Strom- und Gaspreise

Thilo Sarrazin bringt Gegner mit Pullover-Plan in Rage

Energie kann man auch mit Pullovern sparen, findet Berlins Finanzsenator Thilo Sarrazin: Wenn's kalt ist einfach anziehen, statt die Heizung hochzudrehen. Die Äußerung des Sozialdemokraten Sarrazin bringt erneut seine Gegner auf die Barrikaden – auch in der eigenen Partei.

Aufrechten Ganges betritt Thilo Sarrazin den Presseraum im Roten Rathaus, wo der Senat immer dienstags die Ergebnisse seiner Beratungen verkündet. Diesmal warten mehrere Kamerateams auf den Finanzsenator. „Fast wie bei Obama“, witzelt ein Reporter.

Aber nicht die Zahlen für Berlins Finanzplanung, die der Kassenhüter der rot-roten Koalition an diesem heißen Juli-Tag erläutern will, haben den Presserummel ausgelöst. Es war eine Prognose des Senators. „Wenn die Energiekosten so hoch sind wie die Mieten“, dann würden sich „die Menschen überlegen, ob sie mit dickem Pullover nicht auch bei 15 oder 16 Grad Zimmertemperatur vernünftig leben können“, hatte er gesagt. Der Staat jedenfalls könne nichts tun. Es sei sinnlos, gegen steigende Energiepreise anzusubventionieren.

Wieder einmal hat Sarrazin mit einem Interview für Wirbel gesorgt. Die positive Botschaft, dass Berlin mittelfristig schwarze Zahlen schreiben wird, droht darin ebenso unterzugehen wie die Mahnung, es müsse weiter gespart werden. Dass die einstige Pleite-Hauptstadt trotz horrender Zinslasten bis 2012 zwei Milliarden Euro Kredite tilgen will, hätte an anderen Tagen für Schlagzeilen gesorgt.

"Eine konditionale Äußerung“

Aber jetzt geht es um die Raumtemperaturen und Pullover. Sarrazin hat jedoch nicht die Absicht zurückzurudern, so wie vor gut einem Monat, als er seinen persönlichen Mindestlohn bei fünf Euro festlegte und damit eklatant eine Kernforderung seiner SPD missachtete. Aber die Frage, ob der Staat mit Heizkostenzuschüssen den Menschen unter die Arme greifen soll oder nicht, ist politisch lange nicht ausdiskutiert, auch nicht in der SPD.

Deswegen fühlt sich Sarrazin diesmal auf der sicheren Seite: Sein Zitat sei „wohlausgewogen und korrekt“. Er habe eine „konditionale Äußerung“ für die fernere Zukunft gemacht. Denn bis die Heizkosten tatsächlich so hoch sind wie die Miete, müssten sie sich nach Sarrazins Kalkulation erst mal verdreifachen.

Dennoch tue die Politik gut daran, die Menschen darauf vorzubereiten, dass die 30 Jahre währende „Phase billiger Energie, in der wir 40 Quadratmeter pro Person auf 21Grad heizen konnten“, zu Ende gehe.

Der Sturm der Entrüstung tobte dennoch durch das politische Deutschland. „Die Sommerhitze scheint ihm nicht gut zu bekommen“, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Frank Henkel. Bei dem Pullover-Vorschlag handele sich um einen von Sarrazins „üblichen abgehobenen Ratschlägen, die man nicht ernst nehmen kann“. Es gehe darum, die Menschen zu entlasten, sagte Henkel.

Auch aus der eigenen Partei musste sich Sarrazin Kritik gefallen lassen. „Herr Sarrazin muss sich überlegen, wie er sich im Team präsentieren will oder ob er als Einzelspieler agieren möchte. Einzelspieler finden sich aber auf der Bank wieder“, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Christian Gaebler.

