Mieteinsparungen

Kfz-Zulassungsstelle soll umziehen

Die Kreuzberger KfZ-Zulassungsstelle erfreut sich in Berlin keiner großen Beliebtheit. Nun soll die Behörde umziehen – nach Westend. Der Mietvertrag wurde nach Informationen von Morgenpost Online schon unterzeichnet. Damit weicht der Senat von seiner Linie ab, amtliche Stellen nur noch in landeseigenen Gebäuden unterzubringen.

Für Hunderttausende Berliner Autofahrer gilt die Kfz-Zulassungsstelle an der Jüterboger Straße im Süden Kreuzbergs nicht gerade als Hort der Dienstleistungen. Der Senat will nun die Behörde verlegen. Am Fürstenbrunner Weg in Charlottenburg, außerhalb der Umweltzone, soll die Behörde in einen privat finanzierten Neubau als Mieter einziehen. Der Zeitplan ist eng: Der Mietvertrag ist fertig und soll in den nächsten Tagen vom Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses genehmigt werden. Als Einzugstermin steht der 1. Januar 2010 in der vertraulichen Vorlage der Senatsverwaltungen für Inneres und Finanzen.

Offiziell schweigt Innensenator Ehrhart Körting (SPD), dem die Kfz-Zulassungsbehörde als Teil des Landesamtes für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten untersteht. Vergangene Woche im Abgeordnetenhaus hatte Körting nur gesagt, es gebe Überlegungen, die Jüterboger Straße aufzugeben.

Behörde als Publikumsmagnet

Nach den Plänen des Senators soll nun die Kfz-Zulassungsstelle mit ihren bis zu 1000 Besuchern täglich zum Publikumsmagneten für ein privates Dienstleistungszentrum „Car World“ rund ums Auto werden. Hinter der Betreibergesellschaft, die am Fürstenbrunner Weg 20 Millionen Euro investieren will, steht die Hamburger Autohandels-Gruppe Raffay. Neben der Behörde sollen sich Autowerkstätten, Versicherungsagenturen, Autofinanzierer, Fahrschulen und Designstudios großer Autohersteller ansiedeln.

Nach den Berechnungen des Senats und Studien von Wissenschaftlern bringt das Vorhaben insgesamt Gewinn für das Land. Über 15 Jahre müsste die Kfz-Stelle an der Jüterboger Straße 10,6 Millionen Euro an die landeseigene Berliner Immobilien-Management GmbH (BIM) abführen. Beim privaten Anbieter würden bei deutlich kleineren, aber moderneren und besser auf die Bedürfnisse der Behörde zugeschnittenen Räumen nur 7,1 Millionen Euro fällig. Außerdem könnte der dann freie Teil der ehemaligen Kaserne verkauft werden. Die BIM erwartet einen Erlös von 3,2 Millionen Euro. Ferner würden am Fürstenbrunner Weg 114 neue Arbeitsplätze entstehen, davon 92 in Vollzeit. Diese Steuereffekte für das Land sorgen nach Meinung des Innensenators dafür, dass es sich lohnen würde, von der Linie abzuweichen, wonach der Senat Behörde eher in landeseigenen Gebäuden unterbringt als in Mietobjekten.

Ob die Arbeitsplatzeffekte tatsächlich wie in der Vorlage beschrieben eintreten, wird nicht nur im Abgeordnetenhaus bezweifelt. „Die denken, das schafft neue Jobs, aber sie bedenken nicht, dass anderswo welche verloren gehen“, sagte Klaus-Peter Thomas. Er ist Sprecher der Gewerbetreibenden rund um die Jüterboger Straße, wo nach seinen Angaben rund 300 Menschen mit Diensten rund um die Zulassungsstelle ihr Brot verdienen. Friedrichshain-Kreuzbergs Wirtschaftsstadtrat Peter Beckers nannte den Vorstoß des Senats „einen dicken Hund“. Niemand habe das Bezirksamt informiert. „dabei müssten wir mit den Folgen leben.“

Der Zeitdruck ist nach Informationen der Morgenpost dem Umstand geschuldet, dass die Investoren auf eine rasche Entscheidung über den Mietvertrag dringen. Aber in den Koalitionsfraktionen von SPD und Linken gibt es erhebliche Zweifel an dem Vorhaben. Auch die Opposition hat viele Fragen: „Wir sind die Marketingmaßnahme für ein privates Immobilienprojekt“, sagte der Grünen-Haushälter Jochen Esser. Die CDU-Haushaltsexperten Florian Graf und Uwe Goetze haben grundsätzlich nichts gegen die Kooperation mit Privaten. Sie fragen jedoch, warum das Projekt nicht ausgeschrieben wurde und warum ein Mietvertrag für ein Gebäude geschlossen wurde, das noch gar nicht errichtet ist. „Wir haben Zweifel an der Wirtschaftlichkeit“, sagte Uwe Goetze.