Großflughafen Schönefeld

Weg für BBI-Finanzierung ist frei

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Die letzte Finanzierungsklippe für den neuen Großflughafen BBI scheint überwunden zu sein: Der Bund wird für 600 Millionen Euro des Kreditvolumens eine Bürgschaft übernehmen. Das erfuhr Morgenpost Online aus dem Finanzministerium.

Der Bund hat seine Vorbehalte gegenüber der Aufstockung der Bürgschaft für die Finanzierung des neuen Hauptstadtflughafens BBI in Schönefeld aufgegeben. Er wird sich an der 100-prozentigen öffentlich-rechtlichen Bürgschaft für die avisierte Kreditaufnahme von 2,4 Milliarden Euro beteiligen. Damit ist der Weg für den geplanten Finanzierungsweg frei.

"Wir sichern gemäß unserer Anteile mit einer 100-Prozent-Bürgschaft die Langfristfinanzierung für den BBI ab“, sagte gestern ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums. „Damit wird der Bürgschaftsrahmen des Bundes auf 600 Millionen Euro begrenzt.“ Auch die Bürgschaftsdauer wird zeitlich befristet und gilt nur bis zum Verkauf der bundeseigenen Anteile am Flughafen. Der Bund hält 26 Prozent der Anteile an der Flughafengesellschaft, Berlin und Brandenburg je 37 Prozent.

Die Länder Brandenburg und Berlin hatten ihre Bürgschaftsrahmen bereits ohne große Diskussion im Juli und September von 80 auf 100 Prozent erhöht. Doch der Bund, insbesondere das Bundesfinanzministerium, zögerte. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hielt diesen Weg aus Gründen der Wirtschaftlichkeit für bedenklich und wollte Alternativen prüfen.

Am Freitag nun hieß es von Seiten des Bundesfinanzministeriums, die Prüfung habe keine bessere Lösung erbracht. Aus Regierungskreisen verlautete, dass das Finanzministerium verärgert auf das vorschnelle und mit dem Bund nicht abgestimmte Handeln der Länder gewesen sein soll und sich deshalb mit einer schnellen Entscheidung zurückhielt. Auch habe der Konflikt über die Schließung des Flughafens Tempelhof eine Rolle gespielt.

Der Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft teilte gestern noch während seiner laufenden Sitzung mit, dass nun die nächsten Schritte zur BBI-Finanzierung in Angriff genommen würden. So werden jetzt Gespräche mit den Banken geführt und gleichzeitig die Notifizierung bei der EU gestartet. Die EU muss prüfen, ob es sich bei einer 100-prozentigen öffentlich-rechtlichen Bürgschaft nicht um unzulässige und wettbewerbsverzerrende staatliche Beihilfen handelt.

Ein von der Flughafengesellschaft dazu beauftragtes Gutachten bei der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young liegt nach Angaben der Flughafengesellschaft noch nicht vor. Offenbar ist jetzt Eile geboten, denn ein Notifizierungsverfahren dauert längstens 18 Monate. Die Finanzierung muss aber spätestens bis Ende 2009 stehen, damit die Flughafengesellschaft beim BBI-Bau nicht in Liquiditätsschwierigkeiten gerät. Denn der bisherige Brückenkredit über 350 Millionen Euro von 2006 läuft nur bis zum Herbst 2009, spätestens bis Ende des nächsten Jahres.

Die Erhöhung des Bürgschaftsrahmens auf 100 Prozent wurde nach Angaben des Aufsichtsratsvorsitzenden und Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit (SPD) wegen der internationalen Finanzkrise nötig. Diese habe zu veränderten, sprich ungünstigeren Zinskonditionen geführt, die sich nur über eine 100-prozentige öffentlich-rechtliche Bürgschaft abmildern ließen, hatte Wowereit im Juli vor dem Abgeordnetenhaus erklärt. Bisher sollten die Kredite mit einer 80-prozentigen öffentlich-rechtlichen Bürgschaft abgesichert werden.

Von Seiten des Bundesverkehrsministeriums hieß es am Freitag, dass die Absicherung der BBI-Finanzierung durch den Bund „ein gutes Signal für die Hauptstadtregion und den Aufbau Ost“ ist. Das Bundesverkehrsministerium hatte die Erhöhung im Gegensatz zum Finanzministerium von Anfang an kritiklos gebilligt.

( Katrin Schoelkopf und Gudrun Mallwitz )