Gewalt

Polizisten attackiert - CDU fordert Strafverschärfung

Täglich werden in Berlin neun Polizisten im Dienst angegriffen. Erst am Wochenende kam es wieder zu zwei Attacken: Ein Beamter wurde auf die S-Bahn-Gleise gestoßen, zwei Kollegen mussten sich gegen Randalierer wehren, die einen verhafteten Jugendlichen befreien wollten. Jetzt fordert die CDU eine deutliche Verschärfung des Strafrechts.

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Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Berlin begrüßte den Vorstoß der CDU, eine Mindesthaftstrafe von einem Jahr bei Widerstand gegen die Staatsgewalt einzuführen. „Es kommt in der Hauptstadt jeden Tag zu Übergriffen auf unsere Kollegen“, so GdP-Geschäftsführer Klaus Eisenreich. „Spucken, treten, schubsen, all das gehört zur Tagesordnung. Die Polizei hat einen extremen Autoritätsverlust erleiden müssen.“ Viele Beamte schrieben nach einem Übergriff schon gar keine Anzeigen mehr, weil letztlich ohnehin nichts dabei herauskomme.

Am Wochenende hatte es wieder zwei Vorfällen gegeben. In Spandau waren Polizisten während einer Festnahme nach einer Schlägerei von einer Gruppe junge Männer angegriffen worden. Zudem schlugen vier junge Männer auf einen Polizisten ein, der sich in der S-Bahnlinie 42 auf dem Heimweg befand, auch als er sich als Polizist zu erkennen gab.

Daraufhin forderte der Spandauer CDU-Abgeordnete Kai Wegner am Sonnabend eine Verschärfung des Straftatbestandes „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte“. „Die zunehmende Gewalt gegen Polizisten weist darauf hin, dass der Respekt vor der Polizei, insbesondere bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen, in vielen Fällen abhanden gekommen ist“, so Wegner. Neben der Einführung einer Mindeststrafe von einem Jahr Gefängnis forderte der CDU-Politiker aber auch, die mobile Jugendarbeit durch Streetworker zu verstärken.

Kontrovers bewertet wurde am Wochenende aber vor allem der Vorschlag einer Mindesthaftstrafe, wofür allerdings das Strafgesetzbuch geändert werden müsste. Auf Kritik stieß der Vorstoß bei der FDP. Der innenpolitische Sprecher der Liberalen im Abgeordnetenhaus, Björn Jotzo, verwies auf die vorhandenen gesetzlichen Möglichkeiten. So werde aus einem gewalttätigen Angriff auf einen Polizisten juristisch schnell eine Körperverletzung, die höhere Strafen ermögliche. „Leider gibt es eine zunehmende Gewaltbereitschaft in der Gesellschaft. Aber der müssen wir gesellschaftlich begegnen. Schon jetzt kann die Justiz ausreichend einschreiten. Wir brauchen keine Verschärfung der Gesetze“, sagte Jotzo.

Die Gewalt ist allgegenwärtig

Die Strafandrohung von mindestens einem Jahr könnte das „polizeiliche Gegenüber“ durchaus disziplinieren, argumentierte hingegen der Geschäftsführer der GdP, Eisenreich. Besonders zum 1. Mai würden sich sicher große Teile der jungen Randalierer überlegen, ob der Steinwurf auf einen Bereitschaftspolizisten ein Jahr im Gefängnis wert ist. Zumal durch den Eintrag ins polizeiliche Führungszeugnis nach einer rechtskräftigen Verurteilung die Karriereaussichten düsterer würden.

"Jenseits der Umstellung in der Gesetzeslage brauchen wir aber auch eine gesamtgesellschaftliche Diskussion über Gewalt. Denn Gewalt ist nicht nur gegenüber Polizisten, sondern auch in vielen Familien gang und gäbe“, sagte Eisenreich. Zahlreiche Kinder würden mit Gewalt als tagtäglichem Begleiter aufwachsen und nichts Unnormales darin sehen, sie selbst bei Mitschülern oder auf der Straße zur Durchsetzung persönlicher Ziele anzuwenden.

Nach Erhebungen der Deutschen Polizeigewerkschaft werden im Schnitt täglich neun Berliner Polizisten im Dienst angegriffen. Im vergangen Jahr sind in Berlin 2788 Polizisten im Dienst verletzt worden, zusammen mit Feuerwehrmännern und Ordnungsamtsmitarbeitern insgesamt 3500. Für ihre medizinische Behandlung und durch den Ausfall ihrer Arbeitskraft entstanden Kosten von dreieinhalb Millionen Euro.

Einige Beispiele von Gewalt gegen Polizisten – nur aus dem vergangenen Monat: Am 29. Oktober wurde ein Zivilfahrzeug der Polizei an der Rigaer Straße in Friedrichshain mit einer Softairwaffe beschossen. Am 23. Oktober hat ein 35-Jähriger auf dem Polizeiabschnitt 12 in Reinickendorf randaliert und zwei Beamte verletzt, weil sein zwölfjähriger Sohn nach einem Raubüberfall festgenommen worden war.

Am 11. Oktober sind Polizisten in Gesundbrunnen von einer aufgebrachten Menge angegriffen worden, nachdem es einen Unfall gegeben hatte. Am 5. Oktober haben drei Männer Polizisten in Zivil am Hermsdorfer Damm in Wittenau angegriffen, weil diese einen Ladendieb gestellt hatten. Am 4. Oktober haben zwei Einbrecherinnen an der Schildhornstraße in Steglitz einen Zivilbeamten angegriffen, der sich zuvor als Polizist zu erkennen gegeben hatte.

Immer häufiger werden nach Aussagen eines Schutzpolizisten Polizeibeamte, die einen mutmaßlichen Straftäter mit Migrationshintergrund festnehmen wollen, von Verwandten oder Landsleuten des Mannes angegriffen, um ihn zu befreien. Diese Menschen seien nicht durch die geforderte Mindesthaftstrafe abzuschrecken, meint der Beamte, dafür seien sie zu sehr durch ihr Temperament beeinflusst.