Bildungspolitik

Bund soll Berliner Schulreform bezahlen

Der SPD-Politiker Swen Schulz fordert mehr Mittel aus dem Bundeshaushalt für die Berliner Bildung. Mit dem Geld könnten Ganztagsschulen ausgebaut und das Personal für die Reformschule finanziert werden. Doch dafür müsste das Grundgesetz geändert werden, denn Bildung ist bislang reine Ländersache.

Foto: Marion Hunger / Hunger

In der aktuellen Debatte über die Umsetzung der Schulreform hat der Chef der Berliner SPD-Landesgruppe im Bundestag, Swen Schulz, mehr Engagement des Regierenden Bürgermeisters gefordert. „Klaus Wowereit muss die politische Initiative ergreifen und sich für eine Grundgesetzänderung stark machen“, sagte Schulz.

Wenn man vereinbaren würde, dass der Bund und die Länder künftig in der Bildungspolitik zusammenwirken, könnten zusätzliche Mittel in die Reformprojekte der Länder fließen. Bislang ist Bildungspolitik reine Ländersache. „Mit einer Grundgesetzänderung aber könnte man in Berlin mit Geld des Bundes die Ganztagsschulen ausbauen und das Personal für die Reformschule finanzieren“, sagte Schulz. Andernfalls befürchtet der Bildungspolitiker einen Auftrieb der Privatschulen.

Schulz weiter: „Berlin gibt schon überproportional viel Geld für die Schulen aus. Aber allein ist das vom Land nicht zu bezahlen.“ Wowereit könne sich mit einer solchen Initiative an die Spitze der Bewegung setzen. „Die Ministerpräsidenten müssen sehen, dass es ein Fehler ist, wenn sie den Bund aus der Bildungspolitik heraushalten wollen. Und einfach einen Blankoscheck wird es nicht geben.“ Vorbild könne nach den Worten von Schulz die vorschulische Bildung sein.

Berlin bekommt vom Bund bis 2013 insgesamt 98 Millionen Euro, danach jährlich 40 Millionen Euro. Damit würden sich auch einige Forderungen des Kita-Volksbegehrens umsetzen lassen, so der SPD-Politiker, der auch Mitglied des Bildungsausschusses im Bundestag ist. Diese Vereinbarung ist nur möglich, weil der Bund im Bereich Jugend Kompetenzen hat. „Für Schule geht das nach aktueller Verfassungslage nicht – das wollten die Ministerpräsidenten, auch Wowereit, so. Ich glaube aber, dass die Probleme der Berliner Schulen nur mit einer solchen Zusammenarbeit gelöst werden können.“

Dazu könnten die Verhandlungen über die Föderalismusreform II dienen. Die Zusammenarbeit von Bund und Ländern müsse im Grundgesetz ermöglicht werden, so Schulz. Dazu müssten sich aber die Länder bewegen. Im Jahr 2010 will der rot-rote- Senat in einem Zug die Real-, Haupt- und Gesamtschulen zusammenlegen. Wie teuer das werde, ist noch offen. Dafür sind nicht nur bauliche Veränderungen nötig, sondern auch personelle. Vor allem die Linkspartei fordert ein qualitativ hochwertige neue „Regional-Schule“. Das ist nur mit ausreichend Lehrer- und Sozialarbeiterstellen möglich.

Zudem sollen auch die Gymnasien in Berlin fit gemacht werden für den Wettbewerb. Vorgeschlagen ist eine Sozial-Quote, die den Zugang für Kinder aus sozial schwachen Familien an die Gymnasien erleichtert. Das hält die Opposition für den falschen Weg. Nicht nur sie, auch der SPD-Bildungspolitiker Schulz fordert einen weiterführenden Ansatz. „Man braucht in allen Stadtteilen gut ausgestattete, leistungsfähige Schulen“, sagte er. Ziel sei es, dass jedes Kind die Möglichkeit habe, das Abitur zu machen – egal, welcher sozialer Herkunft.