeht.“

Welches Angebot konkret vorgelegt werde, sei noch unklar. Körting wolle erst einmal abwarten, was bei den Tarifverhandlungen mit den Ländern herauskomme. Da haben die Gewerkschaften acht Prozent mehr Lohn und Gehalt gefordert. Für den Innensenator ist das eine undenkbare Größe. „Das ist für mich jenseits der konjunkturellen Realität. In dieser wirtschaftlichen Situation, in der der Staat vor einer riesigen neuen Verschuldungswelle steht, habe ich kein Verständnis für eine solche Forderung.“ Die Gewerkschaften, so Körting weiter, streuten damit ihren Mitgliedern Sand in die Augen. „Man muss sich auch ein bisschen an dem orientieren, was der Staat auch leisten kann.“ Anfang Dezember hatten die Gewerkschaften nach fast einjährigen Streiks dem Tarifkompromiss zugestimmt.