Demonstration

Erneut Festnahmen bei Protest gegen Gaza-Konflikt

Mehrere tausend Demonstranten haben am Samstag in Berlin gegen den Krieg im Gazastreifen protestiert. Die Teilnehmer forderten einen Abzug Israels aus dem Gebiet. Die Polizei nahm sechs Personen fest. Innensenator Ehrhart Körting (SPD) sprach sich für ein Verbot der militanten Organisation Hamas in Deutschland aus.

Foto: dpa / DPA

An einer Demonstration im Berliner Stadtzentrum beteiligten sich nach Polizeiangaben rund 6000 Teilnehmer, vor allem Palästinenser. Sie führten unter anderem palästinensische Fahnen, Spruchbänder und Fotos verwundeter Kinder mit. Einige linke und linksextreme deutsche Gruppierungen solidarisierten sich mit den Forderungen nach einem Stopp des Krieges im Gaza-Streifen. An einer Kundgebung der Kurdischen Jugend Berlin in Neukölln nahmen 350 Menschen teil. Begleitet wurden die Proteste von einem starken Polizeiaufgebot.

Bis zum Ende der Veranstaltungen wurden insgesamt sechs Personen festgenommen. Einer Polizeisprecherin zufolge hatten im Stadtzentrum Demonstranten gegen das Vermummungsverbot verstoßen, zwei weitere begingen Landfriedensbruch. Außerdem wurden Polizisten beleidigt. Zweimal wurden verbotene Symbole gezeigt, darunter eine Aufforderung zum Bombardement von Tel Aviv. In einem Fall ging eine Israel-Fahne in Flammen auf. Während der Abschlusskundgebung am Brandenburger Tor warfen Jugendliche Flaschen und Steine auf Polizisten.

Kurz vor Beginn der Veranstaltungen hatte Körting ein Verbot der radikalislamischen Palästinenser-Organisation Hamas in Deutschland gefordert. Wenn ein Gericht aus Gründen der Meinungsfreiheit bei Demonstrationen Werbung für eine „nachweisbar verfassungswidrige und antisemitische Organisation“ zulasse, müssten andere Wege beschritten werden, sagte Körting. Er werde sich bei Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) für ein Verbot einsetzen.

Hintergrund von Körtings Äußerungen ist der gescheiterte Versuch der Berliner Polizei, ein Werbeverbot für die Hamas durchzusetzen. Das OVG Berlin-Brandenburg hatte am Samstag die Beschwerde der Versammlungsbehörde gegen eine Entscheidung der Vorinstanz vom Freitag abgewiesen. Bedingung für die Erlaubnis zur Hamas-Werbung war allerdings, dass keine Selbstmordattentate und keine Raketenangriffe auf Israel gebilligt werden. Auch blieb untersagt, einen Aufruf des Hamas-Führers Mahmud Sahar zu unterstützen. Dieser hatte am 5. Januar mit Anschlägen auf israelische Zivilisten und Einrichtungen in der ganzen Welt gedroht.

Die Senatsverwaltung für Inneres und Sport hatte ursprünglich untersagt, für die Hamas-Organisation zu werben. Insbesondere sollten keine für die Hamas werbenden Fahnen, Transparente oder Kleidungsstücke erlaubt sein. In der Begründung des Innensenators hieß es: „Ich weise darauf hin, dass die Hamas wegen ihrer terroristischen Anschläge, insbesondere auch wegen ihrer permanenten Raketenangriffe auf israelische Bürgerinnen und Bürger, seit September 2003 in die Liste terroristischer Organisationen der Europäischen Union aufgenommen worden ist. Die Unterstützung der Hamas in Deutschland durch Demonstrationen soll die Raketenangriffe auf israelische Bürgerinnen und Bürger rechtfertigen und die Hamas ermuntern, weiter Raketenangriffe vorzunehmen.“

Eine derartige offenkundige Unterstützung von terroristischen Anschlägen sei mit der öffentlichen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland nicht vereinbar, so Körting weiter: „Ich fordere die Organisatoren auf, zu dem zurückzukehren, was Ziel der Demonstration sein soll, nämlich einen demonstrativen Beitrag zur Beendigung der Auseinandersetzung im Gaza-Streifen zu leisten.“ Er sei auch „überrascht“, dass sich die palästinensische Gemeinde Berlins als Anmelderin der Demonstration und Klägerin offen hinter die Hamas stelle, betonte der Senator. Das sei eine „neue Qualität“.

Unabhängig von der Gerichtsentscheidung sprach sich Körting für den Boykott der Proteste aus. Er appellierte wenige Stunden vor der Demonstration an die Berliner, insbesondere die Bürger arabischer Herkunft, sich nicht an einer Demonstration zu beteiligen, „die stark von der Hamas geprägt ist“.

Die Veranstalter hatten den Urteilsspruch „mit Genugtuung“ zur Kenntnisgenommen. Körting dagegen kritisierte die Gerichtsentscheidung als „ein Stück falsche Liberalität“. Zwar habe er Verständnis für Menschen, die mit ihren Angehörigen und Freunden in Gaza litten, aber Hamas wolle den Staat Israel auslöschen. Das finde er „unerträglich“, betonte Körting. Zudem werde die Hamas in der gesamten Europäischen Union als terroristische Organisation gelistet. Auch die Polizei bedauerte die Entscheidung des Gerichts.

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