Brandanschläge

Körting will Telefone von Verdächtigen abhören

Immer wieder werden in Berlin vor allem teure Autos angezündet - und von den Tätern fehlt jede Spur. Innensenator Ehrhart Körting will die Ermittlungen nun forcieren und notfalls auch Telefonate abhören. Auch wird sich der Innenausschuss mit dem Thema befassen.

So hatten sich Lisa B. (28) und Gyde S. (26) ihren Start in Berlin nicht vorgestellt. Im August vergangenen Jahres kamen die beiden Jung-Medizinerinnen aus Hamburg spätabends mit ihrem Umzugswagen vor ihrer neuen Wohnung in Friedrichshain an. Ausgeladen wird erst morgen früh, beschlossen die Frauen, ein verheerender Fehler. Denn am nächsten Vormittag gab es nicht mehr allzu viel auszuladen. Unbekannte hatten das Fahrzeug in der Nacht angezündet, Möbel, Hausrat, persönliche Gegenstände, alles wurde ein Raub der Flammen.

Pech für die Frauen, dass sie sich für den Umzug einen Transporter geliehen hatten, den das Logo einer Catering-Firma zierte. Und Firmen aus diesem Gewerbe erregen schnell die Aufmerksamkeit linksradikaler Gruppen, weil sie häufig auch Wohnheime und Asylantenunterkünfte beliefern. Mithin gelten sie als Profiteure eines kapitalistischen, imperialistischen und rassistischen Systems, das es nach dem Verständnis dieser Gruppe mit allen Mitteln zu bekämpfen gilt.

Als mit Abstand beliebtestes Mittel dazu gilt bei den linksradikalen Gruppen das Anzünden von Autos. 280 Mal wurden seit 2006 Fahrzeuge aus politischen Motiven in Brand gesetzt, allein in den ersten drei Wochen dieses Jahres bereits 19. Und ein Ende ist nicht in Sicht. Gerade das ist auch die Horrorvision der Berliner Polizei. Die kämpft inzwischen gleich an zwei Fronten, gegen die Brandstifter und gegen den Eindruck, sie agiere hilflos und ohne Konzept.

Körting will notfalls Telefone überwachen

Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) will die Aufklärung der Anschlagserie auf Autos nun forcieren und dazu notfalls auch Telefonüberwachung einsetzen. Man müsse alles tun, was getan werden könne, um die Anschlagsserie zu beenden, dazu gehöre im äußersten Fall auch das Mittel der Telefonüberwachung, sagte Körting Morgenpost Online.

Körtings Parteifreund Marc Schulte, unter anderem für Ordnungsangelegenheiten zuständiger Stadtrat in Charlottenburg-Wilmersdorf, sprach sich in dem Zusammenhang für eine Videoüberwachung an den bekannten Schwerpunktschauplätzen der Brände aus.

Die Ermittler stecken in einem Dilemma. Äußern sie sich zur Frage nach der Strategie ausweichend und allgemein, verstärken sie den Eindruck der Hilflosigkeit. Würden sie, quasi als Nachweis ihres Engagements, Details ihrer Vorgehensweise nennen, würden sie ihre Ermittlungsziele gefährden. „Wir können die, die wir suchen, ja schlecht via Medien über unsere Aktivitäten informieren“, erklärt ein Beamter.

Die linke Szene - heillos zersplittert

So bleibt es einstweilen bei zurückhaltenden Stellungnahmen wie der Erklärung von Polizeisprecher Frank Millert, die Berliner Polizei habe selbst das allergrößte Interesse, die Anschlagserie zu beenden und werde alles dafür tun. Zu der regelmäßig erhobenen Forderung nach einer Sonderkommission sagt Millert kurz und knapp: „Wenn die Fachleute in den zuständigen Dienststellen zu der Erkenntnis gekommen wären, eine Sonderkommission sei hilfreich, wäre diese längst gebildet worden.“

Es ist die heillose Zersplitterung der linksextremistischen und autonomen Szene, die der Polizei die Arbeit schwer macht. Eine überschaubare Struktur ist häufig nicht zu erkennen. Kleine und größere Gruppen finden sich zusammen, sind eine Zeit lang aktiv und lösen sich wieder auf, wobei die Mitglieder neue Gruppierungen bilden oder in andere bereits bestehende wechseln. In den vergangenen Monaten wurden zwar insgesamt 19 Verdächtige festgenommen, keinem von ihnen konnte jedoch eine Tatbeteiligung nachgewiesen werden, alle sind inzwischen wieder auf freiem Fuß.

