Kommentar

Hoffentlich letzte Peinlichkeit vor dem Gelöbnis

| Lesedauer: 3 Minuten
Jochim Stoltenberg

Am Sonntag legen zum ersten Mal Wehrpflichtige der Bundeswehr ihr Gelöbnis, die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen, vor dem Reichstag ab. Es ist der richtige, weil symbolhafte Ort. Für die Soldaten, weil ein öffentliches Gelöbnis ihre Verankerung in der Gesellschaft dokumentiert. Aber auch für das Parlament, weil es über die Einsätze der Bundeswehr entscheidet. Leider nur ist diese Premiere mit einer langen Liste peinlicher Pannen verbunden. Dafür verantwortlich sind alle Beteiligten. Denn nun stellt sich heraus, dass auch noch Bundestag und Bundesregierung ihrer eigentlichen Verpflichtung gegenüber den Soldaten nicht gerecht werden. Die Politprominenz aus Parlament und Bundesregierung zeigt der Gelöbnisfeier die kalte Schulter. So endet hochpolitisch, was als Berliner Provinzposse begann.

Weil das Grünflächenamt Mitte den Rasen vor dem Reichstag vor groben Soldatenstiefeln schützen und das Bezirksamt die Absperrungen zur Abwehr vor unliebsamen Störern nicht so großzügig genehmigen wollte, wie sie die Bundeswehr beantragt hatte, wurde dem Verteidigungsministerium kurzerhand eine Absage erteilt. Doch statt sogleich beim Senat zu intervenieren, fand sich das Ministerium mit dem Bescheid erst einmal ab und lud wie alle Jahre zuvor rund 3000 Gäste zum bisherigen Gelöbnisort am Bendlerblock in der Stauffenbergstraße. Weil dort derzeit an dem neuen Ehrenmal für im Einsatz getötete Bundeswehrsoldaten gearbeitet wird, war Verteidigungsminister Franz Josef Jung auf die „Reichstags-Idee“ verfallen. Als die peinliche Absage des Bezirks endlich publik wurde – durch wen auch immer – machte sich prompt bundesweit Empörung breit ob Amtsanmaßung und pazifistischer Tendenzen unter den Kommunalpolitikern im Regierungsbezirk der Hauptstadt. Da endlich kamen der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit und der Verteidigungsminister zusammen und beendeten die Posse wie aus der Provinz.

Ihr folgt nun die bundespolitische. Denn kaum einer von denen, die tagelang laut „Verrat an unseren Soldaten“ gerufen hatte, vom Bundestagspräsidenten Norbert Lammert (CDU), Ex-Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) bis zu FDP-Chef Guido Westerwelle, wird den Wehrpflichtigen die Ehre seiner Anwesenheit erweisen. Sie urlauben, haben andere Termine oder standen, wie in den Jahren zuvor, gar nicht auf der Einladungsliste. Und zu allem Pech fällt der 20. Juli, seit neun Jahren Tag der zentralen Berliner Gelöbnisfeier, auch noch auf einen Sonntag.

So werden auch in diesem Jahr der Verteidigungsminister und der Wehrbeauftragte schon von Dienst wegen die prominentesten Politiker sein. Und Altkanzler Helmut Schmidt. Er wird die Gelöbnisrede halten. Womit die politische Kaste einmal mehr bezeugt hat, dass ihr Reden und ihr Handeln allzu oft nicht zueinanderpassen. Die Wehrpflichtigen selbst werden es mit Fassung tragen. Sie dürfen sich auf einen großen Auftritt vor dem Reichstag freuen und auch darüber, dass sie damit ihre Grundausbildung, die härteste Phase der Wehrpflicht, hinter sich haben