Betriebskosten

Berlins Senat treibt Mieten in die Höhe

Mieter erhalten in diesen Wochen ihre Betriebskostenabrechnungen für 2007 und müssen kräftig nachzahlen. Als Preistreiber erweist sich dabei auch das Land Berlin. Denn für die drastische Anhebung der Grundsteuer von 660 auf 810 Punkte kommt nicht der Wohnungseigentümer auf, sondern der Mieter.

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Berlins Mietern werden in diesen Wochen die Jahresabrechnungen für die Betriebskosten 2007 zugestellt. Zusätzlich zu den finanziellen Belastungen durch gestiegene Energiepreise und Mieterhöhungen durch die Hauseigentümer zeigt sich nun: Auch der Berliner Senat hat die Mieter als Einnahmequelle längst für sich entdeckt. 41 Prozent der Betriebskosten werden nach Auskunft des Verbandes Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen e.V. (BBU) vom Land Berlin direkt oder indirekt beeinflusst.

"Für die Betriebskosten 2007 rechnen wir mit einem Anstieg um bis zu sieben Prozent im Durchschnitt, auf dann 2,24 Euro pro Quadratmeter und Monat", sagt BBU-Vorstandsmitglied Ludwig Burkardt. Zu diesem Anstieg habe auch das Land Berlin maßgeblich beigetragen.

Dabei entfällt auf die Wasserversorgung mit einem Anteil von 22 Prozent an den Betriebskosten - das entspricht durchschnittlich 50 Cent je Quadratmeter und Monat - der Löwenanteil. Zwar wurden die Tarife für Wasser, Schmutzwasser und Niederschlagswasser zum 1. Januar nur um durchschnittlich 1,9 Prozent angehoben, wie aus einem aktuellen Bericht der Senatsverwaltung für Finanzen an den Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses hervorgeht. Doch betrachtet man die Preiserhöhungen der vergangenen Jahre, ist ein Anstieg um knapp 30 Prozent gegenüber dem Jahr 2003 zu verzeichnen. "Im Vergleich von zehn deutschen Großstädten zahlt ein Berliner Haushalt im Jahr 2008 mit einem Verbrauch von 100 Kubikmeter Wasser im Jahr fast 60 Prozent mehr als ein Haushalt im München", so Burkardt.

Als Preistreiber macht sich auch die drastische Anhebung der Grundsteuer im vergangenen Jahr bemerkbar. In keiner anderen Stadt gibt es eine vergleichbar hohe Grundsteuer wie in Berlin. So beträgt sie zum Beispiel in Erfurt 370, Düsseldorf 440, München 490 Leipzig 500, Hamburg 540 und Dresden 635 Punkte.

Mieter zahlen die Grundsteuer

"Die Erhöhung des Hebesatzes der Grundsteuer von 660 auf 810 Punkte stellt eine Erhöhung von 22,7 Prozent dar", sagt Hartmann Vetter, Hauptgeschäftsführer des Berliner Mietervereins. "Die Grundsteuer kann und wird in der Regel als Betriebskosten auf die Mieten vertraglich umgelegt", sagt Vetter weiter. Dies erhöhe die durchschnittliche Grundsteuerbelastung von 20 Cent pro Monat und Quadratmeter (2006) um 4 Cent auf jetzt 24 Cent. "Die Erhöhung der Grundsteuer führt zu weiteren Mehrbelastungen für Mieter, die diese angesichts anderer Erhöhungen und Realeinkommensverlusten kaum noch verkraften können", kritisiert Vetter die von der rot-roten Koalition beschlossene Steuererhöhung. Bei einer 100-Quadratmeter-Wohnung müssen etwa 50 Euro mehr im Jahr bezahlt werden. Es sei bezeichnend, dass die rot-roten Parteien ausgerechnet das schwächste Glied in der Kette, die Mieter schröpften, so Vetter.

Nicht zuletzt sorgen auch die Preiserhöhungen bei den Tarifen der Berliner Stadtreinigungsbetriebe (BSR) für steigende Betriebskosten der Mieter.

Die Tarife für die Abfallentsorgung stiegen seit dem 1. Januar 2007 um durchschnittlich 2,3 Prozent und die Gebühren für die Straßenreinigung um rund 1,6 Prozent. Damit machen Müll und Straßenreinigung einen Anteil von neun Prozent an den Betriebskosten aus. Das entspricht 19 Cent pro Quadratmeter und Monat. Für Mieteranwalt Vetter ist die ungefähre Angleichung dieser Kosten an die Inflationsrate kein Argument: "Im gleichen Zeitraum sind ja die Gehälter bei den meisten Berliner Arbeitnehmern nicht entsprechend gestiegen, viele haben sogar Reallohnverluste hinnehmen müssen." Im Bericht der Finanzverwaltung sind auch allgemeine Daten zur Preisbelastung der Berliner Haushalte enthalten. Demnach stiegen die Kosten für die allgemeine Lebenshaltung im Jahr 2007 um zwei Prozent.

"Angesichts weiterer Mehrbelastungen durch höhere Wasser- und Energiepreise sowie höherer Mehrwertsteuer sei die Grenze der Belastungsfähigkeit erreicht", sagt deshalb Hartmann Vetter vom Berliner Mieterverein.