Im Tarifkonflikt des öffentlichen Dienstes in Berlin will die Gewerkschaft der Polizei (GdP) von diesem Montag an wieder streiken. Geplant seien Arbeitsniederlegungen in der zentralen Bußgeldstelle in Mitte, erklärte am der stellvertretende GdP- Landesbezirksvorsitzende Michael Purper. Dort solle bis Mitte September jeweils dienstags bis donnerstags gestreikt werden. Die Beschäftigten würden sich nicht mit „Almosen“ zufrieden geben.
Die Gewerkschaften hatten am vergangenen Montag ein Angebot von Innensenator Ehrhart Körting (SPD) abgelehnt, einmalig 300 Euro für 2008 zu zahlen und die Gehälter von April 2009 an um monatlich 50 Euro zu erhöhen. Die Gewerkschaften waren mit der Forderung nach 2,9 Prozent mehr Geld und dreimal 300 Euro in die Verhandlungen gegangen. Daraufhin erklärte der Senat am Dienstag, er werde einseitig den rund 100.000 öffentlich Beschäftigten in Berlin einmalig je 300 Euro für 2008 und 2009 zahlen, was das Land rund 60 Millionen Euro koste.
Der GdP-Landesvorsitzende Eberhard Schönberg sagte, dass durch die geplanten Arbeitsniederlegungen in der Bußgeldstelle zahlreiche Bescheide nicht bearbeitet würden. „Das geht in die Tausende.“ Die Bürger dürfte das freuen. Dem Senat jedoch würden „viele Millionen Euro“ verloren gehen.
„Wir werden dadurch über die Einnahmenseite Druck auf den Senat ausüben“, erläuterte Purper. Bislang habe die GdP mit ihren Streiks dem Senat finanzielle Verluste in Millionenhöhe beschert. Purper erklärte: „Die Rechnung der SPD und der Linken, mit ihrem Lohndiktat Ruhe in den öffentlichen Dienst zu bringen, wird nicht aufgehen. Die Gewerkschaften mit ihren Mitgliedern werden für eine tarifvertragliche Lösung kämpfen.“
Die Streiks der Polizeiangestellten im Sicherheits- und Ordnungsdienst der Direktionen 1 bis 6 seien nur der Anfang, weitere Aktionen würden in den nächsten Wochen folgen, kündigte Schönberg an.