Brandstifter protestieren gegen Hartz IV

In vielen Fällen tragen Bekennerschreiben Namen von Initiativen, von denen zuvor noch kein Staats- oder Verfassungsschützer gehört hat. Die in den Schreiben genannten politischen Motive sind oft an Beliebigkeit nicht zu überbieten. Fahrzeuge von Catering-Firmen brennen, weil die Unternehmen Asylantenheime beliefern. Umzugsfirmen trifft es, weil diese auch bei Zwangsräumungen aktiv werden. In den Bekennerschreiben artikulieren die Täter dann zumeist ihren Protest gegen Hartz-IV.

Immer wieder brennen auch Dienstfahrzeuge großer Konzerne, die weltweit tätig und somit nach Auffassung der Brandstifter verantwortlich sind für Globalisierung, Ausbeutung und Hungerlöhne in Drittwelt-Ländern. Und Pkw von Premiummarken wie Mercedes, BMW und Audi gehören als klassische Symbole des verhassten Kapitalismus per se zu den Zielobjekten.

Gelegentlich kommt es bei dem „legitimen Protest gegen Kapitalismus und Ausbeutung“ (so ein Internetaufruf aus der autonomen Szene) auch zu Pannen. So ging im vergangenen Jahr in Kreuzberg ein 18 Jahre alter Mercedes in Flammen auf, den dessen Besitzer, ein 31-jährige Altenpfleger, erst kurz zuvor für 1500 Euro erstanden hatte.

"Die spinnen doch komplett"

Von einem solchen Erlebnis blieb Christian Rademacher verschont. Vor vier Jahren zog der 36-Jährige nach Berlin. „Wo soll man als Linker sonst wohnen?“, sagt der Informatiker, der sich seinerzeit für Friedrichshain entschied. In seiner Nachbarschaft gab es schon mehrere brennende Autos, sein eigenes, immerhin ein BMW, war nicht dabei. Man sollte sein Glück nicht strapazieren, dachte sich Rademacher. Jetzt wohnt er in Wilmersdorf und ist etwas weniger links.

„Die spinnen doch komplett“, sagt er über die Brandstifter. Wieso ein brennendes Auto die Welt besser mache, diese Logik erschließe sich ihm nicht. Was den 36-Jährigen besonders wütend macht, ist die Wirkung der Brände. „Der sicherlich nötige Protest etwa gegen soziale Ungerechtigkeiten wird durch diese Kriminellen doch diskreditiert. Kein politisches Ziel rechtfertig Gewalt“, schimpft Rademacher.

Politische Motive? Das muss nicht sein

Dass hinter den Anschlägen grundsätzlich immer ein politisches Motiv steckt, ist für Tom Schreiber, Verfassungsschutzexperte der Berliner SPD, keinesfalls sicher. Der Fachmann für Extremismus geht vielmehr davon aus, dass gerade in den vergangenen Monaten bei den Bränden zahlreiche Trittbrettfahrer am Werk waren. „Das muss zielgruppengenau ausgewertet werden“, fordert Schreiber.

„Wenn es keine politischen Anschläge waren, dann können wir die Ermittlungen ja übernehmen“, sagt dazu ein Beamter einer örtlichen Direktion. Die Aussage zeigt ein weiteres Problem bei der Polizei auf. Viele Beamte sind offenbar der Ansicht, solche Fälle könnten von den Dienststellen vor Ort mit ihrer speziellen Szenekenntnis bearbeitet werden, würde man sie nur lassen. „Aber der Staatsschutz zieht alles an sich“, so der Ermittler.

"Extremistische Wirrköpfe"

Polizeipräsident Dieter Glietsch widerspricht dem. „Der Staatsschutz analysiert und bearbeitet die Fälle stadtweit und bezieht selbstverständlich alle Dienststellen und Informationsquellen mit ein“, sagt der Behörden-Chef. Andere Vorstellungen seien „weder neu noch zielführend“.

Verschiedenen Forderungen, die Politik müsse deutliche Signale senden, um ähnlich wie beim 1. Mai die Gruppe der Gewalttäter zu isolieren, kann der Polizeipräsident ebenfalls wenig abgewinnen. „Bei den Brandstiftern handelt es sich um eine kleine Anzahl extremistischer Wirrköpfe, die keinerlei Rückhalt in der Bevölkerung haben und die nach meinem Eindruck auch durch politische Signale nicht zu erreichen sind“, sagte Glietsch.