Kriminalität

Strafverfahren wegen Überlastung eingestellt

Die Kriminaltechniker der Berliner Polizei sind chronisch überlastet. Tausende Fälle bleiben liegen. Gerichtsverfahren verzögern sich. Nun hat es einem Staatsanwalt gereicht. Er stellte ein Verfahren ein, weil nach langer Zeit immer noch keine Untersuchungsergebnisse vorlagen.

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Die Überlastung der Kriminaltechnik des Landeskriminalamts hat jetzt auch Auswirkungen auf die Strafverfolgung. Wie jetzt bekannt wurde, stellte die Staatsanwaltschaft im Juli 2008 ein Ermittlungsverfahren wegen Urkundenfälschung ein, weil Beweismitteln nicht rechtzeitig untersucht wurden.

Dabei ging es um die Fälschung von Unterschriften auf Überweisungsträgern. Der ermittelnde Staatsanwalt schrieb an die acht Anzeigenden in seiner Begründung der Einstellung des Verfahrens (Az.: 91Js5741/06): „Hintergrund meiner Entscheidung ist zum einen, dass ausstehende Untersuchungen von Überweisungsträgern aufgrund der Überlastung des Landeskriminalamts bis heute nicht durchgeführt werden konnten, zum anderen die unklare Beweislage.“

Der Beschuldigte war zuvor schon in einem ähnlichen Verfahren rechtskräftig zu einer Strafe von sechs Monaten auf Bewährung verurteilt worden. Daher sei die Einstellung nach Paragraf 154 der Strafprozessordnung erfolgt, sagte Michael Grunwald, Sprecher der Staatsanwaltschaft. Das geschehe auch aus pragmatischen Gründen, um Fälle schnell abzuschließen, wenn andere Delikte nicht schwer ins Gewicht fallen würden, das heißt: keine höhere Strafe einbrächte. Die Spurenuntersuchungen haben in der letzten Zeit offenbar mehrfach Anklagen verzögert. Michael Grunwald bestätigte das nicht, sagte aber, dass es „hier und da Überlastungsengpässe“ gebe.

Polizei fühlt sich düpiert

Die Polizei hält die Begründung des Staatsanwalts in dem genannten Fall für „nicht akzeptabel und vollkommen unzulässig“, so Polizeisprecherin Heike Nagora. „Der Staatsanwalt braucht den Fall nur zu priorisieren, dann hätte er jederzeit ein Ergebnis bekommen.“ Ein solches Vorgehen könne man nicht gutheißen. Dabei beträgt nach Informationen aus Polizeikreisen der Rückstau bei der Untersuchung von Schriftproben bis zu zwei Jahre. Rolf Kaßauer, Berliner Landesvorsitzender des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, zeigte durchaus Verständnis für das Vorgehen der Staatsanwaltschaft: „Die Justiz muss das Verfahren schnell abschließen. Das ist im Prinzip die Wahl des geringeren Übels.“ Dennoch sei das nur schwer hinzunehmen. „Es gibt zu wenige Schriftgutachter. Der Betrug steigt. Deswegen muss man auf diesen Bereich stärker achten, damit es nicht noch schlimmer wird.“

CDU-Justizpolitiker Sven Rissmann spricht von einer „Kapitulation des Rechtsstaates“: „Auf die Geschädigten muss die Einstellung des Verfahrens wie Hohn und Spott wirken. Dadurch wird der Glaube an den Rechtsstaat schwer erschüttert.“ Die Polizei müsse die Kriminaltechnik entsprechend ausrüsten, damit solche Fälle zukünftig nicht mehr vorkommen, sagte Rissmann.

Charité soll nun helfen

Polizeipräsident Dieter Glietsch hat nun angewiesen, mehr Untersuchungen fremd zu vergeben. Das betrifft vor allem auch den überlasteten Bereich der DNA-Analysen. Im vergangenen Jahr seien 3115 Vorgänge der leichten und mittleren Kriminalität von der Rechtsmedizin der Charité bearbeitet worden. Das kostete 1,2 Millionen Euro. Für dieses Jahr rechnet man mit einer Zunahme auf 2,9 Millionen Euro. Glietsch betonte, dass Kapitalverbrechen Priorität besäßen. Bei der DNA-Analyse blieben zuletzt mit 70 Prozent auch mit die meisten Fälle liegen.

Danach folgten laut einer Statistik von 2006 der Bereich Waffen und Munitionstechnik, Ballistik mit 70 Prozent (1233 von 1815 Vorgänge) und der Bereich Faser, Haare, Boden mit 60 Prozent (299 von 503). Wurden 2006 9221 unbearbeitete Fälle von den insgesamt 500 Mitarbeitern ins nächste Jahr übernommen, so waren es ein Jahr später noch 4103 allein im Bereich DNA-Untersuchung. Im obigen Fall habe die Staatsanwaltschaft inzwischen das Verfahren wieder aufgenommen, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft. Ob es neue Erkenntnisse gebe, konnte Grunwald nicht sagen.