Plan gescheitert

Rot-rot stoppt Plan für neue Zulassungsstelle

Der Senat muss seinen Plan für eine neue Kfz-Zulassungsstelle aufgeben. Das Projekt, die Behörde von Kreuzberg in ein neues, privat errichtetes Auto-Service-Zentrum in Charlottenburg zu verlagern, ist am Widerstand der Abgeordneten von SPD und Linkspartei gescheitert.

Der Berliner SPD-Fraktionsvorsitzende Michael Müller brachte die Kritik der Koalitionsfraktionen auf den Punkt. „Die finanzielle Sinnhaftigkeit bleibt offen. Das Konzept hat in der Fraktion nicht überzeugt“, sagte Müller zu dem Plan des Senates, die Kfz-Zulassungsstelle von Kreuzberg nach Charlottenburg zu verlegen. Ebenso äußerte sich der finanzpolitische Sprecher der Linken, Carl Wechselberg: „Wir sehen nicht, dass sich das für das Land rechnet“, sagte Wechselberg. Aus Sicht der Linkspartei gebe es an der Kfz-Zulassung in der Jüterboger Straße keinen Handlungsbedarf.

Schon im Senat sei die Vorlage eher skeptisch aufgenommen worden, heißt es aus Koalitionskreisen. Senator Körting sei nicht geneigt, sich für das wesentlich von seinem Staatssekretär Ulrich Freise betriebene Projekt mit letzter Konsequenz zu engagieren. Denn in der Koalition wird unabhängig vom konkreten Plan die Zusammenarbeit mit privaten Investoren für öffentliche Infrastrukturprojekte generell skeptisch gesehen.

Die Innenverwaltung hatte vor, die Zulassungsstelle mit 160 Beschäftigten und 1200 Besuchern pro Tag in einem Neubau am Fürstenbrunner Weg unterzubringen. Dieser sollte von einem Investor errichtet werden, hinter dem die Hamburger Autohandels-Gruppe Raffay steht. Neben der Behörde sollen sich Autowerkstätten, Versicherungsagenturen, Autofinanzierer, Fahrschulen und Designstudios großer Autohersteller ansiedeln. Die Investitionen wurden mit 20 Millionen Euro angegeben. „Mit über 250.000 Kundenbesuchen jährlich vor Ort wäre sie die am meisten frequentierte Zulassungsstelle in Deutschland“, heißt es in der Vorlage.

Um das gegen die bisherige Praxis verstoßende Vorhaben zu rechtfertigen, eine Behörde aus einer landeseigenen Liegenschaft in ein privates Mietobjekt zu verlegen, hatte die Innenverwaltung und die landeseigene Berliner Immobilien-Management-Gesellschaft BIM wissenschaftliche Gutachten vorgelegt. Insgesamt ergab sich aus Sicht der Innenverwaltung ein Gewinn für das Land.

Über 15 Jahre hinweg müsste die Kfz-Stelle an der Jüterboger Straße 10,6 Millionen Euro an die BIM abführen. Beim privaten Anbieter würden bei deutlich kleineren, aber moderneren und besser auf die Bedürfnisse der Behörde zugeschnittenen Räumen nur 7,1 Millionen Euro fällig. Außerdem könnte der dann freie Teil der ehemaligen Kaserne verkauft werden. Die BIM erwartet einen Erlös von 3,2 Millionen Euro. Ferner würden am Fürstenbrunner Weg 114 neue Arbeitsplätze entstehen, davon 92 in Vollzeit.

Diese Effekte bezweifeln nicht nur die oppositionellen Grünen und die CDU, sondern auch SPD und Linke. Die genannte Zahl der neuen Arbeitsplätze und die Erlöse halte man für unrealistisch, sagte der Linken-Politiker Wechselberg. Seiner Partei sei es auch nicht plausibel, warum der Staat einem privaten Anbieter den „öffentlichen Publikumsverkehr monopolartig zuschanzen“ solle. „Da könne man ja auch ein McDonald’s im Bürgeramt aufmachen“, so der Linke.

Widerstand gegen die Pläne kam auch von Gewerbetreibenden, die rund um die Jüterboger Straße von Diensten rund ums Auto leben. Aus ihrer Sicht sollten sie durch das Projekt aus dem Markt gedrängt werden. Das Geschäft mit 170000 Kennzeichen-Paaren pro Jahr wäre an einen norddeutschen Schilder-Filialisten gefallen.

Aus Sicht der SPD steht nicht so sehr der geplante langfristige Mietkauf in Frage, als vielmehr die Vergabe an den Hamburger Investor. „Man hätte auf jeden Fall eine Interessenbekundung machen müssen“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Christian Gaebler. Er schlug vor, zur Verbesserung der Situation für die Autofahrer die Zulassungsstelle in das Hauptgebäude des stillgelegten Flughafens Tempelhof zu verlegen.