Friedrichshain-Kreuzberg

Bezirksbürgermeister will Mieten deckeln

Bei Neuvermietungen soll die Miete in Berlin nur noch bis zum Mittelwert des Mietspiegels steigen dürfen. Auch in Sanierungsgebieten und nach Modernisierungen sollen Bewohner besser geschützt werden. Das fordert der Bürgermeister von Friedrichshain-Kreuzberg.

In der Debatte um steigende Wohnungsmieten in Berlin hat der Bezirksbürgermeister von Friedrichshain-Kreuzberg, Franz Schulz (Grüne), Gegenmaßnahmen der Landesregierung gefordert. In einem offenen Brief an den Senat sprach er sich dafür aus, Mieterhöhungen nur im Rahmen der Inflationsrate zuzulassen.

Bei Neuvermietungen solle die Miete nur bis zum Mittelwert des Mietspiegels angehoben werden dürfen. Darüber hinaus forderte Schulz Mietobergrenzen für Sanierungsgebiete sowie eine zeitliche Begrenzung für die Umlage von Modernisierungskosten. Unter dem Motto "Hopp hopp hopp - Mietenstopp" haben verschiedene soziale Gruppen für Sonnabend zu einer Demonstration in Kreuzberg aufgerufen. Der Protestmarsch richtet sich gegen steigende Mieten und die Verdrängung alteingesessener Mieter aus der Innenstadt.

Auch der Immobilienverband Deutschland hatte kürzlich beklagt, die Mietbelastung in Berlin habe eine alarmierende Höhe erreicht. Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) verwies jedoch darauf, dass die Mieten im Vergleich zu anderen deutschen Großstädten sehr niedrig seien.

Schulz betonte hingegen in seinem offenen Brief, die Ängste der Bevölkerung seien berechtigt. Das Durchschnittseinkommen in Friedrichshain-Kreuzberg gehöre zu den niedrigsten im gesamten Bundesgebiet, während Experten in dem Bezirk in den kommenden zehn bis 15 Jahren eine Verdopplung der Mieten befürchteten. "In einzelnen Quartieren wird bezahlbarer Wohnraum für Geringverdiener knapp." Anziehende Nettomieten und explodierende Nebenkosten stellten viele Berliner vor existenzielle Probleme.