Schöffenwahl

Wenn Laienrichter Recht sprechen

Im Gerichtssaal soll es nicht nur um Recht und Gesetz, sondern auch um Menschenverstand und Lebenserfahrung gehen. Dafür gibt es ehrenamtliche Laienrichter. Fast 6000 Berliner werden in diesen Wochen zu Schöffen berufen, um Urteile "im Namen des Volkes" zu sprechen. Auch wenn ihnen das nicht immer recht ist.

Foto: Sven Lambert

Euphorie sieht anders aus. Boris Bell hatte eher "sehr gemischte Gefühle", als er im April den amtlichen Brief aus dem Kasten fischte. Natürlich habe er gewusst, dass es Laienrichter gibt. "Aber wie man das wird, hatte ich nie überlegt", sagt der 38-jährige Musiker und Komponist, der häufig auf Konzerttouren geht oder Engagements an auswärtigen Bühnen hat. Vom nächsten Jahr an könnte er nun von Zeit zu Zeit selbst auf der Richterbank sitzen. Rund 6000 Berliner werden in den kommenden Wochen berufen, um in der Schöffenperiode 2009 bis 2013 gemeinsam mit Berufsrichtern in Strafverfahren vor dem Amts- oder dem Landgericht Recht zu sprechen. Bell ist einer der Kandidaten.

Bis Oktober werden die Ehrenamtlichen im Justizdienst von Schöffenwahlausschüssen in ihren Heimatbezirken gewählt. Die von den Bezirksverordneten abgesegneten Vorschlaglisten enthalten doppelt so viele Kandidaten wie eigentlich benötigt, darunter nur 9600 freiwillige Bewerbungen. Während in einzelnen Bezirken die Zahl der Bewerber den Bedarf überstieg (Steglitz-Zehlendorf: 1345, Soll 1030; Lichtenberg: 1037, Soll 938), musste mancherorts auf amtliche Berufungen zurückgegriffen werden. So meldete sich in Friedrichshain-Kreuzberg nicht einmal die Hälfte der nötigen Anwärter.

Ehrenvolle Abwechslung im Rentnerdasein

Insgesamt wurde in Berlin knapp ein Viertel der Namen per Zufallsgenerator aus dem Melderegister selektiert. Meist sehr zur Verblüffung, zum Teil auch zum Schrecken der Betroffenen: Sie fühle sich zu alt für diese Aufgabe, meint etwa die 65-jährige Rosa Schnall aus Pankow. Dass es ausgerechnet sie treffen könne, hätte sie niemals erwartet, staunt die eingebürgerte Westafrikanerin Nene Moser aus Charlottenburg. Als ehrenvolle Abwechslung im Rentnerdasein würde dagegen Helmut Stern das Richteramt sogar begrüßen. "Das ist eine Bürgerpflicht", findet der ehemalige Leiter des Bürgermeister-Büros in Treptow-Köpenick.

Dass die meisten der Vorgeschlagenen ohnehin keine Wahl haben, daran ließ der Formbrief im April keinen Zweifel. Einwände können nur Parlamentsabgeordnete vorbringen. Auch ein medizinischer Beruf, unzumutbare wirtschaftliche Härten oder ein Alter über 65 Jahren gelten als Ablehnungsgrund. "Nichts davon traf auf mich zu", sagt Boris Bell. Auch berufliche oder familiäre Pflichten – Bell ist dreifacher Vater – reichen nicht für einen Widerspruch. Als reine Bürde will der Pankower das Amt dennoch nicht sehen. Einen Moment lang hatte er überlegt, ob er befreundete Juristen um Rat fragen solle. Unter anderem die Neugier, die neben aller Skepsis dann doch geweckt war, hielt ihn davon ab. "Ich schreie nicht Hurra, wenn ich gewählt werde. Aber ich kann das als Erfahrung und spannende Herausforderung annehmen."

Mit der Justiz machte Bell auch selbst schon Bekanntschaft. Als Kläger: Weil sein parkendes Auto von einer defekten Betonpumpe am Rande einer Baustelle über und über mit Beton bespritzt worden war, hatte er vor Jahren ein zivilrechtliches Verfahren angestrengt – und verloren. Als "Fehler im Rechtssystem" empfand er damals die Mühsal, sich als Geschädigter selbst auf die Suche nach dem Verursacher zu begeben. Sollte er demnächst am Richtertisch sitzen, werden solche Ermittlungen nicht mehr seine Sache sein. Über das anstehende Verfahren werden die Ehrenamtlichen, die vorab für jeweils zwölf Tage pro Jahr als amtierende Schöffen ausgelost werden, ohnehin erst unmittelbar vor der Sitzung informiert. Gefragt sind weder juristische Vorbildung noch vorbereitendes Aktenstudium. Stattdessen sollen sie Menschenverstand und Lebenserfahrung einbringen, damit das Urteil nicht nur nach Recht und Gesetz, sondern auch "im Namen des Volkes" ergeht.

