Protestaktion

Berliner Busfahrer wehren sich gegen Gewalt

Um gegen die vermehrten Angriffe im öffentlichen Nahverkehr zu demonstrieren, legen Busfahrer in der kommenden Woche währen der Fahrt "Protest-Stopps" ein. Indessen startet in Spandau ein Präventionsprojekt: Dort soll eine von drei Jugendlichen und einem Polizisten gebildete Streife in Bussen mitfahren. Auf Volksfesten des Bezirks hatte das Modell bereits großen Erfolg: Die Zahl der Gewalttaten sank auf Null.

Foto: Michael Brunner / Brunner

Die Kontroverse über die Sicherheit im öffentlichen Nahverkehr Berlins spitzt sich weiter zu. Der Betriebsrat der Berlin Transport GmbH (BT) hat die rund 1500 bei der BVG-Tochter beschäftigten Busfahrer dazu aufgerufen, mit Warnstopps gegen die wachsende Zahl brutaler Übergriffe auf Mitarbeiter und Fahrgäste zu protestieren.

Auftakt der Aktion soll am kommenden Donnerstag sein. "Busse, aber auch Straßenbahnen und U-Bahnzüge sollen donnerstags jeweils um 8 Uhr und um 16 Uhr eine Minute lang anhalten", sagt BT-Betriebsratschef Thomas Wiener. Fahrer werden dann während der Stopps, die bei U-Bahn und Straßenbahn an Haltestellen und nicht mitten auf der Strecke erfolgen sollen, mit Durchsagen auf Sicherheitsdefizite in den öffentlichen Verkehrsmitteln aufmerksam machen und die Politik zum Handeln auffordern. "Wir setzen dabei auf das Verständnis unserer Fahrgäste, denen in der übergroßen Mehrheit die Sicherheit der Busfahrer nicht egal ist", so Wiener. Unterstützung für die Aktion hätten bereits die Gewerkschaft Ver.di und die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer zugesagt.

Busfahrer wollen endlich Taten sehen

"Viele unsere Fahrer haben einfach die Nase voll: Sie wollen statt schöner Reden endlich konkrete Taten sehen", begründet Wiener die Aktion, die bis kurz vor Weihnachten laufen soll. Letzter Anstoß dafür sei das öffentliche Eingeständnis des Direktors für den Omnibusbetrieb, Johannes Müller, gewesen, der in einer TV-Sendung am Dienstag einräumte, dass die BVG allein die Sicherheit ihrer Mitarbeiter nicht mehr gewährleisten könne. Zuvor hatte der BVG-Vorstandschef Andreas Sturmowski vom Senat zwei Millionen Euro mehr für den Einsatz privater Sicherheitskräfte in Bussen und Bahnen gefordert.

"Bevor wir über mehr Geld für private Wachleute reden, erwarten wir erst einmal, dass die BVG die Dinge umsetzt, die bereits vereinbart sind", sagt jedoch der verkehrspolitische Sprecher der SPD, Christian Gaebler. Dazu gehöre insbesondere die am Runden Tisch zur Bekämpfung gewalttätiger Übergriffe auf BVG-Mitarbeiter getroffene Vereinbarung, dass nicht nur Angehörige von Polizei, Feuerwehr und Ordnungsämtern, sondern auch Justizbeamte in Uniform kostenlos in Bussen und Bahnen mitfahren dürfen, um durch ihre Präsenz das Sicherheitsgefühl der Fahrgäste zu erhöhen.

"Der Runde Tisch hat Anfang September getagt, bisher ist nichts passiert", kritisiert Gaebler. Die BVG begründet den Verzug mit bislang offenen steuerrechtlichen Fragen. "Wer kostenlos mit Bus und Bahn fahren kann, der hat pro Jahr einen geldwerten Vorteil von fast 1000 Euro", sagt BVG-Sprecherin Petra Reetz. Bisher fehlten auch einige praktische Dinge. "Wir brauchen beispielsweise ein Foto von der Uniform der Justizbeschäftigten, mit dem wir dann unsere Kontrolleure ausstatten", so Reetz. Nun sollen jedoch kurzfristig die fehlenden Unterlagen angefordert werden. "Ich gehe davon aus, dass wir bereits in einigen Tagen die neue Beförderungsregelung in Kraft setzen können", so Reetz.

Modellprojekt in Spandau startet

Klar ist inzwischen: Die lang diskutierten Busstreifen zur Sicherheit der Fahrer können am 1. Dezember ihre Arbeit aufnehmen. Darauf hat sich der Initiator des Projekts "Stark ohne Gewalt", der SPD-Politiker Raed Saleh, mit der BVG geeinigt. "Ich bin froh, dass es jetzt endlich losgeht", sagte Saleh. "Nun bin ich gespannt, wie es von den Fahrgästen und den Busfahrern aufgenommen wird."

Das Projekt mit dem Namen "Stark ohne Gewalt on tour" wird allerdings auf den Bezirk Spandau begrenzt sein. Dort soll zunächst zweimal im Monat eine von drei Jugendlichen und einem Polizisten gebildete Streife in den Mittags- und Abendstunden Busse begleiten. Dabei sollen Jugendliche angesprochen werden. "Wir wollen deutlich machen, dass der Fahrer zu uns gehört. Es muss Schluss sein damit, Busfahrer anzugreifen. Diese Angriffe sind asozial. Man muss den Jugendlichen deutlich machen, dass das nicht geht", so Saleh.

Die Jugendlichen, die die Busse begleiten, sind in Deeskalation erfahrene junge Erwachsene zwischen 18 und 26 Jahren, die schon beim Projekt "Stark ohne Gewalt" Erfahrungen als Kiezstreife gesammelt haben. Seit zwei Jahren läuft das Projekt in Spandau, vorzugsweise in der problematischen Spandauer Neustadt. Der Erfolg war messbar: Bei den Frühlings- und Oktoberfesten in Spandau ging die Kriminalität auf null zurück.