Pullover statt Heiz-Zuschuss

Warum Berlins Finanzsenator recht hat

| Lesedauer: 3 Minuten
Gilbert Schomaker

Ein neuer Paukenschlag von Berlins umstrittenen Finanzsenator: Thilo Sarrazin schlägt vor, Energie zu sparen und einfach dicke Pullover zu tragen. Eine wohl kalkulierte Provokation, die die Politik einmal mehr in Aufruhr versetzt. Morgenpost-Redakteur Gilbert Schomaker erklärt, warum die Berliner SPD sich beim Thema Sarrazin in einem echten Dilemma befindet.

Da ist er wieder. So ein Spruch von Thilo Sarrazin, der die Politik erschüttert. Berlins Finanzsenator schlägt vor, bei steigenden Energiepreisen auf dicke Pullover zu setzen. Auf diese Art und Weise seien auch Raumtemperaturen von 15, 16 Grad noch erträglich. Als „Zyniker“, als Mensch, der keinen „Respekt vor der Not armer Menschen habe“ wurde Sarrazin daraufhin beschimpft.

Der Finanzsenator provoziert wieder einmal mit seinen Äußerungen. Aber im Kern hat Sarrazin recht. Es muss ein Umdenken beim Energieverbrauch geben. Die Zeiten der Wohlfühltemperaturen durch fossile Energieträger sind vorbei. Klimaschutz und Globalisierung werden dazu führen, dass Gas, Öl und der aus ihnen produzierte Strom immer teurer wird. Energiesparen und die Förderung regenerativer Energien wird die Diskussion der nächsten Jahre beherrschen.

Nun kommen die Äußerungen des Berliner Finanzsenators nicht von ungefähr. Sarrazin ist verärgert über Vorschläge der Linken und von Gewerkschaftern, an Hunderttausende Menschen in der Republik Heizkostenzuschläge zu zahlen. Das mag populär sein, aber bezahlbar ist es nicht. Hier will Sarrazin im politischen, sprich öffentlichen Raum frühzeitig ein Stoppschild setzen. Notfalls mit einem wohlüberlegten provokanten Spruch. Dass er damit die Linkspartei, die Linken in der SPD und auch Wohlfahrtsverbände sowie Mietervereine gegen sich aufbringt, nimmt der Senator in Kauf.

Das eigentlich Fatale daran ist, dass Sarrazin in der Klimaschutzdebatte in der Hauptstadt zu den Bremsern gehört. Statt mit einem Fonds die energetische Erneuerung von Schulen, Kitas und Behörden zu fördern, stellt er sich stur. Dabei rechnen sich die Investitionen ins Energiesparen schon nach wenigen Jahren. Was für Sarrazin der dicke Pullover, ist für Klimaexperten die millionenfache Dämmung von Häusern. Doch da will der Senator kein zusätzliches Geld ausgeben, obwohl sich der Senat den Klimaschutz auf seine Fahnen geschrieben hat.

Die Berliner SPD befindet sich beim Thema Sarrazin in einem Dilemma. Viele von ihnen würden am liebsten den Senator aus dem Amt verbannt sehen. Doch für den politisch kühl kalkulierenden Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) erfüllt Sarrazin eine zentrale Aufgabe: die Haushaltskonsolidierung. Deswegen hält Wowereit auch an Sarrazin fest. Wen sollte er denn sonst in die harten Verhandlungen um Altschuldenhilfe schicken?

Da nützt ihm das verbale Raubein Sarrazin. Denn was im Tumult um den Pullover-Spruch unterging, war die eigentliche Botschaft des Tages: Berlin ist mit seinen Finanzen noch nicht über den Berg. Die Hauptstadt hat trotz der ersten Überschüsse seit 58 Jahren immer noch 60 Milliarden Euro Schulden und muss den Abbau von jährlich zwei Milliarden Euro aus dem Solidarpakt bis Ende 2020 bewältigen. Gewaltige Aufgaben für Sarrazin und seine Nachfolger.