Die Grünen nutzten die Äußerung für eine politische Attacke. „Mit seinem neuen Spruch versucht Sarrazin davon abzulenken, dass er selbst für die größte Energieverschwendung in Berlin verantwortlich ist: Tausende von öffentlichen Gebäuden sind schlecht gedämmt“, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Michael Schäfer: „Sarrazin sollte sich selbst unter die kalte Dusche stellen. Das spart Energie und regt die Durchblutung an.“

"Arrogant und zynisch“

Der Vizelandesgeschäftsführer der Arbeiterwohlfahrt, Andreas Beckmann-Fellgiebel, sagte: „Es geht nicht, dass ein verantwortlicher Politiker so mit den Nöten der Menschen umgeht.“ Ludwig Burkardt vom Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen sprach von „flapsigen Tipps“. Die Heizung im Winter auf 15 bis 16 Grad Celsius zu drosseln und sich warm anzuziehen sei „dumm, falsch und nicht ernst zu nehmen“, ließ der Mieterbund wissen.

Der Berliner Koalitionspartner von der Linkspartei wetterte über Sarrazins „Arroganz und Zynismus“. Die Intervalle zwischen den Ausfällen des „Herrn Sarrazin“ würden immer kürzer. Die Verschlechterung der Lebensbedingungen für die sozial Schwachen dieser Stadt sei eine Herausforderung, der sich Rot-Rot stelle.

Darüber solle Sarrazin nachdenken, stellten die stellvertretende Bundesvorsitzende Halina Wawzyniak und der amtierende Landeschef Wolfgang Albers fest: „Sonst könnten sich in der Tat immer mehr Menschen fragen, brauchen wir wärmere Pullover oder brauchen wir möglicherweise einen anderen Finanzsenator?“ Eine Frage, die sich auch die SPD-Genossen immer wieder stellen. In der Spitze der Sozialdemokraten ist man seit geraumer Zeit über Sarrazins Zukunft unschlüssig. Soll man ihn 2009 wegloben zur Bundesbank? „Dann würde er für seine Äußerungen auch noch belohnt“, sagte ein SPD-Funktionär. „Wäre nicht die größere Strafe für Sarrazin, ihn in Berlin auf seinem Posten zu belassen?“

Die Linke reagiert so allergisch auf Sarrazins Meinung zu den steigenden Energiekosten, weil sie dahinter Kalkül in einem schwelenden Koalitionsstreit vermutet. Die Linke hält es für nötig, die Sätze der Wohnkosten für 340000 Berliner Hartz-IV-Haushalte anzuheben. Sarrazin argumentiert, in den Sätzen von 360 Euro Warmmiete für eine Person oder 619 Euro für vier gebe es noch Reserven. Bereits jetzt gebe Berlin für die Wohnkosten der Hartz-IV-Empfänger 1,4 Milliarden Euro aus, relativ gesehen weit mehr als andere Städte.

Insgeheim sind die Linken froh darüber, dass die geplante Sarrazin-Show mit den guten Haushaltszahlen und den Mahnungen, weiter diszipliniert zu wirtschaften, keine Chance hat gegen die Pullover-Debatte. Denn mit der mittelfristigen Finanzplanung, die der Senat beschloss, ist der haushaltspolitische Rahmen bis 2012 abgesteckt. Darin ist ein weiterer Personalabbau vorgesehen. Nur so ist das Ziel erreichbar. Und als Ziel sieht Sarrazin 93500 Vollzeitstellen, die dann auch wieder so besoldet werden sollten wie in anderen Ländern. Die Linke will bei 100.000 Landesbediensteten bleiben. Derzeit herrsche in dieser Streitfrage aber Waffenstillstand, heißt es. Und auch die Diskussion um zusätzliche Einsparungen im Etat von langfristig bis zu einer Milliarde Euro dürfte der Linken nicht gefallen.

Sarrazin drosselt selbst die Temperatur

Aber gestern war interessanter, wie es Thilo Sarrazin selbst mit dem Energiesparen halte. Er habe in seinem Haus schon oben alle Heizkörper abgedreht und unten die Temperatur gedrosselt. Sonst war der Öltank im Mai immer leer, diesmal habe er noch 25 Zentimeter im Tank, das werde bis in den Oktober fürs warme Wasser reichen. Wärmedämmung oder Wärmepumpen kämen für ihn nicht infrage sagte Sarrazin, das habe er durchkalkuliert. Wenn die Preise weiter steigen, „dann drehe ich die Temperatur noch mehr runter“.

Finanzsenator Thilo Sarrazin empfiehlt dicke Pullover und eine Raumtemperatur von 15 Grad, um Energie zu sparen Foto: martin Lengemann