Filzverdacht

Wirbel um Ehefrau von Finanzsenator Sarrazin

Die Versetzung eines Schulrats schlägt politische Wellen. Dabei geht es um die Frage, ob der Arbeitsplatzwechsel im Zusammenhang mit der Nichtversetzung einer Grundschullehrerin nach einem Mobbingvorwurf steht. Brisant: Bei dieser Pädagogin handelt es sich um die Ehefrau des Finanzsenators Thilo Sarrazin.

Die Linke-Fraktionschefin im Abgeordnetenhaus, Carola Bluhm, hat von Schulsenator Jürgen Zöllner (SPD) Aufklärung über den Wechsel von Reinhold H. gefordert. H. war Schulrat in Charlottenburg-Wilmersdorf, arbeitet nun in Neukölln. Dabei geht es um die Frage, ob seine Versetzung im Zusammenhang mit der Nichtversetzung einer Grundschullehrerin nach einem Mobbingvorwurf steht. Brisant daran ist: Bei dieser Pädagogin handelt es sich um die Ehefrau des Finanzsenators Thilo Sarrazin (SPD). Sie soll eigenmächtig eine Schülerin von der dritten in die zweite Klasse zurückgestuft haben. Dagegen wehrte sich die Mutter des Mädchens und stellte eine Dienstaufsichtsbeschwerde.

Der Schulrat habe die Versetzung von Ursula Sarrazin gefordert, doch jetzt sei er es, der versetzt wurde, raunt es auf Schulfluren. Nun steht ein Filzverdacht im Raum. Hat womöglich der Finanzsenator bei seinem Senatskollegen, Schulsenator Jürgen Zöllner (SPD) interveniert? „Das ist keine einfache Situation für Zöllner“, sagte Bluhm. Ihre Forderung ziele aber vor allem auf den Mobbingvorwurf: „Ich möchte nicht, dass es ungesühnt bleibt, sollte ein Schüler von einem Lehrer gedemütigt werden.“

Die Senatskanzlei sieht keinen Handlungsbedarf. „Sie ist mit dem Fall nicht befasst“, sagt Regierungssprecher Richard Meng am Sonnabend. Es gebe auch keinen Grund zum Misstrauen gegen die beiden Senatoren. „Alles in der Schulverwaltung ist nach Recht und Gesetz gelaufen.“

CDU und FDP stellen Fragen

Das reicht nun der Linksfraktion nicht aus. Bildungsexpertin Bluhm fordert darüber hinaus Informationen darüber, wie oft es zu Einzelentscheidungen von Lehrern kommt, die sich folgenschwer auf die Schulkarriere eines Kindes auswirken und wie viele Elternbeschwerden direkt bei Zöllner landen. CDU und FDP haben nun Schulsenator Zöllner aufgefordert, darzulegen, wie es zu der Personalentscheidung gekommen ist.

Ob die Schulverwaltung ausreichend Auskunft erteilen kann, ist fraglich. „Da es sich um Personalentscheidungen handelt, unterliegen diese dem Datenschutz“, sagte Zöllners Sprecher Kenneth Frisse. Die Schulverwaltung könne daher auch nicht sagen, ob die Angelegenheit inzwischen aufgeklärt ist oder weiter untersucht werde.

Nach Informationen von Morgenpost Online soll sich der Fall bereits im März zugetragen haben. Patricia Appel, Mutter einer Schülerin der Reinhold-Otto-Grundschule in Charlottenburg-Wilmersdorf, stellte mit Hilfe einer Rechtsanwältin gegen die Klassenlehrerin ihrer Tochter, Ursula Sarrazin, eine Dienstaufsichtsbeschwerde. Eine Stellungnahme der Bildungsverwaltung gibt es laut Anwältin Rita Maria Brucker bis heute nicht.

„Die Schülerin kam mit dem Schuljahr 2007/08 aufgrund eines Umzugs an die Reinhold-Otto-Schule“, so Anwältin Brucker. Weil die Eltern eine attestierte Hochbegabung vorlegen konnten, sei die Schülerin nach Rücksprache mit der Schulleiterin statt in die zweite, gleich in die dritte Klasse eingeschult worden.

In die zweite Klasse zurückgestuft

Frau Sarrazin habe nach einiger Zeit jedoch die Meinung vertreten, dass das Mädchen wieder zurückgestuft werden müsse. Einen Tag vor den Weihnachtsferien sei der Schülerin gesagt worden, dass sie nach den Ferien in die zweite Klasse müsse. Die Lehrerin habe daraufhin die entsprechenden Schulbücher in ihre Mappe gesteckt. Einen für solche Entscheidungen notwendigen Beschluss der Klassenkonferenz soll es bis zu diesem Zeitpunkt aber nicht gegeben haben.

Auch die Schulleiterin habe nicht Bescheid gewusst. Nachdem sich Patricia Appel zunächst gegen die in ihren Augen eigenmächtige Entscheidung der Lehrerin gewehrt hat, gab sie mit Rücksicht auf ihre Tochter nach und schickte diese in die zweite Klasse. Für den Vorsitzenden des Landeselternausschusses, André Schindler, steht fest: „Nur ein Ombudsmann kann derartige Vorfälle im Sinne der Schüler regeln.“ Wenn eine Lehrkraft sich so verhalte wie das in diesem Fall geschehen sein soll, müsse sie aus dem Schuldienst entlassen werden, forderte er.

Dagegen stellt sich die Gesamtelternvertretung (GEV) der Reinhold-Otto-Schule hinter Ursula Sarrazin. Die GEV sei über die geplante Versetzung der Grundschullehrerin nicht informiert gewesen. Der Neuköllner Schulstadtrat Wolfgang Schimmang (SPD) bestätigte am Sonnabend, dass Schulrat Reinhold H. nach Neukölln versetzt worden sei. Zu den Gründen wollte er sich nicht äußern. Nach Informationen von Morgenpost Online gingen der Versetzung von Reinhold H. etliche Beschwerden von Schulleitern und Lehrern voraus. H. gilt als umstritten, ist auch bereits schon einmal versetzt worden. Es gebe keinen inhaltlichen Zusammenhang zu dem Einspruch Ursula Sarrazins gegen ihre Versetzung.