Bauarbeiten

Gericht bestätigt erneut Sonntagsruhe am Ostkreuz

Am Bahnhof Ostkreuz darf nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin in den kommenden Wochen weiterhin nicht am Sonntag gebaut werden. Damit hoben die Richter eine Senatsgenehmigung auf – und schützen die Anwohner vor Lärm.

Am Bahnhof Ostkreuz darf weiterhin nicht am Sonntag gebaut werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin am Donnerstag in einer Eilentscheidung beschlossen. Die 10. Kammer wies den Antrag der mit den Bauarbeiten betrauten Firma zurück. Das Unternehmen wollte das Land Berlin vorläufig dazu verpflichten, auch für die Sonntage im August eine lärmschutzrechtliche Ausnahmegenehmigung zu erteilen. Die Firma habe nicht ausreichend belegt, dass die Arbeiten nicht zu einem anderen Zeitpunkt möglich seien, urteilte das Gericht (Az: VG 10 A 211.08). Gegen die Entscheidung kann die Baufirma Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht einreichen.

Die Senatsverwaltung für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz hatte für bestimmte Zeiträume bis Ende Oktober eine Ausnahmegenehmigung für nächtliche Arbeiten erteilt. Nicht in die Genehmigung einbezogen waren allerdings die Sonntage.

Doch bereits in dieser Woche gab es erneut Ärger um die nächtlichen Bauarbeiten am Ostkreuz. Anwohner Jürgen Freymann beklagt, die von der Bahn beauftragten Baufirmen hätten in mindestens einer Nacht gearbeitet, obwohl es für diese Zeit keine Ausnahmegenehmigung gab. Nach seinen Messungen wurden dabei die zulässigen Richtwerte für nächtlichen Baulärm überschritten. Eine entsprechende Beschwerde reichte er bei der Senatsverwaltung ein. Sein Vertrauen in die Gesetzestreue der Bahn sei „durch dieses und andere Erlebnisse zerrüttet“, schreibt Freymann. „Was hier im Moment abläuft, ist unerträglich.“

Die Senatsverwaltung für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz will den Vorgang nun prüfen, wie Sprecherin Marie-Luise Dittmar bestätigt. Klar sei aber, dass die Bahn auch in Zeiten ohne Ausnahmegenehmigung nachts bauen dürfe, wenn die Lärmwerte den sogenannten „Gebietsrichtwert“ nicht überschritten.

Schon an diesem Wochenende müssen sich die Ostkreuz-Anwohner ohnehin wieder auf lautere Nächte einstellen. Von Freitag an hat die Bahn eine neue Ausnahmegenehmigung für lärmintensive Nachtarbeit mit Ausnahme der Sonntage. Auch für die Fahrgäste der S-Bahn kommt es erneut zu Einschränkungen. Von Freitag (22 Uhr) bis Montag (1.30 Uhr) fahren die Linien S5, S7 und S75 nicht zwischen Ostkreuz und Lichtenberg. Zwischen Rummelsburg und Lichtenberg verkehren Ersatzbusse.

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