Bus und Bahn

Experte fordert härtere Strafen für Gewalttäter

Angesichts sich häufender Gewalttaten in Bussen und Bahnen des Öffentlichen Nahverkehrs plädiert der Berliner Jurist Niels Korte für eine Verschärfung der Strafen für Raub- und Sexualdelikte sowie Körperverletzungen – wie sie bereits für den Individualverkehr gelten.

Um dem wachsenden Bedrohungsgefühl vieler Fahrgäste zu begegnen, sei kein neues umfangreiches Gesetzeswerk nötig. Es reiche, wie im Straßenverkehr (Paragraf 316 a, Strafgesetzbuch) bestimmte Delikte auch innerhalb von Bussen, Straßen-, U- und S-Bahnen gesondert unter Strafe zu stellen, begründete der Rechtsexperte Niels Korte seinen Vorschlag gegenüber Morgenpost Online.

In dem Paragrafen zum Schutz der Zuverlässigkeit und Funktionsfähigkeit des Straßenverkehrs heißt es: "Wer zur Begehung eines Raubes (§§ 249, 250) oder eines räuberischen Diebstahls (§ 252) oder einer räuberischen Erpressung (§ 255) einen Angriff auf Leib, Leben und Entschlussfreiheit des Führers eines Kraftfahrzeugs oder eines Mitfahrers unter Ausnutzung der besonderen Verhältnisse im Straßenverkehr unternimmt, wird mit einer Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren bestraft". Was für den Straßenverkehr gelte, treffe auch auf den Öffentlichen Nahverkehr zu, argumentiert der Jurist und CDU-Direktkandidat für die Bundestagswahl im Wahlkreis Treptow-Köpenick.

Durch Gewalt im ÖPNV werde nicht nur die Funktionsfähigkeit von Großstädten gefährdet, auch der Freiheitsradius der Bürger werde empfindlich eingeschränkt und das subjektive Sicherheitsgefühl massiv gestört. Um Fahrgäste in öffentlichen Verkehrsmitteln besser zu schützen und potenzielle Täter abzuschrecken, müsste der gesonderte Gesetzesparagraf zur Gefährdung des Straßenverkehrs auf den ÖPNV ausgedehnt werden. Bislang gelten Angriffe gegen Fahrer oder Fahrgäste in Bussen und Bahnen in der Regel nur als Vergehen und werden vergleichsweise milde geahndet.

Ein erweiterter Paragraf 316 sollte um drei wesentliche Punkte ergänzt werden: Die Ausweitung auf den öffentlichen Personennahverkehr, die Aufnahme der besonders häufigen Delikte Raub, räuberischer Diebstahl, Körperverletzung, und sexuelle Nötigung und die Reduzierung der Mindeststrafe von fünf auf zwei Jahre. Mit einem solchen Strafmaß werde die Tat als Verbrechen eingestuft und müsse geahndet werden. Zur Umsetzung dieses Vorschlags ist ein Bundesgesetz nötig.

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