Untersuchungsausschuss

Ex-Senator Kurth verteidigt Verkauf des Spreedreiecks

Aus Sicht des CDU-Politikers war es richtig, das Deutsche Theater zu retten und dafür das Grundstück an der Friedrichstraße an einen privaten Investor zu verkaufen. Dort entsteht gegenwärtig ein zehngeschossiges Hochhaus. Die Opposition wirft dem rot-roten Senat einen Verlust von mindestens 24 Millionen Euro vor.

Foto: ddp / DDP

Der frühere Finanzsenator Peter Kurth (CDU) hat den Verkauf des Spreedreiecks im Jahr 2000 an den Privatinvestor Harm Müller-Spreer verteidigt. Der damalige Kaufvertrag sei in Ordnung gewesen, sagte der heutige Vorstand des Entsorgungskonzerns Alba am Freitag vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss Spreedreieck im Abgeordnetenhaus.

Aus seiner Sicht sei es gut gewesen, das Deutsche Theater zu retten und dafür ein Grundstück einzusetzen, das nur halb soviel wert gewesen sei wie die Theatergrundstücke in der Schumannstraße. Kurth war von 1999 bis 2001 Finanzsenator, zuvor seit 1994 Staatssekretär in der Finanzverwaltung.

Der Ausschuss soll die Grundstücksgeschäfte des Berliner Senats am Spreedreieck am Bahnhof Friedrichstraße aufklären, wo gegenwärtig ein zehngeschossiges Hochhaus entsteht. Die Opposition wirft der rot-roten Landesregierung Vermögensschaden von mindestens 24 Millionen Euro vor. Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) hat einen Vermögensschaden stets bestritten.

Der Senat hatte das Spreedreieck mit Zustimmung des Parlaments seinerzeit in einem Tauschgeschäft veräußert. Im Gegenzug verzichteten die Erben der Theaterlegende Max Reinhardt auf ihre Eigentumsansprüche auf das Deutsche Theater. Das Ersatzgrundstück auf dem Spreedreieck ging an Müller-Spreer. „Der Tausch schien uns ein gutes Geschäft zu sein“, sagte Kurth vor den Abgeordneten.

Im Kaufvertrag war eine lastenfreie Übergabe des Areals zugesichert. Doch ein Teil des verkauften Geländes – der S-Bahntunnel samt Zugängen – gehörte der Bahn. Berlin musste dem Investor Entschädigung von 8,7 Millionen Euro leisten. Die Deutsche Bahn hatte in den 90er-Jahren in Berlin Ansprüche auf rund 3500 ehemals volkseigene Liegenschaften erhoben. Den Nordbahnhof suchte sie sich für ein Pilotverfahren aus, das vor den Gerichten bis zur letzten Instanz durchgefochten wurde. Im November 2000 gab das Bundesverwaltungsgericht der Bahn Recht – wenige Wochen vor Abschluss des Kaufvertrages für das Spreedreieck. So musste die Oberfinanzdirektion auch ihren Zuordnungsbescheid für das Spreedreieck ändern und auch die Bahn berücksichtigen.

Im Untersuchungsausschuss wollen die Abgeordneten nun wissen, wann der Senat Kenntnis erhielt von dem Urteil. Kurth, der die Senatsvorlage zum Kaufvertrag gezeichnet hatte, sagte dazu, er schließe aus, dass er vor dem Kaufvertrag vom 19.Dezember 2000 von dem Urteil erfahren habe. Er glaube auch nicht, dass es den Senatsbeschluss zum Verkauf gegeben hätte, wenn man von einem Urteil gewusst hätte, das die bis dato geltende Rechtsprechung und Rechtslage änderte. Der Grünen-Politiker Jochen Esser sieht sich durch die Kurth-Aussage bestätigt in seiner Einschätzung, dass die Verwaltung von Grundstücken in Berlin nicht funktioniert und die Behörden nebeneinander her arbeiten.