Streik im öffentlichen Dienst

Ämter werden von Sicherheitsdiensten geschützt

Wer nicht sehr früh aufsteht und bei der Ausgabe der Wartenummern ganz schnell zugreifen kann, der wird in diesen Tagen mal wieder nicht von den Mitarbeitern der Bürgerämter bedient. Wer eine Nummer ergattert, kann sich auf bis zu acht Stunden Wartezeit einstellen. Es herrscht blanke Wut. Wachdienste müssen die Nummernausgabe zum Teil überwachen.

Im Bürgeramt an der Neuköllner Sonnenallee war am Freitag schon nach zehn Minuten Schluss. Dann waren alle Wartenummern vergeben für diejenigen, die noch bis Dienstende bedient werden sollten. Wachschutz regelte die Nummernausgabe. So schlimm war es am Freitag fast überall. „Untragbare Zustände“, nennt das Neuköllns zuständige Bürgeramtsstadträtin Stefanie Vogelsang (CDU). Dabei war m Freitag eigentlich alles in Ordnung, denn es wurde nicht gestreikt. „Der Senat muss mit den Gewerkschaften verhandeln“, sagte Vogelsang. „So lange das nicht geschieht, ist das unverantwortlich. Das ist Arroganz zu Lasten der Bürger.“

In anderen Bezirken befürchtet man inzwischen bereits das „Konzert-Phänomen“, also Bürger, die vor Öffnung vor dem Amt campieren, um noch eine gute Wartenummer zu ziehen. Schon am Mittwoch musste die Polizei einschreiten, weil Wartende in der Kfz-Zulassungsstelle in Hohenschönhausen wegen der langen Wartezeiten von bis zu fünf Stunden randalierten. Der Wachschutz wurde verstärkt. In Tempelhof-Schöneberg ist es nach Worten von Bürgerdienste-Stadtrat Oliver Schworck (SPD) nur noch „eine Frage der Zeit“, dass Wachschutz eingesetzt werden muss. „Das dauert nicht mehr lange. Ich habe die Sorge, dass der Streik länger anhält.“

Gewerkschaften weiten Streiks aus

Von Montag an aber weiten die Gewerkschaften Ver.di, Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, die Gewerkschaft der Polizei (GdP) und IG Bau ihre Streikaktionen noch einmal aus. Dann sind auch Bereiche bei der Polizei und der Feuerwehr betroffen.

Aus Sicht der Gewerkschaften müssen die Berliner deswegen in der ganzen Stadt mit mehrstündigen Wartezeiten, verschlossenen Türen und ausfallenden Unterrichtsstunden rechnen. Das deutliche Ergebnis der Urabstimmung und die erneute Absage des Finanzsenators an eine Tariferhöhung habe die Streikbereitschaft weiter erhöht, teilte die Lehrer-Gewerkschaft GEW mit. Bei der Feuerwehr will die Streikleitung der GdP über Notdienstvereinbarungen verhandeln, aber nur für den Bereich des Rettungsdienstes. Der GdP-Landesbezirksvorsitzende Eberhard Schönberg betonte am Freitag, „dass die GdP für vernünftige Lösungen in diesem Tarifkonflikt offen ist“. Man akzeptiere nur kein „Tarif- und Besoldungsdiktat, mit dem unsere Kolleginnen und Kollegen von der Einkommensentwicklung der Beschäftigten des Bundes und der Bundesländer völlig abgekoppelt werden“.

Druck auf den Senat kommt inzwischen auch aus der SPD selbst. Der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) in der Berliner SPD, Christian Hass, befürchtet eine Eskalation der Tarifauseinandersetzungen. Er kritisierte den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit massiv für seine „Verweigerungshaltung“. Hass: „Der AfA-Landesvorstand erwartet von Klaus Wowereit, dass er in den nächsten Tagen ein Zeichen setzt, wofür Sozialdemokratie steht und diese Tarifauseinandersetzung beendet.“

Die Folgen seien in den Bezirken schon jetzt absehbar, heißt es aus fast allen Bezirksämtern. Derzeit nutzen nur wenige Bürger, die unbedingt Hilfe brauchen, die Dienste der Rathäuser. Das sei unter den derzeitigen Streikbedingungen auch für die Beschäftigten, die nicht streiken oder nicht streiken dürfen wie die Beamten eine große Belastung. In Tempelhof-Schöneberg rechnet man damit, dass vor allem im November und Dezember noch einmal ein Ansturm auf die Bürgerämter folgt. „Dann kommen die Leute, die ihr Anliegen bisher verschoben haben“, sagt Stadtrat Schworck.

In Neukölln streiken täglich im Bereich der Bürgerdienste 22 Mitarbeiter. „Da nimmt die Belastung bis hin zu Krankheiten bei denjenigen, die arbeiten müssen, natürlich zu“, so Stadträtin Vogelsang. Sie findet: „Diese Basta-Politik des Senats muss so schnell wie möglich ein Ende haben.“