Die Berliner SPD will den Anstieg der Mieten in Berlin dämpfen. Der Landes- und Fraktionsvorsitzende Michael Müller sagte dieser Zeitung: „Vor dem Hintergrund, dass Berlin eine Mieterstadt ist und dass wir eine soziale Mischung in Berlin behalten wollen, werden wir versuchen, auf die Mietpreisentwicklung Einfluss zu nehmen.“
Das Vorhaben soll nach der parlamentarischen Sommerpause konkret werden. Es sieht vor, die Spanne für Mieterhöhungen im nächsten Mietspiegel, der 2009 erscheint, einzuschränken. Der alle zwei Jahre erhobene Mietspiegel gilt als Richtwert für Mieterhöhungen. Zudem sollen neue Kriterien in dieses Zahlenwerk mit aufgenommen werden.
Der energetische Bauzustand der Wohnungen soll als eigenständiges Merkmal aufgenommen werden. „Es soll also der Vermieter, der sein Haus dämmt, dafür auch mit mehr Flexibilität bei der Miete belohnt werden.“ Für schlecht gedämmte Wohnungen sollen im Umkehrschluss Mieterhöhungen schwerer werden. Auch die Belastung durch den Verkehrslärm soll ein neues Kriterium sein.
In den vergangenen Jahren waren die Wohnungen deutlich teurer geworden. So hatte der vergangene Mietspiegel aus dem Jahr 2007 Erhöhungen zu 2005 von 5,8 Prozent festgestellt. Lag die Durchschnittmiete 2005 noch bei 4,49 Euro pro Quadratmeter, zog sie im Mietspiegel 2007 auf 4,75 Euro an. Auch nach der Veröffentlichung des Mietspiegels stiegen die Mieten weiter.
Die Mieten werden auch in den nächsten Jahren steigen
Wie der Berliner Wohnmarktreport der GSW Immobilien zeigte, wurden freie Wohnungen in der zweiten Hälfte des Jahres 2007 um 1,7 Prozent teurer auf dem Wohnungsmarkt angeboten als noch im Vorjahr. Bei Neuvermietungen betrug die durchschnittliche Miete schon 5,90 Euro. Der Verband der Berlin-Brandenburgischen Wohnungsunternehmen (BBU) geht davon aus, dass die Mieten in den nächsten Jahren um 2,5 bis drei Prozent pro Jahr steigen. Hinzu kommen steigende Nebenkosten. So sind die Rechnungen fürs Heizen mit Fernwärme bei den Mitgliedsunternehmen des BBU seit 2001 um 30 Prozent gestiegen.
Wie eine kürzlich vorgestellte Studie des Potsdamer Instituts für Soziale Stadtentwicklung im Auftrag des Mietervereins zeigte, ziehen immer mehr Familien aus den bisher sehr beliebten Stadtteilen wie Prenzlauer Berg und Friedrichshain in die Randgebiete der Hauptstadt um. „Erwachsene mit Kleinkindern verlassen nach einer gewissen Zeit die Innenstadt“, so Armin Hentschel, Direktor des Instituts. Junge Arbeitnehmer ohne Kinder, aber mit gutem Einkommen ziehen häufig in diese Wohnungen.
Genau gegen diese Entmischung von Kiezen will die Berliner SPD mit ihrem Mietdämpfungsprogramm vorgehen. Müller: „Es geht bei unserem Vorhaben darum, die Attraktivität der Stadt zu steigern. Es geht nicht um Wohltaten für bestimmte Bevölkerungsgruppen.“
Beim vergangenen Mietspiegel hatte es über die Spanne, in der Mieterhöhungen möglich sind, heftige Auseinandersetzungen mit dem Mieterverein gegeben. Die Vertretungen der Mieter waren schließlich aus der Arbeitsgemeinschaft, die den Mietspiegel erarbeitet, ausgetreten. Die SPD will nun mit ihrem neuen Konzept den Mieterverein wieder zur Mitarbeit für den Mietspiegel 2009 anregen.
Weniger Rendite für Landeswohnungen
Allerdings hat das Vorhaben auch Gegner innerhalb der Regierungskoalition. So wäre eine der möglichen Folgen, dass die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften weniger Rendite abwerfen, als es sich der Finanzsenator wünscht. „Wir wollen, dass auch die städtischen Wohnungsbaugesellschaften sich an die politischen Vorgaben halten und ihren Beitrag zu einer Mietpreisdämpfung erbringen“, sagte Müller. In Berlin sind 270.000 Wohnungen im Landesbesitz.