Anhörung zum Straßenausbau

Bürger sollen zahlen, aber draußen bleiben

Hausbesitzer müssen seit sich zwei Jahren an den Kosten für den Ausbau anliegender Straßen beteiligen. Das Gesetz hat für erheblichen Unmut unter Hausbesitzern gesorgt. Auf Antrag von CDU und Grünen sollt es nun eine öffentliche Anhörung geben. Doch zu der Sitzung waren nur wenige zugelassen.

Gertraud Hanke hat sichtlich Mühe, die Fassung zu wahren. Die 65-Jährige ist mit ihrem Mann Volker den weiten Weg vom Stadtrand in Biesdorf-Süd nach Mitte in das Berliner Abgeordnetenhaus gekommen, um bei der Anhörung zur Abschaffung des Straßenausbaubeitragsgesetzes live dabei zu sein. Doch weiter als bis zum Treppenabsatz vor Raum 376, in dem rund 250 betroffene Grundstücks- und Hausbesitzer per Videoübertragung der Debatte beiwohnen dürfen, ist sie nicht gekommen. „Dabei habe ich mich angemeldet.“

Das seit zwei Jahren gültige Gesetz, das Anlieger beim Straßenausbau an den Kosten beteiligt, hat am Mittwoch zu besonderen Sicherheitsmaßnahmen im Abgeordnetenhaus geführt. Wegen des großen Andrangs kontrollierten Wachschützer bereits am Portal, ob die Bürger – überwiegend Menschen im Rentenalter – , die zur Sitzung des Bauausschusses wollten, eine Anmeldung vorweisen konnten. Wer die nicht dabei hatte, wurde abgewiesen. Für viele, die wie die Hankes rein kamen, war jedoch bereits im Foyer Schluss, weil ihr Name weder auf der Liste für den Sitzungssaal, noch auf der für den Videosaal verzeichnet war.

„Die Bereitstellung von weiteren Räumlichkeiten hat das Präsidium mit rot-roter Mehrheit abgelehnt“, so der CDU-Abgeordnete Mario Czaja. Das Interesse an der Anhörung sei noch größer gewesen, mehr als 300 Einwohner aber nicht zugelassen worden. Das Gesetz, so sehen es Czaja und die Betroffenen vor Ort im Abgeordnetenhaus, berge die Gefahr einer „Enteignung durch die Hintertür“.

Die durchschnittlichen Kosten, die Anliegern entstehen, deren Straßen ausgebaut werden, liegen nach Angaben von Peter Ohm, Vizepräsident des Verbandes Deutscher Grundstücksnutzer, „zwischen 10000 und 15000 Euro“. Und damit deutlich über der von Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) genannten Obergrenze von 4000 Euro.

Auf Antrag von CDU und Grünen haben neben der Verwaltung gestern mehrere Vertreter von Interessenverbänden zum Gesetz Stellung genommen. Die CDU und die FDP hatten die Aufhebung des Gesetzes beantragt, das in Berlin seit zwei Jahren gilt. Die Grünen plädierten für mehr Transparenz und geringere Kosten.

Stadtentwicklungssenatorin Junge-Reyer verteidigte das Gesetz unter dem Gelächter von anwesenden Grundstücksbesitzern gestern als „außerordentlich modern“. Sie betonte, dass Anlieger zwischen 600 und 4000 Euro zahlen müssten.

Junge-Reyer sieht kein Nachbesserungsbedarf

Für die Instandsetzung von Straßen sollen Anlieger nach dem Gesetz aber nicht zahlen müssen. Es läge jedoch keine Übersicht vor, wie viele solcher Kostenbescheide schon verschickt wurden. Zuständig hierfür seien die Bezirke.

Junge-Reyer betonte weiter, sie sehe keinen „Nachbesserungsbedarf“ beim Gesetz. Damit stand die Senatorin allerdings ziemlich allein. Zur Seite sprang ihr als einer der wenigen der Pankower Baustadtrat Hans-Jochen Kirchner (Grüne). Das Gesetz sei noch „sehr jung und darum sehr lebendig“. Er widersprach kursierenden Beitragssummen von 10000 bis zu 140000 Euro. So entfielen auf 50 Anlieger in der ab September zu sanierenden Pasewalker Straße jeweils 3000 Euro.

Zu den Sachverständigen, die zur Anhörung gekommen waren, zählte auch der ehemalige Vorsitzende Richter am Bundesverwaltungsgericht, Hans-Joachim Driehaus. Er machte klar, dass das Gesetz aus juristischer Sicht zwar verbesserungswürdig, aber grundsätzlich nicht fragwürdig sei.

Driehaus nannte es „überraschend“, dass die Opposition das Gesetz als „Abzocke“ kritisiere. „Seit vielen Jahren werden in allen alten und neuen Bundesländern Straßenbaubeiträge erhoben“, sagte Driehaus.

Es sei wohl eher „subventionsverwöhnten Vergangenheit“ der Berliner zuzuschreiben, dass ein solches Gesetz für so viel Aufregung sorge. Driehaus mahnte jedoch für Härtefälle eine Regelung zum Erlass der Beiträge an. Dafür solle nach dem Hamburger Vorbild ein Landesabgabeamt geschaffen werden, schlug der Experte vor.

Und während im Sitzungssaal die Debatte lief, schilderten sich draußen auf den Fluren die Betroffenen ihre Schicksale. So wie Detlef Weyer. Der 65-Jährige Hausbesitzer in Steglitz-Zehlendorf ist Sprecher der Bürgerinitiative Hildburghauser Straße. Weyers Initiative hat es zwar geschafft, die Arbeiten an der Hildburghauser Straße, die im Frühjahr beginnen sollten, vorerst zu stoppen.

Der Ausbau seiner Straße war mit knapp sechs Millionen Euro veranschlagt worden. „Viel zu aufwendig und teuer“, sagt Weyer. Und kritisiert, dass die Ausbauvariante vorher nicht mit den Anliegern besprochen wurde. Doch die Gefahr sei noch nicht gebannt, deshalb sei er in das Abgeordnetenhaus gekommen: „Für mich mit meinem Eckgrundstück mit einer Größe von 1079 Quadratmetern geht es um 11.000 Euro“, sagt der Rentner. „Nicht nur den Politikern, auch vielen Grundstücksbesitzern, die noch nicht betroffen sind, ist nicht klar, was das für sie bedeuten kann.“