Der parlamentarische Untersuchungsausschuss zu den Grundstücksgeschäften des Berliner Senats am Spreedreieck kommt am Montag zu einer ersten Sitzung zusammen. Die Abgeordneten wollen sich über ihren Arbeitsplan für die kommenden Monate verständigen. Vorsitzender des Gremiums soll der 54-jährige SPD-Abgeordnete Andreas Köhler werden. Die Sozialdemokraten haben das Vorschlagsrecht. Das Abgeordnetenhaus hatte den Ausschuss vor zwei Wochen auf Antrag der Opposition von CDU, Grünen und FDP eingesetzt. Er soll die Grundstücksgeschäfte und die Baupolitik des Senats seit dem Jahr 2000 am Bahnhof Friedrichstraße in Mitte auf den Prüfstand stellen.
Die Opposition wirft der rot-roten Landesregierung vor, durch nachteilige Verträge für Berlin einen Vermögensschaden von mindestens 24 Millionen Euro verursacht zu haben. Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) hatte einen Schaden stets bestritten und von einem Zugewinn für das Landesvermögen von gut drei Millionen Euro gesprochen.
Berlin hatte dem Hamburger Unternehmer Harm Müller-Spreer im Jahr 2000 auf dem Spreedreieck auch Areale mitverkauft, die eigentlich der Bahn gehörten. Sie wurden 2001 wieder der Bahn zugesprochen. Der Investor bekam später vom Senat 8,7 Millionen Euro sowie zwei andere Grundstücke als Schadenersatz. Zudem erhielt er die Zusage, dass sein geplantes Bürohochhaus statt 15.000 nun 17.500 Quadratmeter Nutzfläche haben darf. Letztendlich wurden es im Bebauungsplan 20.500 Quadratmeter, Müller-Spreer konnte noch höher bauen als zunächst vorgesehen.
Dieser Plan wurde vom Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg aber wegen zu großer Baumasse und zu geringen Abstands zu einem Hotel auf der anderen Seite der Friedrichstraße gekippt. Um hohe Schadensersatzforderungen Müller-Spreers abzuwenden, zahlte das Land dem Eigentümer des Hotelgrundstücks vier Millionen Euro dafür, dass er seine Klagen zurückzog und das Hochhaus gebaut werden konnte. Nach Medienberichten zahlt das Land auch einem anderen Grundstückskäufer an der Friedrichstraße Geld zurück. Der Eigentümer habe einen Nachlass von rund einer Million Euro bekommen, weil er nun nur noch ein kleineres Haus bauen darf als im Kaufvertrag vereinbart.
Der finanzpolitische Sprecher der Grünen im Abgeordnetenhaus, Jochen Esser, vertrat im Vorfeld des Untersuchungsausschusses die Ansicht, der Senat habe in der Friedrichstraße Haushaltspolitik und Baupolitik auf eine Art verschränkt, die gründlich schief gegangen sei. Wenn auf solche Methoden künftig verzichtet würde, hätte sich nach seiner Meinung der Untersuchungsausschuss gelohnt. In jedem Fall müssten aber die Verantwortlichkeiten für die missratenen Geschäfte festgestellt werden.