Gelöbnis-Störer

Ex-RAF-Terroristin während Gelöbnis festgenommen

Altkanzler Helmut Schmidt hat beim ersten Gelöbnis von Bundeswehr-Rekruten vor dem Reichstag in Berlin die Deutschen gewarnt, in eine kriegerische Politik zurückzufallen. Begleitet wurde die Zeremonie von Protesten und Festnahmen. Unter den Abgeführten war auch Ex-RAF-Terroristin Inge Viett.

Die bei den Protesten gegen das Gelöbnis von Bundeswehr-Rekruten vor dem Berliner Reichstag festgenommenen sieben Demonstranten sind wieder auf freiem Fuß. Dies sagte ein Polizeisprecher. Unter den Freigelassenen war auch die frühere RAF-Terroristin Inge Viett. Die Demonstranten waren festgenommen worden, als sie sich Beamten widersetzten, die Sirenengeheul aus einem Lautsprecherwagen unterbinden wollten. Sie sprachen von massiver Gewalt der Polizei, ihr Fahrzeug sei gestürmt worden. Dem widersprach die Polizei.

Viett gehörte Anfang der 70er Jahre der terroristischen „Bewegung 2. Juni“ an, floh mehrmals aus dem Gefängnis und schloss sich 1979 der Rote Armee-Fraktion an. 1983 tauchte die gelernte Kindergärtnerin in der DDR unter, wo sie nach der deutschen Einheit 1990 enttarnt wurde. 1992 wurde Viett zu 13 Jahren Haft wegen versuchten Mordes an einem französischen Polizisten verurteilt, aber bereits Anfang 1997 nach Verbüßung von zwei Dritteln ihrer Haft (einschließlich langer Untersuchungshaft) entlassen. Die heute 64-Jährige hat seit langem der Waffengewalt abgeschworen.

Alt-Kanzler Schmidt: "Wir Deutschen bleiben verführbar"

Rund 200 Menschen hatten am Rande des Tiergartens protestiert, als 500 junge Soldaten aus Berlin und Siegburg vor dem Reichstag ihr Gelöbnis ablegten. In Anwesenheit von Bundeskanzlerin Angela Merkel und 3000 Gästen sprachen die Rekruten in der Zeremonie den Satz „Ich gelobe, der Bundesrepublik Deutschland treu zu dienen und das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen.“

Festredner Altkanzler Helmut Schmidt hat die Deutschen gewarnt, in eine kriegerische Politik zurückzufallen. Der 89-Jährige sagte am Jahrestag des gescheiterten Attentats auf Adolf Hitler vom 20. Juli 1944: „Zwar glauben viele, unser heutiger Friede sei doch selbstverständlich. Aber seit Jahrhunderten haben wir Deutsche uns keineswegs als eine sonderlich friedfertige Nation erwiesen. Es ist leider wahr, dass wir Menschen verführbar sind. Auch wir Deutschen bleiben verführbar.“

Schmidt erzählte den jungen Rekruten aus seiner eigenen Soldatenzeit, die 1937 als Wehrpflichtiger begonnen habe und in der er das NS-Regime zwar für verrückt gehalten, dessen verbrecherischen Charakter aber zunächst nicht erkannt habe. Als ihm die Erkenntnis schließlich gekommen sei, habe er wie Millionen andere dennoch weitergekämpft: „Denn in den Schulen, in den Kirchen und in den Fabriken waren wir zum Gehorsam gegenüber Obrigkeit und Staat erzogen und gedrillt worden.“

Das gescheiterte Attentat auf Hitler am 20. Juli vor 64 Jahren war von den Menschen des Widerstandes als „moralische Pflicht“ angesehen worden, „wenigstens einen letzten Versuch zum Staatsstreich“ zu unternehmen, wie Schmidt sagte. Heute könnten sich die Soldaten darauf verlassen, dass sie von der Bundesrepublik nicht missbraucht würden: „Denn die Würde und das Recht des einzelnen Menschen sind das oberste Gebot, nicht nur für die Regierenden, sondern für uns alle.“

Zu den rund 3000 Gästen des ersten öffentlichen Gelöbnisses vor dem Berliner Reichstag zählten auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD). Zuvor war Merkel zusammen mit Verteidigungsminister Franz Josef Jung und Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan die Ehrenformation abgeschritten. Merkel sagte in einem ARD-Interview, mit ihrer Teilnahme wolle sie den Soldaten ihre Achtung zeigen. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit blieb dem Gelöbnis fern. Er ist im Urlaub, den er erst am Donnerstag für Barack Obamas Auftritt unterbrechen wird.

Jung sagte, der Reichstag sei ein guter Ort für das Gelöbnis einer Armee, deren Kontrolle beim Parlament liege und die demokratischen Werten verpflichtet sei. Daher stelle sich die Bundeswehr in die Tradition des militärischen Widerstands gegen die Nazis.

Im Bendlerblock in Tiergarten hatte die Regierung zuvor an den Widerstand erinnert. Hier hatte ein Exekutionskommando 1944 den Hitler-Attentäter Claus Schenk Graf von Stauffenberg und drei Mitverschwörer erschossen.

1800 Polizisten sperrten das Gelände ab

1800 Beamte und 450 Feldjäger waren im Einsatz, um einen störungsfreien Ablauf zu garantieren. Das Gelände war so weiträumig abgesperrt, dass das Pfeifkonzert zwar nicht bis zum Reichstag durchdrang, die Öffentlichkeit aber auch vom Gelöbnis ausgeschlossen war.

Bisher hatten die Gelöbnisfeiern jeweils am 20. Juli im Paradehof des Bendlerblocks am Berliner Dienstsitz des Verteidigungsministeriums stattgefunden. Der zehnte Jahrestag dieser neuen Tradition wurde dazu genutzt, die Vereidigung erstmals am Parlament vorzunehmen, dem auch die Entscheidungen über den Einsatz der Streitkräfte obliegen.