Familienpolitik

Berlin erhält 186 Millionen Euro für Kinderkrippen

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Für jedes dritte Kleinkind in Deutschland soll es künftig einen Betreuungsplatz geben. Der Bundestag beschloss am Freitag das Kinderförderungsgesetz der großen Koalition. Für Berlin bedeutet das: Bis 2013 werden insgesamt 186Millionen Euro investiert, um Kitas modernisieren und mehr personal einstellen zu können.

Laut Gesetz ist bis 2013 ein Ausbau des Angebots für Kinder unter drei Jahren auf mehr als 750.000 Plätze vorgesehen. Ab 1. August 2013 soll ein Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für alle Kinder ab dem vollendeten ersten Lebensjahr gelten.

In Berlin und den anderen ostdeutschen Ländern ist diese Zielmarke jedoch längst erfüllt. Die Hauptstadt bietet schon jetzt 40 Prozent der unter Dreijährigen eine Betreuung an. Weil hier ein Ausbau der Kapazitäten nicht notwendig ist, wird Geld des Bundes in eine Verbesserung der Qualität fließen. Bis 2013 erhält Berlin 87 Millionen Euro für Investitionen in den Kitas sowie 99 Millionen Euro für Betreuungskosten, um mehr Erzieher einzustellen und die Gruppen zu verkleinern.

Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) wertete das Vorhaben als „Meilenstein“ für mehr Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Das Gesetz werde das Land spürbar verändern. Sie verwies darauf, dass es 2007 im Westen Deutschlands durchschnittlich Betreuungsplätze für jedes zehnte Kind gegeben habe. Damit sei man noch „weit von einem bedarfsgerechten Angebot“ entfernt. Bundesweit waren damals laut Kinder- und Jugendhilfestatistik für etwa 321.300Kinder unter drei Jahren (15,5 Prozent) Plätze in Tageseinrichtungen und in der öffentlich finanzierten Kindertagespflege verfügbar.

Laut Gesetzentwurf soll ab 2013 außerdem eine monatliche Zahlung – beispielsweise das sogenannte Betreuungsgeld – an Familien gezahlt werden, die ihre Kleinkinder zu Hause betreuen. Insgesamt wird sich der Bund mit vier Milliarden Euro an den Ausbaukosten von zwölf Milliarden Euro beteiligen. Das Gesetz bedarf noch der Zustimmung des Bundesrates.

Die Opposition bemängelte die lange Vorlaufzeit: „Die Eltern, die jetzt eine Betreuung brauchen, werden nach wie vor im Regen stehen gelassen“, sagte die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Miriam Gruß.

Bei FDP, Linksfraktion und Grünen wurde Kritik an dem vorgesehenen Betreuungsgeld laut. Die FDP-Parlamentarierin Gruß sagte, von der Leyen sei beim Betreuungsgeld eingeknickt. Die Ministerin selbst habe davor gewarnt, dass damit Kinder vom Kindergartenbesuch ausgeschlossen werden könnten, „weil ihre Eltern mit 150 Euro lieber ihre Haushaltskasse aufbessern“.

Grünen-Fraktionsvize Krista Sager sah im Betreuungsgeld ein „bildungspolitisches Armutszeugnis“. Einkommensarme Familien bekämen damit einen Anreiz, ihre Kinder nicht in die Frühförderung zu geben.

CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer verteidigte die geplante monatliche Zahlung. Damit werde der Wunsch einer „riesigen Mehrheit von Familien“ unterstützt, der häuslichen Erziehung dieselbe Wertschätzung entgegenzubringen wie der Erziehung in Kinderbetreuungseinrichtungen.

Für Berlin sehen jedoch Experten die Gefahr, dass genau solche Eltern mit geringen Einkommen durch das Betreuungsgeld motiviert werden, ihre Kinder von der Kita abzumelden, die am dringendsten auf Betreuung außerhalb der Familie angewiesen sind. „Das wäre ein schwerwiegender Bildungsnachteil für diese Kinder“, so die Berliner SPD-Fraktion.

Unter den Koalitionspartnern war derweil die Förderung privater Träger von Kinderbetreuungseinrichtungen strittig. Die SPD wehrte sich dagegen, die gleiche Förderung privater und gemeinnütziger Träger im Gesetzentwurf verbindlich vorzuschreiben. Die Entscheidung wird nun den Ländern überlassen. Von der Leyen monierte, sie hätte sich „mehr Mut“ von der SPD gewünscht.

( ddp/AP/jof )