Riskante Geschäfte

BVG droht Millionen-Schaden durch Finanzkrise

Das landeseigene Unternehmen hat sich möglicherweise kräftig am US-Finanzmarkt verzockt. Die BVG muss daher nun wegen hochriskanter Wertpapier- und Leasinggeschäfte nun 157 Millionen Euro zurückstellen. Sie wurden unter der Regie des Aufsichtsratsvorsitzenden Thilo Sarrazin abgesegnet.

Foto: REUTERS

Der BVG droht wegen der Finanzkrise ein Ausfall in dreistelliger Millionenhöhe. Für 2008 muss die BVG zunächst eine Rückstellung von 157 Millionen Euro (200 Millionen US-Dollar) bilden, die das Jahresergebnis nach unten zieht. Grund sind grenzüberschreitende Leasing-Geschäfte des landeseigenen Unternehmens mit amerikanischen Finanzinvestoren.

Diese Geschäfte galten Ende der 90er-Jahre als leichte Geldquelle. Auch die BVG verkaufte in 22 Transaktionen von 1997 bis 2002 insgesamt 427 U-Bahnwagen und 511 Straßenbahnwagen an amerikanische Investoren und leaste sie für Laufzeiten zwischen 12 und 30 Jahren zurück. Die Amerikaner konnten für ihre Pseudo-Investition Steuern sparen – den Ertrag teilten sie sich mit der BVG. So erlangte Berlins landeseigener Verkehrsbetrieb einen Vorteil von 69 Millionen Euro. Die US-Regierung stopfte dieses Steuer-Schlupfloch 2004. Noch immer laufen aber 15 Verträge für 377 U-Bahnen und 134 Straßenbahnwagen.

Aber jetzt rächen sich die Geschäfte. Im Zusammenhang mit den Leasing-Deals steht ein Wertpapiergeschäft von 2007. Die Berliner ließen sich ein Portfolio über 157 Millionen Euro andienen, ein Paket des Typs CDO (Collateralized Debt Obligation). Solche CDOs gelten inzwischen als Schrott-Papiere, als mitverantwortlich für die Finanzkrise, weil sie Risiken eher steigern. Deswegen hat die BVG nun für den vollen Wert des Paktes eine Rückstellung für 2008 gebildet, wie BVG-Sprecherin Petra Reetz bestätigte. Finanzsenator Thilo Sarrazin, unter dessen Regie als Aufsichtsratsvorsitzender der BVG der Deal auf Anraten der US-Investmentbank JP Morgan zustande kam, geht von einem erheblichen Schaden für die BVG aus. „Da gibt es nichts zu beschönigen.“

An dem Paket sind 150 Banken und Unternehmen beteiligt. Anstatt so aber eine Risikostreuung zu erreichen, tritt eher das Gegenteil ein. Sollten nur fünf oder sechs Partner ihren Anteil nicht tragen können, dann droht über eine Hebelwirkung der Totalausfall. Einer der Partner der BVG ist bereits bankrott: Die US-Investmentbank Lehman Brothers.

Vermeintlich vertrauenswürdig

Warum muss aber die BVG als Anstalt öffentlichen Rechts ausgerechnet solche „strukturierten Wertpapiere“ kaufen? Schuld ist die komplizierte Struktur der Leasing-Geschäfte. Für die Leasing-Raten, die zwischen Berlin und Amerika fließen, standen zunächst drei Banken gerade: Die Credit Suisse, Hypo Vereinsbank und die Landesbank Berlin. Die Vertrauenswürdigkeit der beiden privaten Häuser waren von den Rating-Agenturen mit A bewertet, die der durch Staatsgarantie gestützten LBB mit dem Höchstwert „Dreifach A“. Als im Frühjahr 2007 der Verkauf der Landesbank bevorstand, drohte auch der Verlust des Spitzenratings. Mit dem Risiko wären auch die Leasing-Raten gestiegen, die bereits vereinnahmten Gewinne aus dem Scheingeschäft geschmälert worden. So bot JP Morgan an, die Banken als Garanten für die Transaktion abzulösen und durch ein Wertpapierpaket zu ersetzen. Auch dieses CDO war mit „Dreifach A“ bewertet, die Sache schien sicher.

Versteckte Risiken

„Damals war die Welt noch eine andere“, sagte der Finanzsenator. Aus der Vorlage für den Aufsichtsrat seien die wahren Risiken nicht ersichtlich gewesen. Die BVG erwägt nun eine Klage gegen die beratende Bank, sollte sie zu Zahlungen aufgefordert werden. Die Rückstellungen seien zwar eine Last für die BVG, aber zu verkraften. Für den Landeshaushalt drohe kein Risiko, solange die BVG ihre Verbindlichkeiten bedienen könne.

In der Koalition kocht die Erregung dennoch hoch, von einer „dramatischen Belastung“ der BVG ist die Rede. „Wir haben immer gesagt, es muss Transparenz geben bei öffentlichen Unternehmen“, schimpfte Linken-Landeschef Klaus Lederer. Das Schönreden von Instrumenten wie Cross-Border-Leasing helfe eben nicht, die Sünden holten einen ein. Der Grünen-Finanzexperte Joche Esser sagte, er frage sich, wie sich die BVG und ihr Aufsichtsratsvorsitzender Sarrazin ein Päckchen andrehen lassen konnten, dessen Inhalt sie nicht verstanden haben.“