Tarifkonflikt beendet

Vivantes-Mitarbeiter bekommen mehr Geld

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Tanja Kotlorz

Foto: picture-alliance/ dpa / dpa

Noch am Mittwoch waren die Mitarbeiter in Warnstreik getreten, nun ist der Tarifkonflikt bei Vivantes beendet. Die Angestellten des Berliner Krankenhauskonzerns erhalten ab Januar 50 Euro monatlich und 1,6 Prozent mehr. Zudem soll es bis 2015 keine betriebsbedingten Kündigungen geben.

Für die mehr als 10.000 Angestellten des landeseigenen Krankenhausunternehmens Vivantes beginnt das neue Jahr mit einer Gehaltserhöhung. Wie die Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di sowie der kommunale Arbeitgeberverband Berlin (KAV) mitteilten, ist nach fast drei Jahre dauernden Verhandlungen und einem zweitätigem Warnstreik eine Tarifeinigung gelungen.

Demnach erhalten die Beschäftigten in den Kliniken ab dem 1. Januar 2009 monatlich eine Einkommenserhöhung von 50 Euro sowie auch eine Gehaltssteigerung von 1,6 Prozent. Zudem gilt ab Januar 2009 der kommunale Tarifvertrag des TVöD. Ab dem 1. Januar 2010 erhalten die Vivantes-Beschäftigten eine weitere Erhöhung von 4,3 Prozent monatlich sowie eine Einmalzahlung von 225 Euro. Ab Januar 2014 soll dann zu 100 Prozent die bundesweit gültige Vergütung im öffentlichen Dienst auch für die Vivantes-Beschäftigten gelten.

Die Erleichterung war Heike Spies anzumerken. „Ich bin sehr froh. Es gibt eine Einigung und keinen Streik“, fasste die Ver.di-Verhandlungsführerin das Ergebnis vieler Verhandlungsrunden zusammen. Zu diesem Zeitpunkt hatte Spies schon zahlreiche Marathon-Sitzungen mit dem Kommunalen Arbeitgeberverband Berlin (KAV) hinter sich beim zähen Ringen um eine Tarifeinigung für Vivantes. Zu diesem großen landeseigenen Klinikkonzern gehören neun Berliner Krankenhäuser und zwölf Pflegeeinrichtungen.

Keine Kündigungen bis 2016

Betriebsbedingte Kündigungen sollen bis zum 31. Dezember 2016 ausgeschlossen sein. Allerdings müssen die Mitarbeiter auch auf einen Teil der Jahressonderzahlung (ehemals Weihnachtsgeld) verzichten. Damit wäre ein Klinikstreik, mit dem Ver.di kürzlich gedroht hatte, abgewendet.

Wieviel Mehrkosten auf den Klinikkonzern Vivantes mit dem neuen Tarif zukommen, war zunächst weder von der Leitung des Klinikunternehmens, noch von der Berliner Senatsfinanzverwaltung, noch von der Gewerkschaft zu erfahren.

Die Vivantes-Mitarbeiter hatten zur Sanierung des einst insolventen Klinikbetriebes jahrelang zum Teil auf Weihnachts- und Urlaubsgeld verzichtet. Mit Parolen wie „genug gespart“ und „nicht mit uns“ demonstrierten vergangenen Mittwoch Klinik-Mitarbeiter vor dem Auguste-Viktoria-Klinikum in Berlin-Schöneberg.

Die Geschäftsführerin des Kommunalen Arbeitgeberverbandes (KAV) Berlin, Claudia Pfeiffer, und der Personalgeschäftsführer von Vivantes, Manfred Rompf, sagten zu dem jetzt erzielten Ergebnis: „Die Tarifeinigung ist für beide Seiten ein sehr schwieriger Kompromiss.“ Die finanzielle Mehrbelastung erfordere von der Vivantes-Geschäftsführung und den Beschäftigten „erhebliche Anstrengungen“, um die von Vivantes gesteckten Ziele zu erreichen.

Lehrer und Erzieher streiken

„Die Arbeitgeber sehen den Tarifabschluss als wichtige Motivation für die Beschäftigten, um gemeinsam das Unternehmen zukunftsfähig weiterzuentwickeln,“ teilte die Geschäftsführung mit. Ver.di-Verhandlungsführerin Heike Spies sagte, sie sei „sehr zufrieden mit dem ausgehandelten Kompromiss“. Die Einigung sei auch den Klinikbeschäftigten zu verdanken, die Mitte der Woche in vier Häusern gestreikt hatten. Spies vermutet, die Tarifeinigung bei Vivantes könnte auch Auswirkungen auf künftige Verhandlungen anderer Berliner Kliniken haben.

Derweil sollen am kommenden Montag die Streiks im öffentlichen Dienst wieder ausgeweitet werden. Angestellte Lehrer und Erzieher treten in den Ausstand. die Mitarbeiter in den Bürgerämtern und Kfz-Zulassungsstellen sollen dann auch am Freitag und Sonnabend ihre Arbeit niederlegen, sagte Ver.di-Verhandlungsführerin Astrid Westhoff. Westhoff, auch Vizelandesbezirksleiterin von Ver.di, geht zudem davon aus, dass die Tarifeinigung bei Vivantes den Druck auf den Senat erhöhen wird, was die Tarifauseinandersetzungen im öffentlichen Dienst betrifft.

„Der Senat muss nun auch endlich bei den 100.000 Landesbediensteten in Bewegung kommen“, fordert sie. Der Senat müsse bei den Landesbeschäftigten „über ein besseres Einkommen und über Vertragsverbesserungen nachdenken.“ Ansonsten, so Verhandlungsführerin Westhoff, drohe ein langer Arbeitskampf. „Wenn es sein muss, streiken wir auch noch im neuen Jahr.“