Haushaltssperre

In Pankow droht der Kahlschlag

Der Berliner Bezirk Pankow ist pleite. Für 2009 wurde eine Haushaltssperre verhängt. Am meisten leiden Kinder und Jugendliche unter dem drakonischen Sparzwang. Fast 50 Jugendeinrichtungen sollen geschlossen werden. Insgesamt geht es um Kosten von 2,2 Millionen Euro.

Ob Pankower Mädchen und Jungen im Januar noch in ihren Jugendclub gehen können oder zur Schulstation, ist fraglich. 47 Einrichtungen, die etwa 3000 Kinder und Jugendliche betreuen, fürchten um ihre Existenz.Grund sind die hohen Schulden des Bezirks. Sie führen voraussichtlich dazu, dass es 2009 eine Haushaltssperre für Pankow geben wird.

"Die Senatsfinanzverwaltung hat uns angewiesen, keine finanziellen Verpflichtungen für 2009 einzugehen", sagt Pankows Jugendstadträtin Christine Keil (Linke). Daher haben die freien Träger der Kinder- und Jugendarbeit keinen Bescheid über Zuwendungen für das nächste Jahr bekommen. "Diese Bescheide erhalten wir sonst zwischen Oktober und Anfang Dezember", sagt Torsten Wischnewski, Mitglied der Geschäftsleitung des Pfefferwerk e.V. Der Verein betreibt zwei Jugendclubs und zwei Schulstationen.

Es geht um insgesamt etwa 2,2 Millionen Euro. Bezirksamt und BVV haben diese Summe für Jugendeinrichtungen, Schulstationen und Straßensozialarbeiter im Haushaltsplan für 2009 vorgesehen. Über diesen Plan entscheidet am 10. Dezember der Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses. Es gilt als wahrscheinlich, dass er eine Haushaltssperre für 2009 verhängt.

Die freien Träger in Pankow wollen nicht tatenlos zusehen. Sie haben sich zum Pankower Bündnis für Kinder und Jugendliche zusammengeschlossen. "Wir haben Briefe an Abgeordnete und an das Bezirksamt geschrieben", sagt Torsten Wischnewski. Außerdem sammeln die Vereine Unterschriften für den Erhalt ihrer 47 Einrichtungen.

"Die freien Träger haben überhaupt keine finanzielle Sicherheit für 2009, das treibt sie um", sagt Jugendstadträtin Keil. "Ich habe ihnen gesagt, dass ich den Erhalt aller Einrichtungen beantrage." Jetzt arbeite das Bezirksamt an einer kurzfristigen Lösung. Wie schon bei einer früheren Haushaltssperre, könnten den Trägern die Mittel für die ersten zwei Monate zur Verfügung gestellt werden. "Wir stimmen uns dazu jetzt im Bezirksamt ab." Am Mittwoch will die Stadträtin den Jugendhilfeausschuss über die Ergebnisse informieren.

Hintergrund der Situation sind 32 Millionen Euro Schulden des Bezirks Pankow. Sie seien durch hohe Sozialhilfeausgaben in früheren Jahren entstanden, sagt Pankows Bürgermeister Matthias Köhne (SPD). Das Bezirksamt habe mit dem Senat und dem Abgeordnetenhaus vereinbart, von 2008 bis 2011 den Bezirkshaushalt jährlich mit einem Plus von fünf bis sieben Millionen Euro abzuschließen und so die Schulden zu verringern, sagt Bürgermeister Matthias Köhne (SPD). "Das ist uns für 2008 auch gelungen." 2009 habe der Bezirk sein Defizit um weitere 5,7 Millionen Euro abbauen wollen. Dies unter der Voraussetzung, dass Pankow die gleiche Höhe der Mittel vom Senat bekommt wie 2008.

Doch im Mai 2008 habe der Finanzsenator die aktuellen Zahlen für 2009 vorgelegt, die für Pankow 17 Millionen Euro weniger vorsehen "Diese Summe müssen wir komplett im Haushalt einsparen", sagt Köhne. Daher müssten alle Ausgaben genau geprüft werden. Neue Bücher für Bibliotheken könnten nicht finanziert werden. Musik- und Volkshochschule bekommen weniger Honorarmittel.

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