Landesparteitag

Hauptstadt-SPD spricht sich für Kita-Pflicht aus

Entgegen ihrer früheren Linie will die SPD nun doch keine Bußgelder gegen Eltern von Schulschwänzern verhängen. Gleichwohl sprachen sich die Delegierten des Parteitags für eine härtere Gangart gegen Schulverweigerer aus. Unstrittig ist in der Partei die Einführung einer Kindergartenpflicht. Gescheitert ist ein Antrag, die Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst wieder aufzunehmen.

Foto: ddp / DDP

Die Berliner SPD will viel stärker als bisher auf eine harte Linie gegen Bildungsverweigerer setzen. Die Schulpflicht möchte die SPD „konsequent durchsetzen“. Wie genau das geschehen soll, ist aber noch strittig. Dafür beschloss der Landesparteitag gestern mit breiter Mehrheit einen „verpflichtenden Zugang zu vorschulischer Bildung“, also eine Art Kita-Pflicht.

„Ein verbindliches Angebot kann ich gerade als Sozialdemokrat gut vertreten, weil wir damit den vernachlässigten Kindern Chancen eröffnet, die sie sonst nicht haben“, sagte stellvertretend für viele Parteilinke der langjährige Abgeordnete Hans-Georg Lorenz.

Weiterhin nahm der Parteitag ein Maßnahmenpaket gegen Schulverweigerung an. Darin sind als „Qualitätsoffensive“ der Ausbau der Gemeinschaftsschule, mehr Lehrer mit Migrationshintergrund, kleinere Gruppen und Elternkurse vorgesehen. Säule zwei des Konzepts aus dem parteirechten Kreisverband Neukölln bezieht sich auf Prävention. Dazu sollen Schulstationen eingerichtet werden. Die Lehrpläne sollten die „affirmative Auseinandersetzung mit Sekundärtugenden wie Pünktlichkeit, Ordnung und Fleiß“ im Unterricht vorsehen. Die Berliner SPD will auch die modellhafte Einrichtung eines Internats für besonders schwierige Schüler prüfen lassen.

In der umstrittenen Frage, wie stark der Staat mit Druck Schulschwänzer und deren Eltern zum Schulbesuch nötigen darf, geht jedoch ein tiefer Riss durch die Partei. Fast die Hälfte der Delegierten wollte das ganze Schulschwänzer-Paket an die Fachausschüsse überweisen und somit nicht beschließen, weil ihnen die vorgeschlagenen Sanktionen zu weit gehen.

Die Neuköllner wollen unter anderem nach fünf Mal Schwänzen im Halbjahr eine Schulversäumnisanzeige verpflichtend vorschreiben. Sie sind für eine Kürzung des Kindergeldes, wenn Eltern ihre Kinder nicht in die Schule schicken und in letzter Konsequenz soll der Entzug des Sorgerechts möglich werden.

Neuköllns Bürgermeister Heinz Buschkowsky warb leidenschaftlich dafür, renitenten Eltern mit finanziellen Folgen zu drohen: „Die Gesellschaft erzwingt jeden Tag von uns allen unter Androhung von finanziellen Sanktionen regelkonformes Verhalten“, rief Buschkowsky. Beispiele: Beim Anlegen des Gurtes im Auto oder beim Halt an der roten Ampel. Dort, wo es um Blech gehe, werde das akzeptiert, so der Bürgermeister: „Aber wenn es um Kinder geht, dann nicht. Das kann doch wohl nicht sein.“ Der Spandauer Kreisvorsitzende Raed Saleh widersprach dem ebenso emotional. Die Drohung mit Sanktionen sei nicht nur ein Paradigmenwechsel für die Berliner SPD, sondern auch ein Weg, den er nicht mitgehen könne, sagte der Abgeordnete mit palästinensischen Wurzeln. Vielmehr müsse das Vertrauen der Menschen gewonnen werden.

Die Bildungsexpertin der Abgeordnetenhaus-Fraktion, Felicitas Tesch, warf den Antragstellern vor, nur die Neuköllner Verhältnisse zu beschreiben. Diese seien aber nicht auf ganz Berlin zu übertragen.

Schließlich folgte der Parteitag dem Kompromissvorschlag der Antragskommission. Der gesamte Teil der Sanktionen wurde in den SPD-Fachausschuss verwiesen, der bis zum nächsten Parteitag April 2009 eine Position vorlegen soll. Der Neuköllner Kreischef Fritz Felgentreu scheiterte mit seinem Anliegen, die Sanktionsliste als Prüfauftrag an die Abgeordnetenfraktion zu geben. „Sonst verlieren wir wieder viel Zeit“, warnte Felgentreu. Aber die Mehrheit will über Druckmittel und Sanktionen noch ausgiebig diskutieren.

Insgesamt machte der Parteitag in der Kongresshalle am Alexanderplatz deutlich, wie stark es brodelt unter der Oberfläche der Berliner SPD. Dabei sollte eigentlich ein Bild der Geschlossenheit als Auftakt zum Europawahlkampf vermittelt werden.

Aber mit einem Dutzend Initiativanträgen sprengten verschiedene Basis-Mitglieder die Parteitagsregie und den Zeitplan. Die Führung musste einige Male alles aufbieten, um die Mehrheiten zu sichern. Gelegentlich verweigerten die Genossen den Empfehlungen der Antragskommission auch die Zustimmung.

Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit kam nicht zum Parteitag. Er weilt privat in Wien. Auch Finanzsenator Thilo Sarrazin war nicht da. Er nimmt als Vertreter des Bundesrates an der IWF-Tagung in Washington teil. Beide erlebten nicht mit, wie die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen verlangte, der Senat möge die Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst wieder aufzunehmen. Die Entscheidung des Senats, den Mitarbeitern ohne Einigung mit den Gewerkschaften Einmalzahlungen zu gewähren, beschrieben die Antragssteller als „willkürlichen Akt von Regierungsgewalt“. So musste Landes- und Fraktionschef Michael Müller das Handeln des Senats verteidigen: „Wir sind Regierungspartei, lasst uns auch finanzpolitisch seriös bleiben“.

Engagiert diskutierte die Versammlung auch einen „Aufruf für mehr soziale Gerechtigkeit“, der bundesweit unter linken Sozialdemokraten kursiert. Unter anderem ist darin ein Abschied von der Rente mit 67 vorgesehen und die Umwandlung der Ein-Euro-Jobs in sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse vorgesehen. Mit 109 zu 82 wurde eine solche deutliche Abkehr der SPD-Politik vergangener Jahre nur knapp abgeschmettert.