Berliner Integrationsbeauftragter

Piening kommt nicht zum Brandbrief-Treffen

Zehn Schulleiter diskutieren am Dienstag mit der Bundesintegrationsbeauftragen über ihren Brandbrief. Darin hatten sie Personal- und Geldmangel an Schulen in Mitte angeprangert. Berlins Integrationsbeauftragter wird aber nicht dabei sein. Er nennt das Treffen "unüberlegt" und erntet dafür Unverständnis.

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Berlins Integrationsbeauftragter Günter Piening hat eine Teilnahme am Gespräch der Integrationsbeauftragten des Bundes, Maria Böhmer (CDU), mit Schulleitern aus dem Bezirk Mitte abgelehnt. Die Integrationsbeauftragte von Mitte, Maryam Stibenz, sagte ebenfalls ab.

In dem Brandbrief der Schulleiter aus Mitte, auf den Böhmer reagiert habe, gehe es nur am Rande um Integrationsprobleme, sagte Piening. Er bezeichnete die Einladung Böhmers als keine gute Idee. Er sehe nicht, welchen Beitrag das Treffen zur Lösung der von den Schulleitern angeschnittenen Probleme leisten könne. „Das Treffen wird vielmehr den öffentlichen Eindruck verstärken, dass die benannten Probleme unmittelbar mit dem hohen Anteil an Schülern nicht deutscher Herkunft zu tun haben“, warnte Piening.

Mitte wird Modellregion für Schulen

Mittes Bürgermeister Christian Hanke (SPD) versucht die Probleme währenddessen damit zu lösen, dass er seinen Bezirk zur Modellregion für die Umsetzung der von Bildungssenator Jürgen Zöllner (SPD) geplanten Schulstrukturreform erklärt. Möglichst schnell sollen Haupt-, Real- und Gesamtschulen nun zu Sekundarschulen zusammengelegt werden. „Das ist ein Schritt nach vorn“, sagte Hanke Morgenpost Online bezüglich der Klagen der Schulleiter. „Wir haben das dem Senator vorgeschlagen und sind auf breite Zustimmung gestoßen.“ Statt zu jammern, werde man nun die Probleme anpacken, sagte er mit Blick auf die Klagen der Schulleiter.

Der Bezirk werde eine mit der BVV abgestimmte Planungsgruppe einsetzen, um die Strukturreform umzusetzen und Haupt-, Real- und Gesamtschulen von 2010 an zu Sekundarschulen zusammenzulegen, sagte Hanke. Der Bezirksbürgermeister betonte, dass er den Brief der Schulleiter sehr ernst nehme.

Scharfe Kritik an der Absage Pienings

Staatsministerin Böhmer hatte eine Rektoren-Delegation für Dienstag zu einem Krisengespräch ins Kanzleramt geladen und damit auf den Brandbrief der 68 Schulleiter aus Mitte reagiert, in dem diese die schlechte personelle Ausstattung und den maroden Zustand der Schulen beklagten. Angesichts der großen sozialen Probleme in Teilen des Bezirks mit vielen benachteiligten Familien und einem hohen Migrantenanteil forderten sie eine stärkere Förderung des Bezirks.

Maria Böhmer hat die Absage Pienings scharf kritisiert. Diese Haltung sei absolut unverständlich, betonte sie. "Die Lehrer und Schulleiter erwarten eine zügige Lösung der Probleme an den Schulen. Stattdessen lässt der Berliner Integrationsbeauftragte die Betroffenen im Regen stehen." Mit seiner Absage verschließt Herr Piening "die Augen vor der Wirklichkeit“, sagte Böhmer. Das Gespräch sei enorm wichtig für die Schulen. Zunächst müsse geklärt werden, ob die von den Kultusministern im Nationalen Integrationsplan zugesagten Fördermaßnahmen für Schulen mit hohem Migrantenanteil wie eine bessere Personalausstattung und mehr Förderunterricht überhaupt die Schulen erreichen. „Berlin hat im Nationalen Integrationsplan Selbstverpflichtungen übernommen und muss diese auch erfüllen“, so Böhmer.

Auch die Schulleiter aus Mitte können die Absage Pienings nicht nachvollziehen. „Das ist ein Skandal“, sagte Jochen Pfeifer, Schulleiter des John-Lennon-Gymnasiums. Für die meisten Schulen in Mitte sei das Integrationsproblem keineswegs ein Randproblem, ganz im Gegenteil. Die Schulen würden jedoch mit diesen Schwierigkeiten alleingelassen. „Pienings Absage bestätigt uns nur darin, dass es richtig und wichtig war, den Brandbrief zu schreiben“, so Pfeifer weiter. Er erhoffe sich nun deutliche Worte von der Bundesregierung.

Konkrete Lösungsvorschläge werden erwartet

Hartmut Blees, Schulleiter der Moses-Mendelssohn-Oberschule in Moabit, erwartet gar konkrete Lösungsvorschläge von Staatsministerin Böhmer. Die Schulen in Mitte hätten ein großes Migrationsproblem. „Eine Vielzahl der Schüler hat große Sprachdefizite. Hinzu kommen Schwierigkeiten mit den unterschiedlichen Kulturen“, so Blees. Die Schulen allein seien mit diesen Problemen inzwischen total überfordert. Dass Piening die Einladung Böhmers ausgeschlagen hat, hält Blees deshalb für „ungeschickt“.

Frank Henkel, Fraktionschef der Berliner CDU, bezeichnete die Absage Pienings als Affront. Es gehe nicht darum, Kinder nicht deutscher Herkunftssprache zu stigmatisieren, sondern der Realität ins Auge zu sehen. Vertreter des Türkischen Bundes begrüßten indes, dass sich Piening „nicht vor diesen Karren spannen lässt“. Jens Stiller, Sprecher der Bildungsverwaltung, dazu: „Herr Piening wird beim Treffen der Schulleiter mit dem Bildungssenator am Donnerstag dabei sein.“