Verspätungen

SPD droht der S-Bahn mit Vertragskündigung

Nicht erst seit dem Kälteeinbruch kämpft die Berliner S-Bahn mit chronischen Verspätungen. Nach Grünen und FDP verlangt nun auch erstmals ein Vertreter der Regierungskoalition harte Strafen. Der verkehrspolitische Sprecher der SPD kann sich sogar eine Kündigung des Verkehrsvertrages vorstellen.

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Die Berliner S-Bahn könnte ihre Unzuverlässigkeit in den letzten Tagen teuer zu stehen kommen. Erstmals hat jetzt mit dem verkehrspolitischen Sprecher der SPD, Christian Gaebler, auch ein Vertreter der Regierungskoalition harte Sanktionen gegen das Unternehmen gefordert. Zuvor hatten bereits die Grünen und die FDP den Senat aufgefordert, die Pannen zu ahnden.

„Die S-Bahn erfüllt seit Monaten die vertraglich vereinbarten Leistungen nicht. Das wird sich das Land Berlin nicht länger bieten lassen“, sagt nun auch Gaebler. Wenn das Unternehmen die Probleme nicht rasch in den Griff bekommt, will Gaebler den Senat auffordern, eine außerordentliche Kündigung des Verkehrsvertrages mit der S-Bahn zu prüfen.

Der erst vor eineinhalb Jahren verlängerte Kontrakt sichert dem Tochterunternehmen der Deutschen BahnAG bis 2017 den konkurrenzlosen Betrieb des 331 Kilometer langen Berliner Stadtbahn-Netzes zu. Die S-Bahn erhält für ihre Leistung jährlich Zahlungen vom Senat. Für 2009 sind im Etat von Verkehrssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) 232 Millionen Euro veranschlagt.

Junge-Reyer hatte bereits im Oktober des vergangenen Jahres angekündigt, dass die S-Bahn wegen nicht erbrachter Leistung mit Vertragsstrafen von bis zu vier Millionen Euro rechnen muss. S-Bahn-Geschäftsführer Tobias Heinemann versprach daraufhin für mehr Pünktlichkeit und Zuverlässigkeit zu sorgen.

Doch seit dem Kälteeinbruch Anfang des Jahres sind die guten Vorsätze offenbar Makulatur. Zahlreiche Züge kommen zu spät. Waggons sind überfüllt und viele Fahrten dauern deutlich länger als im Plan veranschlagt.

Auch am Donnerstag vermeldete die S-Bahn wieder „vereinzelte Verspätungen auf allen Linien“. Eine Signalstörung in Mahlsdorf sorgte zudem auf der Linie S5 (Strausberg Nord–Westkreuz) für Unpünktlichkeiten von fünf bis sieben Minuten. Bereits den dritten Tag in Folge fuhren auf der Linie S85 (Grünau–Waidmannslust) überhaupt keine Züge.

Die S-Bahn machte für die Störungen erneut die kalte Witterung verantwortlich. Diese Begründung will Gaebler aber nicht länger akzeptieren. „Minus zehn oder 15 Grad sind keine Katastrophe, sondern im Winter durchaus zu erwartende Temperaturen“, so der SPD-Abgeordnete. Die Probleme seien vielmehr Folgen eines harten Sparkurses.