Für ausländische Jugendliche wird es schwieriger, eine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis zu erhalten. Durch Änderungen im Aufenthaltsgesetz vom März wurden die Bedingungen für das Bleiberecht verschärft.
Das geht aus einer Kleinen Anfrage der Grünen-Abgeordneten im Berliner Abgeordnetenhaus, Bilkay Öney, hervor. Demnach müssen ausländische Schulabgänger für eine dauerhafte Niederlassungserlaubnis nachweisen, dass ihr Lebensunterhalt gesichert ist, dass sie einen Schulabschluss besitzen oder sich in einer Ausbildung befinden.
Schulabbrecher mit ausländischem Pass haben es also deutlich schwerer. Auch schon während der Schulzeit sollen die Mitarbeiter der Ausländerbehörde die Erfolgsaussichten regelmäßig prüfen. Die integrationspolitische Sprecherin der Grünen, Bilkay Öney, fordert die Rücknahme dieser Regelungen. Der Senat solle sich den Problemen der Jugendlichen stellen, statt deren Abschiebung zu erleichtern.
Die Innenverwaltung weist darauf hin, dass es nicht um die Abschiebung der langjährig hier lebenden Jugendlichen gehe. Wenn die dauerhafte Aufenthaltserlaubnis nicht erteilt werde, stehe eine Verlängerung des befristeten Status im Raum.
Georg Classen vom Flüchtlingsrat Berlin kritisiert die Regelung dennoch. Wenn die Verschärfung keine Folgen habe, könne man sie auch gleich weglassen, hält er der Innenverwaltung entgegen. Tausende Jugendliche ohne Schulabschluss und ohne Ausbildungsplatz könnten betroffen sein. Auch das Kontrollieren der Zeugnisse sei fragwürdig. Etwa 20 Prozent der Schüler nichtdeutscher Herkunft verlassen in Berlin die Schule ohne Abschluss.
Unterstützung erhält der Senat von Björn Jotzo, dem innenpolitischen Sprecher der FDP im Abgeordnetenhaus. "Wir stehen für den Grundsatz ,Fordern und Fördern'", so Jotzo. Sollten sich ausländische Jugendliche dem Bildungsangebot verweigern, so müsse das auch Konsequenzen für den Aufenthaltsstatus haben. Allerdings sei das Land in der Pflicht, die Bildungsangebote so zu gestalten, dass die ausländischen Schüler auch erfolgreich sein können.
Brennpunktschulen stärken
Der integrationspolitische Sprecher der CDU, Kurt Wansner, hält die neuen Bestimmungen ebenfalls für richtig. Der Staat müsse auch Anstrengungen von den ausländischen Jugendlichen einfordern. Die Chancen der Schüler würden aber auch durch Lehrermangel und Unterrichtsausfall stark eingeschränkt. Es dürfe nicht sein, dass die Schüler das Versagen des Senats in der Bildungspolitik ausbaden müssen. Rot-Rot sei gefordert, endlich etwas gegen die Missstände, vor allem an den Brennpunktschulen, zu unternehmen.
Giyasettin Sayan, migrationspolitischer Sprecher der Linken, kritisiert vor allem die Auskunftspflicht der Schulen gegenüber der Ausländerbehörde, wie es um die Erfolgsaussichten der Schüler stehe. "Drohungen werden nicht helfen, mehr Jugendlichen zum Schulabschluss zu verhelfen." Stattdessen müsse man sich fragen, woher die Motivationslosigkeit mancher ausländischer Jugendlicher komme. Als Gründe nennt Sayan Probleme mit der deutschen Sprache sowie das allgemein schlechte Klima an den Hauptschulen. Dort herrsche oft das Gefühl vor, dass man mit einem Hauptschulabschluss sowieso nur in der Arbeitslosigkeit ende.
"Wir müssen den Schülern vermitteln, wie wichtig es ist, die Schule mit einem Abschlusszeugnis zu verlassen. Das sollten wir auch den Eltern klar machen", sagt Sayan. "Handlungsbedarf sehen wir auch; der Druck auf ausländische Jugendliche sollte aber nicht in diesem Maß ausgeübt werden." Deshalb werde die Linke dieses Anliegen auch in der Sitzung der Mitglieder des Innenausschusses ansprechen.