Der Lichtenberger NPD-Bezirksverordnete Jörg Hähnel muss sich ab Freitag wegen öffentlicher Billigung von Straftaten vor dem Amtsgericht Tiergarten verantworten. Der 33-Jährige soll im Dezember vergangenen Jahres in einer Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) in Lichtenberg die Ermordung von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht gebilligt haben.
Der Anklage zufolge bezeichnete der Rechtsextremist die Tötung der beiden KPD-Gründer als „politisch geboten“ und „von der deutschen Geschichte“ als „förderlich legitimiert“. Die Lichtenberger Kulturstadträtin Katrin Framke (parteilos) hatte daraufhin Strafanzeige gegen Hähnel gestellt. Hähnel ist Mitglied im NPD-Bundesvorstand und seit Juni dieses Jahres Vorsitzender der Partei in Berlin.
Laut Berliner Verfassungsschutz ist der 33-Jährige auch aktives Mitglied der Heimattreuen Deutschen Jugend (HDJ). Die Organisation wird von den Verfassungsschützern als „neonationalistischer Jugendverband“ eingestuft, der mit Freizeitangeboten wie Zeltlagern und „Kulturtagen“ schon Kindern eine rechtsextremistische Ideologie vermittle. Wegen seiner Verbindung zur HDJ wurden im Rahmen einer bundesweiten Razzia vor knapp zwei Wochen auch Wohnräume Hähnels durchsucht.
Ob der NPD-Mann Hähnel zum Prozess am Freitag kommt, ist offen. Nach Angaben einer Justizsprecherin hat das Gericht das persönliche Erscheinen Hähnels „nicht angeordnet“. Für das Verfahren ist nur ein Verhandlungstag eingeplant.