Gastronomie

Wirte sollen Gehwege komplett frei machen

Fünf Berliner Innenstadtbezirke haben längst die Verbannung der Heizpilze aus dem Straßenbild beschlossen. Doch nun soll es für die Kneipenwirte noch dicker kommen. Sie sollen auch Zelte, Blumenkübel, fest verankerte Riesenschirme und Speisekartenaufsteller abbauen.

Marc Schulte (SPD), Wirtschaftsstadtrat in Charlottenburg-Wilmersdorf, hat Tatsachen geschaffen und zum 1. Januar 2009 die Nutzung öffentlicher Straßenflächen massiv eingeschränkt.

Weitere vier Innenstadtbezirke - Kreuzberg-Friedrichshain, Pankow, Mitte und Schöneberg-Tempelhof - schlössen sich dieser Regelung an. Gastwirte und Restaurantbesitzer dürfen nun neben Heizpilzen auch keine frei stehenden Markisen, Zelte, Blumenkübel, fest verankerte Riesenschirme und Speisekartenaufsteller auf öffentlichen Gehwegen aufstellen.

"Diese Verbote sind nicht neu. Doch wurden Heizpilze und Deko bisher oft geduldet", so Schulte. Jetzt müsse alles vom öffentlichen Straßenland verbannt werden, was die Leute daran hindere, den Gehweg problemlos zu nutzen. Vor allem für Behinderte seien zugestellte Bürgersteige eine Gefahr.

Das Ordnungsamt werde die Gastwirte jedoch nicht gleich am 2. Januar überfallartig kontrollieren, so Schulte. "Wir werden Hinweise erteilen und Nachkontrollen durchführen. Wenn dann immer noch nichts passiert, werden Verwarnungsgelder und danach Räumungsandrohungen fällig."

"Ein Verbot nach dem anderen"

Klaus-Dieter Richter, Vizepräsident des Hotel- und Gaststättenverbandes, kritisierte die fünf Bezirke. "Es gibt ein Verbot nach dem anderen." Vorher hätten die Gastwirte schon das Rauchverbot hinnehmen müssen. "Für die Branche ist das mehr als geschäftsschädigend." Das Vorpreschen der Innenstadtbezirke führe zudem zu einer Wettbewerbsverzerrung. Es könne nicht sein, dass Charlottenburg-Wilmersdorf im Gegensatz zu Bezirken wie Neukölln so rigide vorgehe. Kai Gersch, Verbraucherschutzexperte der FDP im Abgeordnetenhaus, kritisierte das uneinheitliche Vorgehen der Bezirke. Seine Partei wolle einen Dringlichkeitsantrag im Plenum einbringen und den Senat auffordern, sich ordnend einzuschalten. "Solche Reglementierungen haben gesamtstädtische Auswirkungen." Das Maß sei voll, nicht jeder Stadtrat könne selbstherrlich entscheiden, was den Gastwirten erlaubt ist.

Betroffene wie Maurizio Fricchione, Betreiber des Restaurants Ovest an der Schlüterstraße 47 in Charlottenburg, finden die Auflagen äußerst ärgerlich. "Wir werden immer weiter eingeschränkt. Von morgens bis abends nichts als Ärger mit den Ämtern." Vor dem Ovest stehen noch Zelte und Heizpilze. "Ich warte jeden Tag auf eine Verwarnung", sagt Fricchione. "Dabei lieben unsere Gäste die Möglichkeit, es sich auch draußen gemütlich zu machen." Der Gastwirt findet es katastrophal, dass Berlin alles abschaffe, "was liebens- und lebenswert" sei.