Gerichtsurteil

Sanssouci darf nur gegen Gebühr fotografiert werden

Im Streit um die Verwertung professioneller Fotos von Kulturgütern wie dem Schloss Sanssouci hat die Stiftung Preußische Schlösser und Gärten einen juristischen Sieg errungen. Demnach dürfen Profis Sanssouci und andere Sehenswürdigkeiten künftig nur noch mit Genehmigung ablichten und kommerziell verwerten.

Foto: dpa / DPA

Für das kommerzielle Fotografieren des berühmten Potsdamer Schlosses Sanssouci sowie den anderen historischen Herrenhäusern und Gärten der Region dürfen weiter Gebühren kassiert werden. Das Landgericht Potsdam gab einer Klage der Stiftung Preußische Schlösser und Gärten gegen zwei Bildagenturen und einen Fotografen auf Unterlassung und Schadenersatz statt. Demnach dürfen Profis das Schloss Sanssouci und andere im Besitz der Stiftung befindliche Sehenswürdigkeiten künftig nur noch mit Genehmigung ablichten und kommerziell verwerten.

Nach Ansicht der Richter handelt es sich bei den Kulturgütern um Privateigentum der Schlösserstiftung. Somit stünden der öffentlich-rechtlichen Stiftung auch entsprechende Nutzungsrechte zu. Die Stiftung dürfe für alle von ihren Grundstücken aus entstandenen Bilder Gebühren verlangen. Lediglich private und tagesaktuelle Pressefotos sowie vom öffentlichen Raum aus gemachte Bilder seien weiterhin gebührenfrei.

Die von der Stiftung verklagten Fotoagenturen Ostkreuz und Fotofinder sowie der Schwarz-Schönherr-Verlag wurden von den Potsdamer Richtern zur Löschung ihres Bildmaterials aus den Archiven und zu Schadensersatz verurteilt. Über die Höhe des Schadensersatzes wurde noch nicht entschieden.

Die Pressefreiheit sehen die Richter nicht verletzt. Aus ihrer Sicht handelt sich bei Fotoagenturen nicht um Presseorgane im Sinne des Grundgesetzes. Der Vorsitzende Richter Wolfgang Christ sieht in der Entscheidung jedoch keine abschließende Bewertung des Rechtsstreits. „Die Frage ist juristisch äußerst spannend und sollte wegen ihrer grundsätzlichen Bedeutung höchstrichterlich entschieden werden“, sagte Christ nach der Urteilsverkündung. Die Anwälte der Prozessebeteiligten prüfen eine Sprungrevision, um den Streit möglichst schnell vor den Bundesgerichtshof zu bringen.

Der Deutsche Journalistenverband (DJV) sieht in der Entscheidung eine erhebliche Einschränkung der Pressefreiheit. Insbesondere die Unterscheidung von Foto- und Pressagenturen nannte Sprecher Hendrik Zerner „abenteuerlich“. Fotagenturen arbeiteten dem Journalismus zu und unterlägen deshalb ganz eindeutig der Pressefreiheit.