Bundeswehr

Senat macht Druck für Gelöbnis vor dem Reichstag

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Weil das Verteidigungsministerium gefordert hatte, den ganzen Stadtteil zu sperren, hatte das Bezirksamt Mitte den Antrag für das Gelöbnis der Bundeswehr vor dem Reichstag abgelehnt. Nun hat sich der Regierende Bürgermeister persönlich in die Debatte eingeschaltet.

Nach massiven Protesten kann das Bundeswehr-Gelöbnis am 20. Juli höchstwahrscheinlich doch vor dem Reichstagsgebäude in Berlin stattfinden. Es gebe entsprechende „Signale“ des Landes Berlin, sagte der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Thomas Raabe. Senatssprecher Richard Meng sagte Morgenpost Online: „Wir wollen, dass es dort stattfindet, und wir sind optimistisch, dass es dort stattfindet.“

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) schaltete sich nun persönlich in die Sache ein, nachdem das Verteidigungsministerium bei ihm nach einer Lösungsmöglichkeit angefragt hatte. Aus Senatskreisen verlautete, es werde zügig ein Gespräch von Vertretern des Ministeriums und der beteiligten Behörden geben. Das Ergebnis wolle man aber nicht vorwegnehmen. Verhandlungsbasis ist aber offenbar, dass das Ministerium nicht mehr auf seinen weiträumigen Sperrungen beharrt, die der Grund für die Ablehnung durch das Bezirksamt Mitte waren.

Das Ministerium ist nach Raabes Worten „gerne bereit“, die öffentliche Rekrutenvereidigung, bei der Altkanzler Helmut Schmidt (SPD) die Gastrede halten soll, vom Ausweichort im Bendlerblock wieder an den ursprünglich geplanten Platz zu legen. Voraussetzung sei, dass die zuständige Bezirksbehörde ihren Ablehnungsbescheid zurücknehme und das Land Berlin die Voraussetzungen dafür schaffe, dass die Veranstaltung sicher und würdig ablaufen könne. Dabei dürfte es um eine kurzfristige Genehmigung gehen, die juristisch auch nicht mehr angefochten werden kann.

Das Bezirksamt Mitte hatte den Antrag des Ministeriums abgelehnt, weil die Bundeswehr für das eigentlich öffentliche Gelöbnis angeblich den ganzen Stadtteil absperren wollte und dies nach einem Verwaltungsgerichtsurteil im Sinne der Demonstrationsfreiheit nicht zulässig gewesen wäre.

Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) hatte mit Unverständnis auf die Ablehnung reagiert. „Das wirft ein schlechtes Licht auf die Stadt Berlin und die, die hier Verantwortung tragen“, sagte er.

Verteidigungsexperte macht Ministerium Vorwürfe

Der Verteidigungsexperte der SPD-Fraktion, Rainer Arnold, sagte hingegen der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“: „Die Verantwortung für das, was schiefgegangen ist, liegt eindeutig im Bundesministerium der Verteidigung. Wer glaubt, so etwas als geheime Kommandosache machen zu müssen, der geht falsch an die Sache heran.“ Vor dem formellen Antrag an das Grünflächenamt Mitte hätte es eine Klärung zwischen Ministerium und Senat geben sollen.

Arnold kritisierte auch die Pläne des Ministeriums, das Areal weiträumig abzuriegeln. „Gegen das Gelöbnis vor dem Reichstag ist überhaupt nichts einzuwenden. (...) Wenn man aber die Absperrung so weiträumig macht, dass der Reichstag nur noch als Kulisse dient, dann ist vom öffentlichen Gelöbnis auch nicht mehr viel übrig.“

Vier ehemalige Verteidigungsminister plädierten für die Zeremonie vor dem Sitz des Bundestages. „Lasst unsere Soldaten ihr Gelöbnis vor dem Reichstag feiern“, verlangten Volker Rühe, Rupert Scholz (beide CDU) und Rudolf Scharping (SPD) in „Bild“. Dass deutsche Soldaten ihre Treue zur Verfassung nicht am Bundestag beeiden dürften, „verhöhnt die Prinzipien unseres Staates und seiner Verfassungsorgane“. Ex-Verteidigungsminister und SPD-Fraktionschef Peter Struck sagte: „Ich bin dafür, dass das Gelöbnis vor dem Reichstag stattfinden kann.“ Schließlich habe er sich 2005 als Minister zum 50-jährigen Bestehen der Bundeswehr für einen Großen Zapfenstreich vor dem Bundestag eingesetzt.

( AP/dpa/BMO )