Anbindung an die Gesellschaft

Eine enorme Verantwortung, findet Rosa Schnall. "Mein erster Gedanke war: Das schaffst du nicht, das übersteigt dein Wissen und deine Urteilskraft", sagt die 65-Jährige. Heute bereut sie es, dass sie den Infobrief so kurz nach dem Tod ihres Mannes zunächst kaum beachtet hatte – bis die Frist, aus Altersgründen abzulehnen, verstrichen war. "Aber dann denke ich auch, vielleicht wäre das eine gute Abwechslung", sagt die grauhaarige Dame zögernd. Vor zehn Jahren hatte sie ihr Berufsleben als Sekretärin beendet. Die vier Kinder sind längst selbstständig, jahrelang fesselte dafür die Pflege des Mannes sie ans Haus. "Mir fehlt ein Stück Anbindung an die Gesellschaft", fürchtet sie sich vor der Verpflichtung. "Aber der Verstand sagt mir, dann hätte ich eine Aufgabe."

Grundsätzlich findet Schnall Schöffengerichte gut. Normalbürger beurteilten so manches Verbrechen anders als Berufsjuristen, glaubt die alte Dame. Strenger vielleicht, in ihrem Fall: "Wenn ich von aktuellen Fällen höre, denke ich oft, dass die Täter zu viel und die Opfer zu wenig Aufmerksamkeit bekommen. Eine schlechte Kindheit kann nicht alles entschuldigen." Zu mild findet auch Nene Moser so manche Strafe. "Das glaube ich, dass du oft strenger urteilen würdest", sagt ihr Mann schmunzelnd. Lothar Moser hätte selbst Interesse am Schöffenamt gehabt. "Ich hätte da allerdings meist eine andere Meinung als meine Frau", sagt er und lächelt ihr über den Esszimmertisch hinweg zu. Schnelle Urteile, da sind sich die Eheleute aber einig, seien gerade bei Jugendlichen wichtig. "Aber man muss auch schauen, ob die Strafe hilft, ob sie den Täter bessert", findet Lothar Moser.

In der Regel sitzen am Amtsgericht in Tiergarten, an dem Strafverfahren aus ganz Berlin verhandelt werden, zwei Schöffen neben einem Berufsrichter. Am Landgericht kann das Verhältnis drei zu zwei betragen. Bei der Urteilsfindung hat jede Stimme das gleiche Gewicht, Meinungsverschiedenheiten müssen die Profis aushalten.

Rechte Gesinnung kein Ausschlussgrund

"Wer einmal als Schöffe zugelost ist, ist gesetzlicher Richter. Es gibt außer den gesetzlichen Gründen keine Berechtigung, ihn auszuschließen", sagt Richter Nikolai Zacharias. Selbst rechte Gesinnung ist nicht per se ein Ausschlussgrund. Ein heikler Punkt in Berlin, hatte doch die NPD "alle nationalen Menschen dieser Stadt" aufgerufen, sich als Schöffen zu bewerben. Immerhin wurde im November 2001 schon einmal ein Schöffe wegen Befangenheit von einem Prozess gegen einen Angeklagten arabischer Herkunft ausgeschlossen. Der Mann hatte ein Sweatshirt mit dem Aufdruck "Pit Bull Germany" getragen. "Da bestand der Verdacht der Ausländerfeindlichkeit und damit Zweifel an seiner Unparteilichkeit", sagt Bettina Cain, Vorsitzende im Landesverband ehrenamtlicher Richterinnen und Richter Brandenburg/Berlin.

Das Bundesverfassungsgericht entschied im Mai, dass Schöffen auch grundsätzlich von ihrem Amt entbunden werden können, wenn sie offensichtlich nicht auf dem Boden des Grundgesetzes stehen.

Nene Moser hat eine klare Haltung zum Grundgesetz. 1973 war sie nach ihrer Flucht aus Guinea und einem Studium zur Bauzeichnerin in Polen nach Deutschland gekommen. Sie fühle sich als Deutsche, sagt die 57-Jährige. Die Aufnahme in die Schöffenvorschlagsliste empfindet die gebürtige Afrikanerin trotzdem als überraschende Ehre. Wird sie gewählt, könnte sie als Jugendschöffin eingesetzt werden. Zwei Jungen hat sie großgezogen und fühlt sich für die Aufgabe gewappnet. Bedenken hat Nene Moser nur, dass manche Jugenddelikte mit all den traurigen Details sie emotional mitnehmen könnten. "Ich bin mir nicht sicher, ob mich das nicht sehr verfolgen würde", sagt sie. Vor Gericht, das glaubt auch Boris Bell, "wird man mit dem Leben noch mal ganz anders konfrontiert". Wichtig sei das Amt allen Vorbehalten zum Trotz dennoch. "Pflichten wahrzunehmen ist etwas, das aus der Mode zu kommen droht. Da ist es gut, wenn auch junge Leute an so etwas festhalten."

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