Umweltzone

SPD fordert längere Schonfrist für Autofahrer

Die Berliner Innenstadt darf von Autos und Lastkraftwagen seit Januar 2008 nur noch mit einer roten, gelben oder grünen Umweltplakette befahren werden. Ab Januar 2010 soll dies nur noch mit grüner Plakette möglich sein. Doch nun ist eine Verschiebung der verschärften Regelung im Gespräch.

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In Berlin wird die zweite Stufe der Umweltzone wahrscheinlich um zwei Jahre verschoben. Weite Teile der SPD machen sich für eine Schonfrist oder Ausnahmeregelungen für den Wirtschaftsverkehr stark. Bisher sehen die Planungen von Umweltsenatorin Katrin Lompscher (Linke) vor, dass ab Januar 2010 keine Autos und Lkw mit gelber und roter Plakette mehr in die Berliner Umweltzone, also den Bereich innerhalb des S-Bahn-Rings, fahren dürfen. Diese Diesel-Fahrzeuge haben einen zu hohen Rußpartikelausstoß und erfüllen damit nicht die Feinstaub-Euro-Norm 4. Von der Verschärfung wären 140.000 Pkw und Lkw betroffen.

In der Berliner SPD wird jedoch der Druck größer, diese nächste Stufe der Umweltzone zu verschieben. Der Landesvorsitzende der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Selbstständige Stefan Harant sagte: „Nachdem die EU die Einhaltung der Feinstaubrichtlinie verschoben hat, sollte auch in Berlin die nächste Stufe der Umweltzone für den Wirtschaftsverkehr auf Ende 2011 verlegt werden.“ Ein entsprechender Antrag der Arbeitsgemeinschaft wurde beim vergangenen Landesparteitag der SPD auf der Konsensliste mit verabschiedet.

In einem Artikel für den Oktober-Rundbrief des SPD-Flügels „Berliner Mitte“ warnt Harant vor einem „Existenzrisiko Umweltzone“ für den Mittelstand und fordert eine Verschiebung der Einführung der nächsten Stufe, die ein Verschärfung vorsieht, um zwei Jahre. „Natürlich wissen wir alle, dass Rußpartikel der Gesundheit schaden. Deshalb wird die Verlängerung der Einführung der zweiten Stufe auch auf den Wirtschaftsverkehr begrenzt“, so Harant. „Wir wissen allerdings genauso gut, dass die Neuanschaffung des gesamten gewerblichen Fahrzeugbestands innerhalb der nächsten 15 Monate für viele Freiberufler, Solo-Selbstständige, kleine Handwerksbetriebe, Einzelhändler und Dienstleister die wirtschaftliche Existenz kosten wird.“

Etwa 140.000 Pkw und Lkw mit Dieselmotor, die nur eine gelbe oder rote Plakette erhalten haben, wären von dieser Verschärfung betroffen. Durch die Fahrverbote soll die Belastung der Luft mit Feinstaub gemindert werden. Feinstaub kann Krebs und Allergien auslösen. Allerdings ist umstritten, in welcher Größenordnung der Autoverkehr für die Feinstaubbelastung verantwortlich ist. Wissenschaftlicher verweisen darauf, dass ein großer Teil der Belastung über die Luft aus Osteuropa eingetragen wird.

Senatorin will Nachrüstliste vorlegen

Umweltsenatorin Katrin Lompscher (Linke) will aber an der Verschärfung der Umweltzone festhalten. „Aus unserer Sicht ist keine Verschiebung geplant“, sagte Lompschers Sprecherin Marie-Luise Dittmar. Im November wolle die Senatorin eine Liste vorlegen, in der typengenau die Nachrüstungsmöglichkeiten mit Rußfiltern beschrieben werden. „Dann wissen wir genau, wie viele Autos wirklich von der nächsten Stufe betroffen sind.“

In der SPD-Fraktion hingegen gibt es schon konkrete Überlegungen für eine Entlastung des Mittelstandes. Erwogen werden aber weniger eine Verschiebung der Einführung der zweiten Stufe der Umweltzone, sondern Ausnahmeregelungen und günstige Kredite. „Eines ist klar: Es darf durch die Umweltzone keine neuen Belastung für den Mittelstand geben“, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Frank Jahnke. Innerhalb der nächsten zwei Monate wolle man eine Entscheidung vorbereiten, damit die Berliner Wirtschaft Planungssicherheit habe, so Jahnke. Denn vor allem die Unternehmen, die erst vor vier oder fünf Jahren Transporter und Pkw gekauft haben, haben diese noch nicht abgeschrieben.

SPD-Chef für zeitnahe Lösung

Der SPD-Arbeitsgemeinschaftsvorsitzende Harant will nun direkt mit den Wirtschaftspolitikern seiner Fraktion nach Lösungen suchen. „Die Finanzkrise hat die Situation gerade kleinerer Unternehmen ohne viel Eigenkapital jetzt noch einmal verschärft“, sagte Harant. Für eine „zeitnahe wirtschaftsfreundliche Lösung“ setzt sich auch der SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzende Michael Müller ein, so Fraktionssprecher Thorsten Metter. Für eine Verschiebung der zweiten Stufe setzen sich auch die Industrie- und Handelskammer, die Handwerkskammer und die Fuhrgewerbeinnung ein. Die Verschärfung der Feinstaubrichtwerte soll danach aber erst 2014 greifen.